# taz.de -- BSW-Generalsekretär über Umfragetief: „Wir haben keinen Welpenschutz“

	# taz.de -- BSW-Generalsekretär über Umfragetief: „Wir haben keinen Welpens…

	> Hat die Migrationsdebatte dem Bündnis Sahra Wagenknecht geschadet?
	> Generalsekretär Christian Leye über Flüchtlinge und die politische
	> Konkurrenz.

	Bild: Konkurrieren miteinander: Christian Dürr von der FDP, Sahra Wagenknecht …

	taz: Herr Leye, bei den Wahlen im vergangenen Jahr hat Ihre Partei einen
	[1][Höhenflug] erlebt, jetzt schwächelt sie in den Umfragen. Warum?

	Christian Leye: Uns gibt es jetzt seit gerade mal einem Jahr und ein paar
	Wochen. Als junge Partei haben wir noch keine Stammwähler, da müssen wir
	uns anstrengen. Aber das machen wir. Und ich bin sehr optimistisch, dass
	wir mit unseren Themen verstärkt durchdringen. Die großen Fragen werden
	aktuell kaum aufgegriffen: Wie kommt das Land gerecht aus der Krise? Wie
	machen wir uns zukunftssicher? Was tun angesichts zunehmender Spannungen
	und [2][Aufrüstungsgetrommel]?

	taz: Die [3][Migrationsdebatte] hat alle andere Themen in den Hintergrund
	gerückt. Ist das ein Grund dafür, dass die Partei in den Umfragen abgesackt
	ist?

	Leye: Es war eine Riesendummheit, die da in der letzten Sitzungswoche im
	Bundestag gelaufen ist. Alle anderen Parteien haben die AfD in den
	Mittelpunkt gestellt. Da muss man sich fragen, ob die keine strategischen
	Berater haben?!

	taz: Was meinen Sie damit?

	Leye: Friedrich Merz hat das Migrationsthema von sich aus ohne Not auf die
	Tagesordnung gesetzt. Er wollte zeigen, dass er ein harter Hund ist, der
	seine Forderungen zur Not auch mit der AfD durchsetzt.

	taz: Merz hat die Morde in Aschaffenburg und in Magdeburg aufgegriffen, um
	der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ist das nicht nachvollziehbar?

	Leye: Das ist natürlich ein Thema, das die Menschen umtreibt. Aber ob man
	das so aufgreifen musste, wie es in der letzten Plenarwoche aufgegriffen
	wurde, da habe ich Zweifel. Auf der anderen Seite haben SPD und Grüne so
	getan, als würde jetzt der Faschismus vor der Tür stehen. Dabei hätten sie
	die Kuh noch am Freitag vom Eis holen können: Es war immerhin ein Antrag,
	der bei der Ministerpräsidentenrunde bereits auch von ihnen mitgetragen
	wurde, da wurde bloß noch ein Wort geändert. Sie haben das nicht gemacht,
	weil sie Friedrich Merz nicht aus der Patsche helfen wollten, in die er
	sich selbst hineinmanövriert hat. Allen ging es nur um Wahlkampf. Und dann
	wurde am gleichen Tag auch noch mal der AfD-Verbotsantrag diskutiert. All
	das hat der AfD geholfen, sich in den Mittelpunkt zu stellen. Ich habe das
	als eine Eselei wahrgenommen.

	taz: Das BSW hat im Bundestag für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von Merz
	gestimmt. [4][Hätten FDP und Union geschlossen dafür gestimmt, hätte es mit
	den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten.] Warum? Hat das BSW damit nicht
	auch manche Wähler abgeschreckt?

	Leye: Viele Menschen sind der Meinung, dass die Einwanderung stärker
	reguliert werden muss. Die Kombination mit dem Thema Frieden und der
	sozialen Frage spricht viele Wählerinnen und Wähler an und macht unser
	Profil aus. Darin sehen wir unser Potenzial.

	taz: [5][Sieben von zehn BSW-Abgeordneten haben im Bundestag für den Antrag
	von Merz gestimmt], drei haben gar nicht abgestimmt – darunter Sie. Hatten
	Sie Bedenken?

	Leye: Ich hatte einen Termin und war deswegen verhindert. Das war vorher
	auch bekannt.

	taz: Bei der Linkspartei haben Sie früher andere Positionen zur Migration
	vertreten und sich zum Beispiel an die Seite von Bewegungen wie der
	Seebrücke gestellt. Warum haben Sie Ihre Haltung in dieser Frage geändert?

	Leye: Die Dinge, die ich damals im Kern vertreten habe, die vertrete ich
	immer noch. Ich finde es richtig, Menschen aus dem Meer zu retten, die
	sonst ertrinken würden. Da hat sich bei mir gar nichts verändert, das wäre
	ja fürchterlich. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man Migration
	regulieren muss. Und ich glaube, dass man die Probleme ansprechen muss,
	wenn man mit seinen Themen durchdringen will. Ich glaube, da ist in der
	Vergangenheit von linker Seite zu oft ein bisschen weggeguckt worden, was
	die Spannungen und die Spaltung in der Gesellschaft verstärkt hat. Ich
	glaube, wir brauchen einen realistischen Blick auf das Thema, um die
	Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden.

	taz: Was heißt das? Mehr Abschottung? Oder mehr Wohnungen bauen, um nicht
	so schnell überfordert zu sein, wenn Flüchtlinge kommen?

	Leye: Wir brauchen definitiv mehr Wohnungen, das ist unstrittig. Wir dürfen
	in der öffentlichen Diskussion nicht alles mit allem vermischen. Sehr viele
	Probleme unserer Gesellschaft sind unabhängig von Migration entstanden. So
	zu tun, als sei die Migration „die Mutter aller Probleme“, wie es Horst
	Seehofer formuliert hat, das ist daher abenteuerlicher Unsinn. Die
	unterfinanzierten Kommunen, die niedrigen Renten, zu wenig Wohnraum – das
	sind hausgemachte Probleme der deutschen Politik. Aber natürlich
	verschärfen sich bestimmte Probleme durch hohe Zahlen an Zuwanderung, das
	ist auch unstrittig. Gleichzeitig brauchen wir neben einem deutlich
	verbesserten Bildungssystem natürlich auch Migration.

	taz: Sie meinen Fachkräfte?

	Leye: Ja, denn es wird vermutlich nicht möglich sein, sie ausschließlich
	aus den Menschen zu rekrutieren, die hier sind. Ich bin Ökonom, und aus
	volkswirtschaftlicher Perspektive stellt sich die Frage der Verfügbarkeit
	von Arbeitskräften.

	taz: US-Präsident Donald Trump will den Krieg in der Ukraine beenden. Hat
	das BSW dadurch sein Kernthema verloren?

	Leye: Wenn es zu einem Frieden kommen sollte, dann wäre das erst mal gut,
	auch für uns. Das ist ja das, was uns politisch antreibt. Ob Trump da
	kurzfristig Erfolge erzielen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und
	das Thema wird uns erhalten bleiben, denn die USA unter Trump fordern viel
	mehr Aufrüstung ein, und in Deutschland überbietet man sich da bereits.
	Früher war das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die
	Verteidigung aufzuwenden. Da hat man schon die Ohren angelegt. Heute
	spricht [6][Robert Habeck von 3,5 Prozent und Alice Weidel von 5 Prozent]
	und mehr. Das wären 40 Prozent des Bundeshaushaltes, ein absoluter
	Wahnsinn! Das fordern ja nicht mal die Grünen!

	taz: Die AfD sieht sich auch, wie Sie, als „Friedenspartei“ …

	Leye: Die AfD macht Politik für die Menschen mit großen Einkommen und
	Vermögen. Dazu gibt es ja auch Untersuchungen, die das bestätigen. Und sie
	ist, wie gesagt, für mehr Aufrüstung. Der US-Außenminister Marco Rubio hat
	Deutschland aufgefordert, mehr Geld für Waffen auszugeben und weniger in
	seine Sozialsysteme zu stecken. Und wenn man sieht, wie die AfD zur
	Amtseinführung nach Washington reist und fröhlich klatscht, dann muss man
	sich fragen: wo stehen die im Konfliktfall? Auf der Seite von den Menschen
	in Deutschland, die einen starken Sozialstaat brauchen? Oder auf der Seite
	des US-Außenministers, der bei ihnen sparen will, damit wir mehr Waffen
	auch aus den USA kaufen? Das sind die Konflikte, die jetzt auf Deutschland
	zukommen. Und da ist klar, wofür wir stehen: Wir sind nicht dafür, diesen
	Aufrüstungswahnsinn mitzumachen, sondern wollen es für soziale Belange
	einsetzen.

	taz: Auch SPD und die Linkspartei setzen sich für höhere Löhne und Renten
	und niedrigere Mieten ein. Ist das ein Problem für Sie?

	Leye: Ich würde mir wünschen, wir würden viel mehr über diese Themen reden.
	Warum wird so wenig darüber geredet, dass wir in einem extrem ungleichen
	Land leben, dass die Wohnungen fehlen, dass viele Menschen sich
	verschulden? Viele haben durch die Krise Reallohnverluste erlitten, noch
	immer. Die Menschen werden ärmer, und es ist total verrückt, wie große
	Teile des Einkommens oft allein in die Miete gehen. Das sind die Themen,
	die die Menschen umtreiben.

	taz: Die Wähler, denen Brot- und-Butter-Themen wie Miete und Rente wichtig
	sind, müssen sich aber entscheiden, ob sie ihr Kreuz bei der SPD, bei der
	Linkspartei oder beim BSW machen. Wie wollen Sie die von sich überzeugen?

	Leye: Wer soll der SPD das denn jetzt glauben? Vor jeder Wahl dieselben
	Versprechen. Nach dem Ampel-Drama ist das wirklich doppelt unglaubwürdig.
	Und das Problem der Linken ist doch, dass sie die Menschen, um die es geht,
	nicht mehr erreicht. Sie erreichen akademische, urbane Milieus, die finden,
	dass die soziale Frage als Querschnittsaufgabe mitgedacht werden sollte.
	Aber die Leute, die selbst davon betroffen sind, haben seit Jahren nicht
	mehr die Linke gewählt. Zu denen dringen sie einfach nicht durch. So
	ehrlich muss man an dieser Stelle sein.

	Mit ihrer aktuellen [7][Kampagne gegen Mietwucher] und [8][ihrem
	Heizkostencheck] hat die Linke schon Erfolg, oder?

	Leye: Ich glaube, wir erreichen Menschen, die von der Linken schon lange
	nicht mehr erreicht wurden, weil sie von dem ganzen Trallala drumherum
	abgeschreckt worden sind – aber auch von der inkonsequenten Haltung beim
	Thema Frieden.

	taz: Wie stark hat der [9][Streit in Thüringen] dem BSW geschadet?

	Leye: Streit schadet eigentlich immer. In Thüringen haben wir um den
	richtigen Kurs gerungen. Die konsequente Haltung der Partei auf der
	Bundesebene hat aber dazu geführt, dass wir bei den [10][Verhandlungen am
	Ende] noch mehr rausholen konnten. Natürlich hören CDU und SPD auf,
	nachzugeben, wenn sie denken, sie kriegen es auch günstiger.

	taz: Und der [11][Streit um den Landesverband in Hamburg]?

	Leye: Das ist eine andere Geschichte, und das habe ich mit großer
	Irritation wahrgenommen. Stellen Sie sich mal vor, es gibt in der SPD zwei
	unzufriedene Menschen, die in Nordrhein-Westfalen einen alternativen
	Landesverband gründen, den die dann nicht mal wie die SPD nennen, und die
	stellen dann einen Spitzenkandidaten auf, der pressewirksam erklärt, er
	möchte in den Bundestag, um sich dort auf einer Frauentoilette öffentlich
	zu befriedigen. Ich meine, genau so ist es gelaufen. Bei allen anderen
	Parteien wäre das höchstens eine skurrile Geschichte gewesen. Aber beim BSW
	bekommt dieser Quatsch in sonst seriösen Zeitungen wirklich sehr viel
	Aufmerksamkeit.

	taz: Das BSW hat ja nicht so viele Mitglieder wie die SPD, und die sind
	alle handverlesen. Hat da [12][die Einlasskontrolle] nicht geklappt?

	Leye: Wir sind gut, aber wir können auch nicht über Wasser laufen.

	taz: Andererseits hat die schleppende Aufnahme von Mitgliedern auch für
	viel Unmut gesorgt. Manche sind deshalb enttäuscht abgesprungen.

	Leye: Wir werden das Verfahren in diesem Jahr ändern, das haben wir
	angekündigt, und das werden wir tun. Aber es war notwendig. Das erste Jahr
	ist für eine neue Partei immer wie Wilder Westen: Leute kommen zusammen,
	müssen sich sortieren, ringen um den Kurs. Das sorgt für Chaos. Wir hatten
	keinen Welpenschutz, sondern mussten von Tag eins an handlungsfähig sein.
	Deshalb haben wir versucht, diese Kinderkrankheiten zu überspringen. Das
	war vielleicht nicht immer für alle Menschen schön, aber es war einfach
	notwendig, und die meisten haben das auch verstanden.

	taz: Wagenknecht hat ihre politische Zukunft jetzt an den Erfolg des BSW
	geknüpft. War das klug?

	Leye: Ich erlebe das immer wieder, dass die Leute sich fragen: Was will uns
	Frau Wagenknecht damit sagen? Ich wundere mich immer, dass man so selten
	auf die Idee kommt, dass Frau Wagenknecht genau das sagen möchte, was sie
	sagt.

	taz: Was machen Sie, wenn es nicht klappt?

	Leye: Es wird klappen. Wir werden mit einer starken Fraktion in den
	nächsten Bundestag einziehen und dort die Politik machen, für die wir jetzt
	werben: für Frieden, Gerechtigkeit und Vernunft und für die arbeitenden
	Menschen im Land. Das hat jahrelang gefehlt und ist ein Grund dafür, dass
	hier die Risse in der Gesellschaft so groß sind.

	13 Feb 2025

	## LINKS

	[1] /BSW-in-Koalitionen/!6049758
	[2] /Trumps-Forderungen-und-die-Bundeswehr/!6059651
	[3] /Antrag-gegen-Migration-im-Bundestag/!6062259
	[4] /Bundestag-stimmt-gegen-Unionsantrag/!6066473
	[5] /Wagenknecht-und-Migration/!6063423
	[6] /Verteidigungsausgaben-im-Wahlkampf/!6062786
	[7] https://www.mietwucher.app/de
	[8] /Anfrage-der-Linkspartei-zu-Stromsperren/!6058007
	[9] /Autoritaere-Auswuechse-beim-BSW/!6042786
	[10] /Koalitionsvertrag-mit-BSW-in-Thueringen/!6051023
	[11] /Interner-Streit-beim-Hamburger-BSW/!6057377
	[12] /BSW-und-Parteienrecht/!6061557

	## AUTOREN

	Daniel Bax

	## TAGS

	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Migration
	GNS
	Flucht
	Sahra Wagenknecht
	BSW
	BSW
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Wahlkampf
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Friedrich Merz

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	BSW verpasst Einzug in den Bundestag: Wagenknecht will weitermachen

	Die Parteigründerin sieht ihr BSW noch nicht am Ende. An dem knappen
	Wahlergebnis gibt sie den Medien die Schuld – und will es eventuell
	anfechten.

	Schlechtes Wahlergebnis: Zweckoptimismus beim BSW

	Nach dem Höhenflug im vergangenen Jahr muss die Wagenknecht-Partei darum
	zittern, ob sie weiterhin Abgeordnete im Bundestag stellen wird.

	Gewerkschaftsbrandbrief an Klaus Ernst: „Gegen unsere IG Metall und unsere We…

	Führende bayerische IG-Metall-Mitglieder legen dem BSW-Politiker den
	Gewerkschaftsaustritt nahe. Er habe sich entschieden, „die Seiten zu
	wechseln“.

	BSW im Wahlkampf: Die Klippen umschifft

	Das Bündnis Sahra Wagenknecht schwächelt in den Umfragen, hinzu kommen
	interne Querelen. In Waren an der Müritz macht das nichts aus.

	Wahl-O-Mat vs. Real-O-Mat: Was soll ich bloß wählen?

	Seit Mittwoch hilft der „Wahl-O-Mat“ bei der Entscheidung für die
	Bundestagswahl. Am besten ist das Tool, wenn man es mit einem zweiten
	ergänzt.

	Anti-Asyl-Plan der Union: Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht

	Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme,
	meinte Sahra Wagenknecht. Friedrich Merz hat sich den Gedanken zu eigen
	gemacht.