# taz.de -- Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW: Sahras Knechte | |
> Wer im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mitglied werden will, muss warten. | |
> Interne Dokumente zeigen: Die Partei hält sich gezielt Unterstützer | |
> zweiter Klasse. | |
Bild: Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung am Brandenburger Tor | |
Eigentlich müsste es für alle Parteien das Ziel sein, mehr Mitglieder zu | |
gewinnen. Sie bringen frischen Elan, eine breitere Basis, zusätzliche | |
Beiträge und helfende Hände für den Wahlkampf. Dieser Tage [1][freut sich | |
etwa die Partei Die Linke über einen rasanten Zuwachs] und begrüßte | |
[2][tausende neue Mitglieder allein in der letzten Woche]. | |
Anders das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Wir wollen langsam und | |
kontrolliert wachsen, um das Projekt nicht zu gefährden“, heißt es schon in | |
dem Formular, das Anwärter*innen für eine Parteimitgliedschaft | |
ausfüllen müssen. Dass die Bearbeitung der Mitgliedsanträge aufgrund der | |
„noch sehr geringen Parteiressourcen einige Zeit in Anspruch nehmen“ könne, | |
ist dort ebenfalls zu lesen. Wer die Partei sofort unterstützen möchte, | |
könne „Unterstützer“ werden. Ein kleines Kästchen zum Ankreuzen ist daf�… | |
bereits auf dem Mitgliedsantrag vorgesehen. | |
Manche sollen seit der Parteigründung auf die Bewilligung ihrer | |
Mitgliedschaft warten, also seit über einem Jahr. Die lange Wartezeit und | |
ausgiebige Überprüfungen der potenziellen Neu-Mitglieder, teilweise mit | |
mehrfachen persönlichen Interviews, hatten für viel Frust und mediale | |
Kritik gesorgt. „Warum können Leute, die sich seit Monaten engagieren und | |
die man jede Woche trifft und kennt, nicht stimmberechtigte Mitglieder | |
werden?“, fragen auch parteiinterne Kritiker*innen gegenüber der taz. | |
[3][Vermehrt kehren Unterstützende und Mitglieder der Partei den Rücken]. | |
Erst im Januar hatte die Partei daher einen Kurswechsel angekündigt und | |
versprochen, mehr neue Mitglieder aufzunehmen. | |
Doch Recherchen der taz zeigen nun: Die lange Wartezeit für neue | |
Parteimitglieder war und ist nicht nur eine Frage von Ressourcen. Der taz | |
liegen dazu interne Dokumente und Tonmitschnitte interner Treffen des BSW | |
vor. Sie belegen eine gezielte Strategie hinter der Restriktion für | |
Neumitgliedschaften. Das BSW baut demnach auf eine doppelte Struktur, mit | |
wenigen ausgewählten Parteimitgliedern und einer großen Gruppe an | |
Unterstützer*innen. | |
Anders gesagt: Das BSW ist eine Zwei-Klassen-Organisation aus Partei-Elite | |
und nützlichen Gehilfen. Eine Kader-Partei. Die Jura-Professorin Sophie | |
Schönberger, Expertin für Parteienrecht, hält diese Praxis für | |
rechtswidrig. | |
Ein Sprecher des BSW erklärte auf Anfragen der taz: „Wir weisen diesen | |
Vorwurf entschieden zurück. Unsere Gremien arbeiten demokratisch und | |
transparent.“ | |
## Heimliche Aufnahmen und interne Dokumente zeigen Zwei-Klassen-Struktur | |
In der Praxis des BSW haben Parteimitglieder Stimmrechte und Chancen auf | |
Ämter und Mandate. Für Unterstützer*innen hingegen soll eine eigenen | |
„Unterstützerorganisation“ aufgebaut werden. Sie dürfen zu Veranstaltungen | |
einladen und für die Parteiinhalte werben, im Wahlkampf helfen oder sogar | |
bei Wahlen als Kandidat*innen jene Plätze füllen, die wenig Aussicht | |
auf Erfolg versprechen. Für die Partei schuften – ja. Aber offiziell | |
mitentscheiden? Nein. | |
Das geht unter anderem aus einem heimlichen Tonmitschnitt eines internen | |
Treffens von Parteikadern aus Niedersachsen hervor, der im Sommer 2024 | |
entstand und der taz zugespielt wurde. Anwesend war bei der Gelegenheit | |
unter anderem Holger Onken, mittlerweile Co-Landesvorsitzender des BSW in | |
Niedersachsen. [4][Onken ist der Ehemann der BSW-Bundesvorsitzenden Amira | |
Mohamed Ali]. Es sei wichtig für ihn, „dass die Unterstützer natürlich | |
respektvoll behandelt werden“, erklärt Onken bei dem Treffen in kleinem | |
Kreis. Diese seien „im Grunde genommen wie Mitglieder, nur ohne | |
Stimmrecht“. | |
Die taz hat mit mehreren aktiven und ehemaligen Parteimitgliedern und | |
Unterstützer*innen gesprochen. Viele sind frustriert, vermissen | |
innerparteiliche Mitbestimmung, sprechen von einem autoritären Führungsstil | |
der Clique um Sahra Wagenknecht, von „Vetternwirtschaft“ und einer | |
„Partei-Diktatur“. | |
Einer der Kritiker ist Norbert Weber. Er war Gründungsmitglied des BSW im | |
Januar 2024. Mittlerweile kritisiert er die Parteistrukturen als | |
„autokratisch“. Nach einem Streit über eine vermeintlich eigenmächtige | |
Gründung eines BSW-Landesverbands in [5][Hamburg fiel Weber in Ungnade, es | |
läuft ein Parteiausschlussverfahren]. | |
Für die meisten Unterstützer*innen sieht Weber kaum eine Chance, | |
Parteimitglied zu werden. Das regt ihn auf. „Wir haben in Hamburg | |
Unterstützer, die seit dem ersten Parteitag vertröstet werden“, erzählt er. | |
Den Antragssteller*innen sei gesagt worden, dass sie fünf, sechs | |
Wochen warten und verstehen müssten, dass alle Anträge geprüft würden, da | |
man keine AfDler und Linksextremisten haben wolle. „Die haben den | |
Mitgliedsantrag ausgefüllt, haben eine Einzugsermächtigung für Spenden | |
gegeben und das war's dann. Seitdem werden sie seit über einem Jahr | |
hingehalten“, sagt er. | |
## Unterstützende dürfen spenden – aber nicht mitbestimmen | |
Als den Antragsteller*innen in Aussicht gestellt worden sei, dass sie | |
Vollmitglied werden dürfen, hätten sie eine Einzugsermächtigung für 100 | |
Euro und mehr jeden Monat gegeben. „Sie dürfen zahlen und das war's dann“, | |
sagt Weber. Und wer viel spende, für den gehe es dann auf einmal ganz | |
schnell mit der Mitgliedschaft. „Die Partei braucht ein Fußvolk, um Plakate | |
aufzuhängen und Stellschilder aufzubauen. Dafür sollen sie gut sein, aber | |
nicht, um mitzubestimmen.“ | |
In einem „Leitfaden für Unterstützerkreise für das BSW in Niedersachsen“ | |
werden die zwei Klassen des BSW deutlich. Der Leitfaden wurde im November | |
2024 per E-Mail unter anderem von Onken und dem Landesvorstand verschickt | |
und liegt der taz vor. „Die Unterstützerkreise sind keine offiziellen | |
Parteigliederungen und nicht befugt, im Namen des Landesverbands oder der | |
Partei zu sprechen“, heißt es darin im vierten von insgesamt neun Punkten. | |
„Sie organisieren sich eigenständig, um die politischen Ziele des BSW | |
Niedersachsen zu unterstützen“, heißt es weiter. | |
So richtig eigenständig sollen die Unterstützer*innen dann aber doch | |
wiederum nicht sein. „Alle Presse- und Außenkommunikation muss zwingend mit | |
der Landesgeschäftsführung abgestimmt werden“, so schreibt es der | |
BSW-Landesvorstand in einem weiteren Punkt des Leitfadens. Und auch wenn | |
Veranstaltungen organisiert werden, gilt: „Bei der Auswahl von Referenten | |
und Themen ist darauf zu achten, dass diese im Sinne des BSW sind.“ | |
Gleichwohl: „Bei jeglicher Kommunikation zu solchen Veranstaltungen ist | |
darauf zu achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es würde sich um | |
Parteiveranstaltungen handeln.“ | |
Was wie ein unentschiedenes Rumgeeier wirkt, ist strategisch genau so | |
gewollt. Warum Unterstützer*innen nach außen nicht als BSW auftreten | |
sollten, erklärt Onken bei einer Sitzung im engeren Kreis von Parteikadern: | |
„Sonst können wir darauf warten, bis die erste Unterstützergruppe, die sich | |
als BSW ausgibt, dann den ersten Holocaustleugner einlädt“, sagt Onken und | |
schiebt hinterher: „Das wird zwingend passieren. Wenn das nur eine | |
Unterstützergruppe ist, kann man immer noch sagen: 'Nee, das ist nicht in | |
unserer Verantwortung gewesen.’“ Das sei laut Onken der Hintergrund dieses | |
Vorgehens. | |
## Wagenknecht-Zirkel will seine Macht erhalten | |
Was in dem Gespräch auch deutlich wird: Offenbar geht es dem BSW nicht nur | |
um die inhaltliche Linie der Partei, sondern auch um den Machterhalt der | |
auserwählten Mitglieder. Onken referiert mehrere Beispiele, in denen | |
Anwärter*innen zu große Ambitionen gezeigt hätten. Da sei etwa ein | |
Professor gewesen, mit dem er sich in vielen Dingen einig gewesen sei, bis | |
der Mann erklärt habe, er wolle in den Bundestag, um sich für das | |
bedingungslose Grundeinkommen einzusetzen. Für Onken ein sofortiger Grund, | |
den Eintritt abzulehnen. „Das ist natürlich ein inhaltliches, aber auch ein | |
Problem in der Vorgehensweise, dass man praktisch mit dem Eintritt den | |
Anspruch erwirbt, in den Bundestag zu kommen“, erklärt Onken. | |
Gleichzeitig diskutierte die Runde, dass vor allem für Wahlen genug Leute | |
zusammenkommen müssten, um überhaupt alle Wahlkreise abzudecken. Statt | |
Parteimitgliedern könnten als Nachrücker auch Unterstützer*innen | |
aufgestellt werden, so eine der Ideen. Als Lückenfüller sozusagen. | |
Dass dieses restriktive Mitglieder-Management kritikwürdig sein könnte, | |
weiß auch Onken und erklärt in kleinem Kreis ganz offen: „Wenn man ein | |
demokratietheoretisches Ideal der Basisdemokratie hat, was eigentlich | |
vernünftig und wünschenswert ist, dann ist das eine Katastrophe, was wir | |
hier machen. Aber es ist politisch absolut notwendig, wenn man sich | |
anguckt, in welchem Zustand Deutschland ist und was hier so gewählt wird.“ | |
Auf Anfrage der taz erklärte ein Sprecher des BSW: Aussagen aus einem | |
„widerrechtlich angefertigten und illegal in Umlauf gebrachten angeblichen | |
Audio-Mitschnitt aus dem Jahr 2024“ könne man weder bestätigen noch auf | |
dessen Korrektheit überprüfen. Der Mitschnitt liege dem BSW nicht vor. | |
„Dieses Vorgehen, ausgerechnet zwei Tage vor der Bundestagswahl, wirft | |
nicht nur Fragen auf, sondern zeigt, dass offenbar eine weitere | |
Schmutzkampagne gegen das BSW beabsichtigt ist.“ | |
„Wir setzen beim Mitgliederwachstum auf Qualität statt auf | |
Geschwindigkeit“, erkärte der BSW-Sprecher. Die Parteienlandschaft der | |
letzten Jahre sei voller Beispiele, in denen das Ignorieren dieses Prinzips | |
zu einer Unterwanderung der jeweiligen Parteien und deren Radikalisierung | |
geführt hat. Für das langsame Wachstum habe man sich daher bewusst | |
entschieden. | |
Als Unterstützer könne sich jeder registrieren. Hier erfolge keine Prüfung | |
seitens der Partei. Eine Mitgliedschaft bedeute, dass sich eine Person mit | |
den programmatischen Zielen einer Partei identifiziere, sich zu den | |
demokratischen und grundgesetzlichen Prinzipien in Deutschland bekenne und | |
diese unterstütze. „Darum prüfen wir die Mitglieder vor der Aufnahme. Das | |
setzt selbstverständlich auch voraus, die Ambitionen der Einzelnen zu | |
verstehen“, so der BSW-Sprecher. „Wir wollen eine ehrliche, | |
verantwortungsvolle und lösungsorientierte Politik im Sinne der Wähler und | |
Wählerinnen gestalten und das entspricht nicht dem Anspruch von Einzelnen, | |
die das BSW nur als persönliches Sprungbrett für den Bundestag nutzen | |
wollen, um ihre machtpolitischen Ambitionen zu verwirklichen.“ | |
## „Hunderte“ neue Mitglieder, Tausende in Wartestellung | |
Nachdem in den letzten Monaten die Kritik von wartenden | |
Partei-Anwärter*innen lauter wurde, reagierte das BSW im Januar. [6][Auf | |
dem Bundesparteitag in Bonn] erklärte Generalsekretär Christian Leye: | |
„[7][Wir werden im Laufe dieses Jahres deutlich anwachsen.“ Man erwarte | |
„viele Hunderte von neuen Mitgliedern“]. | |
Die Aussage klingt vielversprechend. Wer aber nachrechnet, dem können | |
Zweifel kommen: [8][Allein in Niedersachsen umfasst die Liste an | |
registrierten Unterstützer*innen laut BSW-Angaben rund 3.000 Einträge] | |
– Leute, die wegen des strengen Aufnahmeregimes bisher nicht Parteimitglied | |
werden durften. Viel kleiner dürfte deren bundesweite Anzahl wohl nicht | |
werden, wenn nun laut BSW bis Ende des Jahres bundesweit nur „Hunderte“ | |
neue Mitglieder aufgenommen würden. | |
[9][Sophie Schönberger] bezweifelt generell die Rechtmäßigkeit der | |
Aufnahmepraxis des BSW. Schönberger ist [10][Professorin für Öffentliches | |
Recht an der Universität Düsseldorf und Co-Direktorin des Instituts für | |
Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF)]. | |
Ihr Urteil über die zögerliche Aufnahme von Neu-Mitgliedern durch das BSW | |
ist eindeutig: „Das ist in dieser Form unzulässig“, sagt die Juristin der | |
taz. | |
Parteien dürften sich zwar ihre Mitglieder frei aussuchen und müssten die | |
Ablehnung eines Aufnahmeantrags auch nicht begründen. Sie könnten aber | |
nicht unabhängig von der persönlichen Prüfung und unabhängig vom Individuum | |
pauschal Mitgliedsanträge liegen lassen. Das sei beim BSW aber der Fall. | |
„Damit haben sie faktisch einen Aufnahmestopp, und das ist genau das, was | |
das Parteiengesetz verbietet.“ Dabei gehe es auch um die innerparteiliche | |
Demokratie und Mitbestimmung. „Die verfassungsrechtliche Funktion der | |
Parteien ist es, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und das ist | |
in der liberalen Demokratie ein offener Prozess.“ | |
Als Partei eine Unterstützergruppe zu haben, sei auch bei anderen Parteien | |
üblich und an sich nicht problematisch, „solange die Partei offen dafür | |
ist, dass die Unterstützer auch eintreten können. Das ist beim BSW aber | |
offenkundig nicht gewünscht“, sagt Schönberger. Sahra Wagenknecht | |
orientiere sich an Sammlungsbewegungen anderer Länder, etwa in Frankreich. | |
„Das hat mit unseren deutschen Vorstellungen im Parteienrecht jedoch wenig | |
zu tun.“ Beim BSW konzentriere sich die Macht auf wenige Menschen an der | |
Spitze. Für Schönberger ist das „eine Kader-Partei nach dem Typ DDR“. | |
22 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Die-Neuen-in-der-Linkspartei/!6066872 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/liveblog-bundestagswahl-202… | |
[3] /Stadtraete-revidieren-Parteiwechsel/!6067140 | |
[4] https://www.haz.de/der-norden/buendnis-sahra-wagenknecht-hat-in-niedersachs… | |
[5] /Interner-Streit-beim-Hamburger-BSW/!6057377 | |
[6] /Bundesparteitag-des-BSW/!6058429 | |
[7] https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/bsw-generalsekret%C3%A4r-k%C… | |
[8] https://www.rundblick-niedersachsen.de/bsw-kuendigt-kurswechsel-an-und-will… | |
[9] /BSW-und-Parteienrecht/!6061557 | |
[10] https://wp.pruf.hhu.de/article/view/728 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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