# taz.de -- Bildungspolitik in Berlin: Weiter sparen an Schulen und Demokratie-… | |
> Die Senatsverwaltung für Bildung entzieht Projekten zu Ende März die | |
> Förderung. Diese vermuten politische Gründe und kündigen an, sich zu | |
> wehren. | |
Bild: Mehrere Tausend Teilnehmer*innen demonstrierten am Samstag gegen die gepl… | |
BERLIN taz | Es trifft wieder die Schwachen: Das betont Katharina Cam am | |
Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaft für Erziehung und | |
Wissenschaft Berlin. Cam ist Sonderpädagogin an der Otto-Wels-Grundschule | |
in Kreuzberg, und in ihrer Stimme klingen Fassungslosigkeit und | |
Verzweiflung durch, als sie versucht, zusammenzufassen, was die letzte | |
Woche bekannt gewordenen, nun konkreten Kürzungen für ihre Arbeit bedeuten. | |
„Wir fangen als Schule sehr viel auf“, sagt Cam. „Einige Kindern, die bei | |
uns eingeschult werden, fehlen noch die sogenannten Basiskompetenzen. Sie | |
können noch nicht still auf einem Stuhl sitzen, noch nicht zuhören, keine | |
Schere halten und ihren Namen noch nicht schreiben.“ Da setze ihre | |
Förderung an, um diese Kinder auf dem Weg in die Schule zu unterstützen. | |
„Letztens war die Schulinspektion da und hat uns genau für diese Arbeit | |
gelobt. Und nun wird uns genau das genommen.“ | |
Ende vergangener Woche hatte die Senatsverwaltung für Bildung | |
[1][zahlreichen Projekten mitgeteilt, dass sie ihnen ab 1. April die Gelder | |
streicht]. Betroffen waren politische, kulturelle und queere | |
Bildungsprojekte, Projekte für Integration und Berufsorientierung und zwei | |
Projekte gegen Antisemitismus. Begründung: 39 Millionen Euro müssten | |
eingespart werden. Am Samstag versammelten sich laut Polizei mehr als 5.000 | |
Menschen zu einer Demo gegen die Kürzungen am Roten Rathaus. Die | |
Veranstalter*innen, ein Bündnis aus Gewerkschaften, betroffenen Projekten | |
und Initiativen, sprachen von 10.000 Teilnehmer*innen. | |
## Schulsozialarbeit bedroht | |
„Es sind nicht nur Kürzungen an unserer Schule direkt, die uns betreffen, | |
es sind auch die Kürzungen bei unseren Partner*innen“, betont Cams Kollege | |
Falk Seidel, der [2][als Erzieher an der Otto-Wels-Grundschule] arbeitet. | |
Er zählt auf, dass der Schule in diesem Jahr 80.000 Euro weniger für die | |
Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen. „Damit sind drei von unseren vier | |
Stellen bedroht“, sagt Seidel. | |
Aus dem sogenannten Verfügungsfonds von 17.000 Euro blieben der Schule nur | |
5.000 Euro übrig – Gelder, von denen sie etwa Dolmetscher bezahlt hätten, | |
um Lern- und Entwicklungsgespräche mit Eltern zu führen, die kein Deutsch | |
sprechen, aber auch die Website oder politische Bildungsarbeit. „Wenn | |
[3][bei der Berliner Initiative gegen Gewalt gekürzt] wird, betrifft uns | |
das genauso, weil uns dann eine Anlaufstelle für gewaltbetroffene Familien | |
fehlt“, sagt Seidel. | |
Die Schulsozialarbeiter wiederum würden vom Kinderschutz über | |
Streitschlichtung bis zu Demokratiebildung und Elterngesprächen eine | |
Vielzahl an Aufgaben übernehmen. Dass eine Person das allein stemme – das | |
sei undenkbar, sagt er. „Die schulpädagogischen Kräfte ermöglichen unsere | |
Arbeit“, sagt seine Kollegin Cam. „Sie können nicht ersetzt werden. Fallen | |
sie weg, dann stehen wir vor massiven Problemen, auch in der Arbeit mit den | |
Eltern“, betont sie. | |
## „Das ist kein Zufall“ | |
Bei den Projekten vermuten einige, dass Bildungssenatorin Katharina | |
Günther-Wünsch (CDU) den Spardruck nutze, um ihr ungenehme Projekte zu | |
beenden. Sehr deutlich wird Olenka Bordo von der Fachstelle für queere | |
Bildung „Queerformat“: „Dass Projekte wegfallen, die mit vulnerablen | |
Communitys arbeiten, ist kein Zufall“, meint sie. Dabei brauche es gerade | |
angesichts wachsender gesellschaftlicher Polarisierung Stellen, die | |
„Jugendliche und Erwachsene in ihren vielfältigen Identitäten sehen und | |
fördern“. Der Senatorin wirft sie vor, mit den Kürzungen den | |
Koalitionsvertrag zu brechen. Dort steht: „Angebote für queere Jugendliche | |
wird die Koalition weiter ausbauen.“ | |
Die Senatsverwaltung für Soziales und Antidiskriminierung hat inzwischen | |
zugesagt, den Projekten finanziell beizuspringen, an denen sie sich auch | |
bisher beteiligt. Allerdings werde dies nur einen Teil der Kürzungen | |
auffangen. Die Sparmaßnahmen seien „symptomatisch für eine politische | |
Entwicklung, die gefährliche Auswirkungen hat“, sagt Derviş Hizarcı von der | |
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, die ebenfalls von Kürzungen | |
betroffen ist. Dass Projekte so kurzfristig ihre komplette Finanzierung | |
verlören, zerstöre Strukturen, die schwer wieder aufzubauen seien. Es | |
schade der Zivilgesellschaft – und damit der Demokratie. | |
„Die Senatsverwaltung ist sich des hohen Engagements und der langjährigen | |
Arbeit bewusst“, heißt es aus der Bildungsverwaltung. Die aktuellen | |
Einsparmaßnahmen seien „weder leichtfertig noch willkürlich getroffen“. | |
Ziel bleibe es sicherzustellen, dass „zentrale Bildungs- und | |
Unterstützungsangebote langfristig erhalten werden“. Auch Projekte zur | |
Bekämpfung von Antisemitismus würden „selbstverständlich“ weiter geförd… | |
Allerdings seien „Doppelstrukturen zu prüfen“. | |
Die Betroffenen hingegen wollen sich wehren. „Wir sind nicht bereit, die | |
Kürzungen hinzunehmen“, sagt Erzieher Seidel. Die Demonstration am Samstag | |
sei nur der Auftakt gewesen. Sie würden bereits an weiteren Informations- | |
und Protestaktionen arbeiten. | |
26 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Bildungsprojekte-ohne-Finanzierung/!6067304 | |
[2] /Personalmangel-an-Schulen/!5994063 | |
[3] /Naechste-Kuerzungsrunde-in-Berlin/!6071170 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
## TAGS | |
Sparmaßnahmen | |
Bildungspolitik | |
Berlin | |
Chancengleichheit | |
Antisemitismus | |
Bildungspolitik | |
Leben mit Behinderung | |
Senatsverwaltung für Bildung | |
Senatsverwaltung für Bildung | |
Sparhaushalt | |
Kürzungen | |
Fachkräftemangel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berufsvorbereitung in Berlin: Besser orientiert aus der Schule | |
IHK und Bildungsverwaltung wollen Schüler*innen gemeinsam auf ihre | |
Berufswahl vorbereiten. Niemand soll die Schule mehr ohne Perspektive | |
verlassen. | |
Inklusion in Berlin: Zurück in die Kleinklasse | |
Berlins Bildungsverwaltung macht es Schulen leichter, sonderpädagogische | |
Kleinklassen einzurichten. Das Bündnis für schulische Inklusion | |
protestiert. | |
Schulreinigung in Berlin: Schüler*innen! Identifiziert euch mit der Toilette! | |
Die Berliner Schulen haben ein Gestank- und Schmutzproblem. Das hat eine | |
neue Befragung ergeben. Die Bildungsverwaltung will sie sich mal ansehen. | |
Schulwechsel aufs Gymnasium: Schlechte Noten für den Probeunterricht | |
Nach einer Änderung im Schulgesetz sollen sich Schüler:innen im | |
Probeunterricht fürs Gymnasium qualifizieren. Nur ein Bruchteil war | |
erfolgreich. | |
Nächste Kürzungsrunde in Berlin: Günther-Wünschs Sparpläne bedrohen Gewalt… | |
Die Bildungsverwaltung streicht einem Schulprojekt der Berliner Initiative | |
gegen Gewalt an Frauen fast komplett die Gelder. Dort ist man fassungslos. | |
Bildungsprojekte ohne Finanzierung: 39 Millionen weniger für Bildung | |
Kurzfristig erfahren Präventionsprojekte, dass sie zum 1. April kein Geld | |
mehr bekommen. Sie arbeiten im Bildungsbereich zu verschiedenen Themen. | |
Personalmangel an Schulen: Keine Zeit für Förderung | |
Der Mangel an Erzieher*innen an Berlins Schulen ist höher als der an | |
Lehrer*innen. Mit fatalen Folgen. Der Senat rechnet sich die Zahlen schön. |