| # taz.de -- Inklusion in Berlin: Zurück in die Kleinklasse | |
| > Berlins Bildungsverwaltung macht es Schulen leichter, sonderpädagogische | |
| > Kleinklassen einzurichten. Das Bündnis für schulische Inklusion | |
| > protestiert. | |
| Bild: So geht Inklusion an einer Grundschule in Potsdam: Eine Einzelfallhelferi… | |
| BERLIN taz | Verhindert die Bildungsverwaltung, dass Kinder mit und ohne | |
| Beeinträchtigung gemeinsam lernen? Diesen Vorwurf macht das Bündnis für | |
| Inklusion der Senatsverwaltung, nachdem diese die Sonderpädagogikverordnung | |
| geändert hat. Diese regelt, wie Kinder mit Beeinträchtigungen an Schulen | |
| unterrichtet werden. Das [1][in der Verordnung selbst festgelegte Ziel] | |
| ist, Kinder mit Behinderungen so weit wie möglich einzugliedern. Konkret | |
| bedeutet das, dass sie vorzugsweise in Klassen gemeinsam mit Kindern ohne | |
| Förderbedarf lernen sollen. | |
| Doch nachdem die Senatsverwaltung für Bildung die Verordnung neu gefasst | |
| hat, steht sie in der Kritik. Die Senatsverwaltung für Integration, die die | |
| Änderungen mittragen muss, sieht sich übergangen. Denn die | |
| Bildungsverwaltung habe die neue Verordnung veröffentlicht, bevor die | |
| Integrationsverwaltung dem zugestimmt habe. Das Bündnis für schulische | |
| Inklusion und zahlreiche Initiativen kritisieren den Vorgang [2][nun in | |
| einem offenen Brief]. Die Bildungsverwaltung habe die Neuregelung | |
| „regelwidrig in Kraft gesetzt“, schreiben sie und kritisieren: „Inhaltlich | |
| verstößt die Verordnung in ihrer aktuellen Form gegen wesentliche | |
| Prinzipien schulischer Inklusion.“ | |
| Die Bildungsverwaltung hatte am 3. März die Änderungen an der | |
| Sonderpädagogikverordnung erlassen. Die Integrationsverwaltung protestierte | |
| dagegen in zwei Schreiben, die der taz vorliegen. Ihre Verwaltung habe | |
| „schwerwiegende Vorbehalte“ gegen die Änderung der | |
| Sonderpädagogikverordnung geäußert, schreibt die Integrationssenatorin | |
| Cansel Kiziltepe (SPD) Ende März. Diese Vorbehalte habe die | |
| Bildungsverwaltung bisher nicht ausgeräumt. „An dieser Stelle hätte ein | |
| Fachgespräch folgen müssen“, schreibt Kiziltepe. | |
| Konkret geht es vor allem darum, dass die Neufassung kleine Klassen | |
| ausschließlich für Kinder mit Förderbedarf einführt und ausweitet. So | |
| sollen Schulen nun „sonderpädagogische Kleinklassen“ für die | |
| Förderschwerpunkte Sprache, geistige Entwicklung und Autismus einrichten | |
| können. | |
| ## Sonderpädagogen werden woanders fehlen | |
| Das Bündnis für schulische Inklusion kritisiert das scharf: [3][Es fehle | |
| ein inklusives Konzept]. Im Bündnis stufen sie dies als „klare Rückschritte | |
| der schulischen Inklusion“ ein. Und sie befürchten, dass sich dies auf | |
| Schulen generell auswirkt: „Wir vermuten, dass damit auch Ressourcen | |
| verschoben werden“, sagt Janine Schott vom Bündnis. „Es wäre logisch, wenn | |
| die Sonderpädagogen dann auch an diese Schulen und in diesen Klassen | |
| eingesetzt werden würden.“ Damit würden sie dann aber voraussichtlich an | |
| anderer Stelle fehlen. „Und damit haben Eltern schon keine wirkliche Wahl | |
| mehr. Denn dann ist die Frage, ob sie das Kind in eine Kleinklasse mit | |
| Förderung geben, oder in eine Regelklasse ohne Förderung.“ | |
| Schott kritisiert, dass dies echte Inklusion wieder verschlechtert. | |
| „Außerdem gibt es kein Konzept, wie die Klassen dann in die Schulen | |
| eingebunden sind. Auch in der Nachmittagsbetreuung und ebenso im Hort gibt | |
| es dann keine Vermischung“, fürchtet sie. „Das bedeutet eine Segregation, | |
| wie wir sie noch nie hatten – denn in den 70er Jahren waren die Kinder noch | |
| nicht den ganzen Tag in der Schule. „Wann haben sie dann überhaupt noch | |
| eine Chance auf andere Kontakte, etwa zu Nachbarn?“, fragt sie. | |
| Die Senatsverwaltung für Bildung wiederum sieht die | |
| „Mitzeichnungsvorbehalte“ aus ihrer Sicht ausgeräumt. „Die Änderungen d… | |
| Sonderpädagogikverordnung stärken aus unserer Sicht die Inklusion an den | |
| Berliner Schulen und entwickeln sie qualitativ weiter“, antwortet ein | |
| Sprecher auf Nachfrage der taz. Die Bereitstellung von schulischer | |
| Inklusionsassistenz für Schüler*innen mit Bedarf an ergänzender Pflege | |
| und Hilfe werde erleichtert, wohnortnaher Beschulung Vorrang eingeräumt, | |
| die Beratung in der inklusiven Schule werde gestärkt. | |
| Sonderpädagogische Kleinklassen „bestehen seit vielen Jahren, teilweise | |
| seit Jahrzehnten“ und würden keineswegs mit der neuen Verordnung neu | |
| eingeführt. Die Bildungsverwaltung sieht sie als ein die Inklusion | |
| förderndes „Unterstützungsangebot“ für Schüler*innen mit besonderen | |
| Bedürfnissen, die „ohne dieses Angebot nicht hinreichend gefördert werden | |
| können und daher in ihrer gesellschaftlichen Integration oder Inklusion | |
| gefährdet wären“. | |
| ## Kritik vom Institut für Menschenrechte | |
| Im Bündnis für Inklusion wiederum hätten sie genau dazu gern ihre | |
| Einschätzung abgegeben. „Bereits im Verfahren gab es starke Einwände“, et… | |
| der allgemeinen Interessenvertretungen und des Deutschen Instituts für | |
| Menschenrechte, schreiben sie. „Es zeigt noch mal den Rückschritt“, sagt | |
| Janine Schott vom Bündnis. Aus ihrer Sicht widerspricht die neue Regelung | |
| den Empfehlungen und Forderungen aus den Verbänden. „Dass die Senatorin | |
| diese noch nicht mal anhört, dass sie etwas durchdrückt, ohne die | |
| Beteiligungsverfahren einzuhalten, dazu gehört schon eine Menge Ignoranz“, | |
| sagt Schott. | |
| Zuvor hatte das [4][Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert], dass | |
| in mehreren [5][Bezirken Neubauten für reine Förderschulen] geplant seien. | |
| Dies sei eine Entwicklung, die „den Vorgaben der | |
| UN-Behindertenrechtskonvention zuwiderläuft“, urteilte das Institut im | |
| März. | |
| Das Bündnis für schulische Inklusion fordert die Senatsverwaltung auf, die | |
| [6][Neuregelung der Verordnung „unverzüglich auszusetzen“]. Mit einer | |
| Petition fordern sie „Schluss mit dem Inklusions-Chaos“ und [7][im | |
| Schulgesetz festgelegte Rahmenbedingungen] für gleichberechtigte, inklusive | |
| Bildung. | |
| 4 May 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.schulgesetz-berlin.de/berlin/sonderpaedagogikverordnung.php | |
| [2] https://buendnis-inklusion.berlin/ | |
| [3] /Teilhabe-an-Berliner-Schulen/!6012441 | |
| [4] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/berlin-muss-ko… | |
| [5] /Teilhabe-in-Schulen/!6059695 | |
| [6] https://buendnis-inklusion.berlin/ | |
| [7] https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-inklusions-chaos-angemes… | |
| ## AUTOREN | |
| Uta Schleiermacher | |
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