# taz.de -- Bildungsprojekte ohne Finanzierung: 39 Millionen weniger für Bildu… | |
> Kurzfristig erfahren Präventionsprojekte, dass sie zum 1. April kein Geld | |
> mehr bekommen. Sie arbeiten im Bildungsbereich zu verschiedenen Themen. | |
Bild: Auch eine Form der Prävention: Kundgebung „Lichtermeer für den Schutz… | |
Berlin taz | Die Bildungsverwaltung setzt [1][erneut] den Rotstift an. Zum | |
1. April fällt die finanzielle Förderungen für antirassistische und queere | |
Bildungsprojekte weg. [2][Die Finanzierung für die Urania setzt komplett | |
aus]. Auch die Landeszentrale für politische Bildung muss aus ihrem | |
Gesamtetat von 1,78 Millionen nun 200.000 Euro einsparen. | |
Im Bildungsausschuss verteidigte die Senatorin Katharina Günther-Wünsch | |
(CDU) am Donnerstag den Finanzierungsstopp. Die Bildungsverwaltung müsse im | |
laufenden Jahr 39 Millionen Euro einsparen, und bei diesem „einmaligen und | |
enorm hohen Konsolidierungsdruck“ müsse sie nun genauer schauen, wo sie „im | |
Bereich der freiwilligen Leistungen“ Kürzungen vornehmen könne. | |
Betroffene Projekte und die Opposition protestieren. „Als wir die E-Mail | |
mit dieser Info bekommen haben, war das ein Schock“, sagt ein Sprecher des | |
[3][Intersektionalen Bildungswerks in der Migrationsgesellschaft (IBIM)]. | |
Ihr Projekt gegen Antisemitismus und türkischen Rechtsextremismus ist ab | |
April komplett gestrichen. | |
## Haushaltschaos in der Bildungsverwaltung | |
„Das Problem ist, dass der Senat die Träger so lange im Ungewissen gelassen | |
hat“, sagt Franziska Brychcy, Sprecherin für Bildung der Linksfraktion im | |
Abgeordnetenhaus. „Die Träger haben einen Zuwendungsbescheid bis März | |
bekommen und erst jetzt kommen die Kürzungen ab April. Das war offenbar ein | |
Zugeständnis, um sie hinzuhalten“, sagt sie. Viele der Projekte hatten noch | |
eine Finanzierung für Januar bis März 2025 bekommen, bevor ihnen zum ersten | |
April 2025 Mittel gestrichen werden. So wurden Projekte nicht nur in | |
finanzielle, sondern auch in zeitliche Bedrängnis gebracht. In knapp sechs | |
Wochen müssen sie Personal abwickeln oder sogar ihre Arbeit einstellen. | |
„Wir müssen jetzt sofort Leute entlassen und die ganze Trägerstruktur | |
verändern“, bestätigt der Sprecher von IBIM der taz. „Der Senat weiß gen… | |
was er da tut. Er schließt das einzige Projekt zu türkischem | |
Rechtsextremismus in Berlin“, so der Sprecher. | |
„Dieses Vorgehen vom Senat geht gar nicht“, kritisiert auch Franziska | |
Brychcy scharf. Eine Liste derer, die von den Kürzungen betroffen sind, ist | |
erst am Donnerstag über die Presse bekanntgeworden. „So ein Haushaltschaos | |
habe ich in meiner ganzen Laufbahn noch nie erlebt“, sagt sie. | |
„Die Kürzungen gehen ins Mark der Aufklärungsarbeit an Schulen“, findet | |
Laura Neugebauer, die Sprecherin für Queerpolitk der Grünen-Fraktion. | |
„Die CDU-Bildungsverwaltung legt hier völlig skrupellos die Axt an | |
jahrzehntelang gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen.“ | |
20 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Kulturausschuss-debattiert-Kuerzungen/!6070499 | |
[2] https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/lMKpU5WpC8aK1xsvrAO0E | |
[3] https://ibim.info/ | |
## AUTOREN | |
Leonore Kogler | |
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