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# taz.de -- Bildungsprojekte ohne Finanzierung: 39 Millionen weniger für Bildu…
> Kurzfristig erfahren Präventionsprojekte, dass sie zum 1. April kein Geld
> mehr bekommen. Sie arbeiten im Bildungsbereich zu verschiedenen Themen.
Bild: Auch eine Form der Prävention: Kundgebung „Lichtermeer für den Schutz…
Berlin taz | Die Bildungsverwaltung setzt [1][erneut] den Rotstift an. Zum
1. April fällt die finanzielle Förderungen für antirassistische und queere
Bildungsprojekte weg. [2][Die Finanzierung für die Urania setzt komplett
aus]. Auch die Landeszentrale für politische Bildung muss aus ihrem
Gesamtetat von 1,78 Millionen nun 200.000 Euro einsparen.
Im Bildungsausschuss verteidigte die Senatorin Katharina Günther-Wünsch
(CDU) am Donnerstag den Finanzierungsstopp. Die Bildungsverwaltung müsse im
laufenden Jahr 39 Millionen Euro einsparen, und bei diesem „einmaligen und
enorm hohen Konsolidierungsdruck“ müsse sie nun genauer schauen, wo sie „im
Bereich der freiwilligen Leistungen“ Kürzungen vornehmen könne.
Betroffene Projekte und die Opposition protestieren. „Als wir die E-Mail
mit dieser Info bekommen haben, war das ein Schock“, sagt ein Sprecher des
[3][Intersektionalen Bildungswerks in der Migrationsgesellschaft (IBIM)].
Ihr Projekt gegen Antisemitismus und türkischen Rechtsextremismus ist ab
April komplett gestrichen.
## Haushaltschaos in der Bildungsverwaltung
„Das Problem ist, dass der Senat die Träger so lange im Ungewissen gelassen
hat“, sagt Franziska Brychcy, Sprecherin für Bildung der Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus. „Die Träger haben einen Zuwendungsbescheid bis März
bekommen und erst jetzt kommen die Kürzungen ab April. Das war offenbar ein
Zugeständnis, um sie hinzuhalten“, sagt sie. Viele der Projekte hatten noch
eine Finanzierung für Januar bis März 2025 bekommen, bevor ihnen zum ersten
April 2025 Mittel gestrichen werden. So wurden Projekte nicht nur in
finanzielle, sondern auch in zeitliche Bedrängnis gebracht. In knapp sechs
Wochen müssen sie Personal abwickeln oder sogar ihre Arbeit einstellen.
„Wir müssen jetzt sofort Leute entlassen und die ganze Trägerstruktur
verändern“, bestätigt der Sprecher von IBIM der taz. „Der Senat weiß gen…
was er da tut. Er schließt das einzige Projekt zu türkischem
Rechtsextremismus in Berlin“, so der Sprecher.
„Dieses Vorgehen vom Senat geht gar nicht“, kritisiert auch Franziska
Brychcy scharf. Eine Liste derer, die von den Kürzungen betroffen sind, ist
erst am Donnerstag über die Presse bekanntgeworden. „So ein Haushaltschaos
habe ich in meiner ganzen Laufbahn noch nie erlebt“, sagt sie.
„Die Kürzungen gehen ins Mark der Aufklärungsarbeit an Schulen“, findet
Laura Neugebauer, die Sprecherin für Queerpolitk der Grünen-Fraktion.
„Die CDU-Bildungsverwaltung legt hier völlig skrupellos die Axt an
jahrzehntelang gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen.“
20 Feb 2025
## LINKS
[1] /Kulturausschuss-debattiert-Kuerzungen/!6070499
[2] https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/lMKpU5WpC8aK1xsvrAO0E
[3] https://ibim.info/
## AUTOREN
Leonore Kogler
## TAGS
Kürzungen
Bildungspolitik
Senatsverwaltung für Bildung
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