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# taz.de -- CDU will „Agenda 2030“: Zwölf Seiten rückwärts
> Merz & Co versprechen zwei Prozent Wirtschaftswachstum. Und setzen dabei
> auf eine „große Steuerreform“ und Einschnitte beim Bürgergeld.
Bild: Auf „Rückwärtskurs“: Der ewiggestrige CDU-Kanzlerkandidat Merz kün…
Berlin taz | Für die einen hört es sich wie [1][eine Drohung] an, für die
anderen soll es wohl nach Verheißung klingen: Die CDU will mit einer
„Agenda 2030“ in den Wahlkampf starten. Das ist der Titel eines Papiers,
das der Bundesvorstand am Wochenende auf einer Klausur in Hamburg
beschließen will. Der Anklang an die „Agenda 2010“, mit der die rot-grüne
Bundesregierung einst den Sozialstaat umbaute, dürfte bewusst gewählt sein.
Der zwölfseitige Entwurf, der der taz vorliegt, verspricht ein
„wirtschaftspolitisches Zwei-Prozent-Ziel: Wir wollen wieder Wachstumsraten
von mindestens zwei Prozent erreichen.“ Dafür setzt die CDU auf
Steuersenkungen. Die Steuerbelastung der Unternehmen soll auf 25 Prozent,
die Körperschaftssteuer schrittweise auf 10 Prozent gesenkt werden. Den
noch existierenden Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen will die CDU
abschaffen.
Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro
greifen, der jährliche Grundfreibetrag erhöht werden. Zudem sollen
Überstunden steuerfrei gestellt werden, Rentner*innen künftig bis zu
2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzu verdienen dürfen. Umgesetzt werden
soll diese „große Steuerreform“ in vier Jahresschritten ab 2026.
Diese Information ist neu und dürfte eine Reaktion auf die massive Kritik
sein, die es angesichts einer Deckungslücke von bis zu 100 Milliarden Euro
am [2][Wahlprogramm der Union] gegeben hatte. Wie die CDU die
Steuersenkungen finanzieren will, bleibt aber weiter offen. Schwammig ist
von Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration die Rede. Im Rahmen
eines Kassensturzes sollten zudem alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt
werden – „insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen
Subventionen“.
## Grundsicherung statt Bürgergeld
Die CDU will zudem das [3][Bürgergeld in eine „Neue Grundsicherung“
überführen]. So genannten Totalverweigerern soll die Grundsicherung
komplett gestrichen werden, Sanktionen sollen schneller greifen, auch will
die CDU den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Das Arbeitszeitgesetz
soll flexibler werden: Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll es eine
wöchentliche geben. Bei den Strompreisen zielt die CDU auf eine Entlastung
von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde, Stromsteuer und Netzentgelte
sollen sinken.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach angesichts der CDU-Pläne
gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „Rückwärtskurs, der
Innovation, Arbeitsplätze und den Klimaschutz aufs Spiel setzt“. Kritik kam
auch von der Linken. „Unter dem Schlagwort Agenda 2010 fand damals der
brutalste Sozialabbau der Nachkriegszeit statt“, sagte Parteichefin Ines
Schwerdtner. „Das wird auch dieses Mal so sein.“
Die CDU will bei ihrer Klausur in Hamburg auch ein Sicherheitspapier
verabschieden. Auf dem Parteitag am 3. Februar soll zudem ein
Sofortprogramm mit Maßnahmen beschlossen werden, die im Fall einer
Regierungsbeteiligung unmittelbar umgesetzt werden sollen.
9 Jan 2025
## LINKS
[1] /Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!6052786
[2] /Wahlprogramm-von-CDU/CSU/!6056715
[3] /Debatte-um-Buergergeld/!5996335/
## AUTOREN
Sabine am Orde
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