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# taz.de -- Wahlkampfthema Wirtschaft: SPD eifert den USA nach
> Die Sozialdemokraten setzen auf einen Made-in-Germany-Bonus, um die
> Wirtschaft anzukurbeln. Exklusiv haben sie die Idee freilich nicht.
Bild: Vorbild für Made-in-Germany: das baden-württembergische Unternehmen Tri…
Berlin taz | Der Auftritt der Sternsinger am 6. Januar markiert endgültig
das Ende der Weihnachtszeit und zugleich den Start des
Bundestagswahlkampfs. Das wichtigste Thema: die kriselnde Wirtschaft und
das ausbleibende Wachstum. In der Analyse sind sich alle Parteien einig.
Insbesondere die Zurückhaltung von Firmen, in Deutschland zu investieren,
sei eine Gefahr für den Standort.
Die derzeitige Kanzlerpartei SPD, die in Umfragen nur auf Platz drei liegt
und im Schlussspurt versuchen muss, den Trend zu drehen, verschaffte sich
einen Tag Vorsprung. Am Sonntag traf sich der innerste Führungszirkel der
Partei, das Präsidium, in Berlin. Als zündende Idee, um Investitionen
anzuregen, beschloss man fürs Wahlprogramm eine Prämie für Unternehmen, die
in Deutschland investieren, einen Made-in-Germany-Bonus.
Außerdem fordert man eine Begrenzung der Kosten für die Stromübertragung
(Netzentgelte) auf drei Cent pro Kilowattstunde und möchte
Verbraucher:innen zum Kauf eines E-Autos aus heimischer Produktion mit
einem Steuerbonus animieren.
Zentral ist aber der Made-in-Germany-Bonus. Diese Steuergutschrift in Höhe
von zehn Prozent der Kosten sollen alle Unternehmen erhalten, die
hierzulande in Ausrüstung investieren, also neue Maschinen, Geräte oder
Fahrzeuge kaufen, und zwar unabhängig davon, ob sie Gewinn erzielen oder
nicht. Das unterscheidet den Vorschlag von dem der Steuersenkungen für
Unternehmen, wie sie etwa die Union im Wahlprogramm vorschlägt.
## Wie in den USA, nur viel kleiner
SPD-Kanzler und Spitzenkandidat Olaf Scholz nannte die Prämie
„zielgerichtet, langfristig wirkend und unbürokratisch“, mithin „genau d…
richtige Maßnahme, die unsere Wirtschaft jetzt braucht“. Man plane damit
etwas Ähnliches wie die USA mit dem Inflation Reduction Act.
Freilich auf viel kleinerem Niveau. Die Investitionsprämie der SPD soll
einer internen Analyse zufolge 18 Milliarden Euro kosten. Der Inflation
Reduction Act, den die Biden-Regierung vor zweieinhalb Jahren beschloss,
hatte das zwanzigfache Volumen und diente außerdem gezielt der Förderung
klimafreundlicher Technologien.
Aber gerade das viel geringere Volumen streicht man SPD-intern als Vorteil
heraus. Die Prämie sei viel kostengünstiger als die von der Union geplanten
Steuersenkungen und Abschreibungserleichterungen. Diese würden nach
Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich
25 Milliarden Euro kosten. Positive Effekte hätten beide Maßnahmen laut DIW
– aber die Prämie wäre mittelfristig ertragreicher. Für jeden investierten
Euro bekäme der Staat 1,50 Euro zurück, während er mit dem Unionsvorschlag
über einen Zeitraum von mehreren Jahren nur einen Euro erzielte.
Exklusiv hat die SPD den Vorschlag freilich nicht. Auch im Wahlprogramm der
Grünen findet er sich, und Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Robert
Habeck [1][hat die Idee bereits im Oktober vergangenen Jahres in den Raum
geworfen]. Damals stieß er auf ein geteiltes Echo. Unionsfraktionsvize
Matthias Middelberg kritisierte die Prämie als zu bürokratisch, der
damalige Koalitionspartner FDP witterte ein Wahlkampfmanöver.
## Union und FDP wollen Steuern senken
Die Union schlägt in ihrem Wahlprogramm eine Obergrenze für die
Unternehmensbesteuerung von 25 Prozent vor. Diese setzt sich zusammen aus
der bundesweiten Körperschaftssteuer (15 Prozent auf das Einkommen von
Kapitalgesellschaften) und den regional unterschiedlichen Gewerbesteuern.
Sie liegt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln
aus dem Jahr 2023 in Deutschland im Mittel bei 29,7 Prozent.
Die FDP, die sich am Montag zum Dreikönigstreffen in Stuttgart trifft,
setzt ebenfalls auf Steuersenkungen. Parteichef Christian Lindner sagte am
Wochenende in Interviews, dass seine Partei ohne ein Bekenntnis zu
Steuersenkungen in keine Koalition eintreten werde. Ob die FDP, die derzeit
in Umfragen bei 3 bis 4 Prozent liegt, es allerdings überhaupt in den
Bundestag schafft, steht derzeit in den Sternen.
5 Jan 2025
## LINKS
[1] /Investitionsbonus-fuer-Unternehmen/!6041559
## AUTOREN
Anna Lehmann
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Steuern
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