# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“

	# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im P…

	> Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?
	> Flüchtlingshelfer Stephan Reichel hat vor Ort mit Betroffenen gesprochen.
	> Und war entsetzt.

	Bild: In Bulgarien landen Geflüchtete oft im Gefängnis oder werden sich selbs…

	taz: Der Mann, der in Solingen im August das Messerattentat beging,
	[1][hätte eigentlich letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden
	sollen]. CDU-Chef Friedrich Merz fordert deshalb, konsequenter nach
	Bulgarien und in andere Schengen-Staaten abzuschieben. Und er ist damit
	nicht allein. Haben Sie dafür Verständnis?

	Stephan Reichel: Nein, überhaupt nicht. Eine solche Forderung kann nur von
	jemandem kommen, der nichts mit Flüchtlingen zu tun hat und nicht in der
	Materie ist. Politiker, die sich auskennen – und die gibt es auch in der
	CDU –, wissen, wie problematisch solche Abschiebungen sind.

	taz: Die Ampel hat gerade massive Verschärfungen für die sogenannten
	Dublin-Fälle beschlossen, in denen eigentlich ein anderer EU-Staat für das
	Asylverfahren zuständig wäre. Sie waren Anfang September für zehn Tage
	selber in Bulgarien. Warum?

	Reichel: Wir sind dort als eine Gruppe von Helfern und Experten aus dem
	Bereich des Kirchenasyls hingefahren, um uns ein Bild von der Situation zu
	verschaffen. Wir wollten möglichst objektiv feststellen, ob die vielen
	Berichte stimmen, die wir ja fast täglich von Flüchtlingen vor allem aus
	Syrien und Afghanistan bekommen. Ob sie dort tatsächlich zum Teil
	unmenschlich behandelt werden, ob die Zustände in den Lagern und
	Gefängnissen so katastrophal sind, wie sie es uns schildern.

	taz: Und? Stimmen die Berichte?

	Reichel: Wir haben mit Behördenvertreterinnen gesprochen, mit Anwälten, mit
	Helferinnen der wenigen Nichtregierungsorganisationen im Land und natürlich
	auch mit vielen Flüchtlingen. Wir waren in Harmanli, dem größten
	Flüchtlingslager, aber zum Beispiel auch an der Grenze. Die Berichte
	stimmen. Davon bin ich nach der Reise überzeugter denn je.

	taz: Was haben Sie denn dort für Zustände vorgefunden?

	Reichel: Die Zustände sind katastrophal. In Harmanli gibt es zwar gerade
	einen ganz neuen, engagierten Leiter, der versucht, die Situation zu
	verbessern. Aber ohne Geld sind ihm natürlich auch die Hände gebunden. Ich
	glaube, ihm stehen 3,02 Euro pro Tag und Flüchtling zur Verfügung. Da gibt
	es nicht viel Spielraum.

	taz: Was erwartet einen Flüchtling, der von Deutschland nach Bulgarien
	abgeschoben wird?

	Reichel: Zunächst einmal darf man nicht vergessen, dass diese Menschen
	immer mit einer Vorgeschichte zurückkommen. Sie haben fast alle die
	Erfahrung von Pushbacks, Verhaftungen, schweren Schlägen, Gefängnis und
	Lager gemacht – was sie schon einmal belastet. Bei den Rückkehrern gibt es
	dann zunächst die relativ kleine Gruppe derer, die bereits in Bulgarien
	abgelehnt worden waren. Die kommen direkt in ein spezielles
	Abschiebegefängnis. Je nach Herkunftsland werden sie dann gleich
	abgeschoben oder bleiben bis zu 18 Monate in dem Gefängnis, in Einzelfällen
	sogar noch länger.

	taz: Und was ist mit denen, die nicht abgelehnt wurden?

	Reichel: Die anderen Flüchtlinge, etwa die Syrer, genießen internationalen
	Schutz, sind in Bulgarien ohnehin schon registriert und werden nach ihrer
	Ankunft am Flughafen einfach weggeschickt. So landen sie dann entweder auf
	der Straße oder kommen – wenn sie Glück haben – bei irgendwelchen privaten
	Kontakten unter. Die meisten von ihnen können überhaupt nur deshalb
	überleben, weil sie noch Familienangehörige in Deutschland oder anderswo
	haben, die ihnen, soweit irgendwie möglich, etwas Geld schicken. Sehr viele
	schlafen im Park. Bei der großen alten Moschee mitten in Sofia ist ein
	Park, der nachts voll ist mit Flüchtlingen.

	taz: Können diese Menschen denn arbeiten?

	Reichel: Legale Arbeitsmöglichkeiten gibt es kaum. Dazu braucht man zum
	Beispiel einen festen Wohnsitz. Wer jung und tüchtig ist, kann sich
	vielleicht als Tagelöhner auf dem Schwarzmarkt durchschlagen.

	taz: Sie sprachen von den Vorerfahrungen dieser Rückkehrer. Was haben die
	Menschen denn klassischerweise bei ihrer ursprünglichen Flucht bereits
	durchgemacht?

	Reichel: Die wohl eindrucksvollste Begegnung auf unserer Reise war die mit
	einem Mann, einem Iraner, der nichts anderes macht, als die Wälder an der
	Grenze in der Nähe von Harmanli abzufahren, auf der Suche nach
	Flüchtlingen, die sich dort verlaufen haben, die halb verhungert sind oder
	die durch schwere Schläge der Schlepper oder der Polizei verletzt
	liegengeblieben sind. Er hat uns erzählt, dass er allein letztes Jahr 57
	Leichen aus dem Wald geborgen hat. Und das ist nur ein ganz kleiner
	Abschnitt der gesamten fast 1.000 Kilometer langen bulgarischen Südgrenze.

	taz: Es gibt also Gewalt an der Grenze?

	Reichel: … ja, die Leute müssen sich ausziehen, werden geschlagen,
	ausgeraubt, teilweise sogar angeschossen.

	taz: Warum?

	Reichel: Ich denke, dass die Gewalt fast schon zum Selbstzweck wird. Wenn
	Polizisten einmal angefangen haben zu prügeln, dann tun sie es, bis ihnen
	ganz klar Einhalt geboten wird. Die Behörden in Sofia dulden die Gewalt
	jedoch: Je brutaler es an der Grenze zugeht, desto größer ist die erhoffte
	Abschreckung. Jetzt fangen sie sogar wieder an, Wachtürme zu bauen, während
	da immer noch die alten Wachtürme aus der kommunistischen Zeit rumstehen.
	Genau an dieser Grenze sind hunderte DDR-Bürger erschossen worden, die
	versucht haben, den Bulgarien-Urlaub für eine Flucht in die Türkei zu
	nutzen.

	taz: Bulgarien will also offenbar Flüchtlinge draußen halten. Wie
	bereitwillig nimmt das Land denn dann Flüchtlinge zurück, für deren
	Asylantrag es eigentlich zuständig wäre? Es gibt ja Länder, die sich
	schlicht weigern.

	Reichel: Ja, jeder macht das, wie er will. Bulgarien scheint heilfroh zu
	sein, dass es zu Schengen gehört, und will jetzt wohl alles richtig machen,
	auch wenn es das Land belastet.

	taz: Flüchtlinge, die an der Grenze aufgegriffen worden sind, kommen
	zunächst fast alle für einige Wochen ins Gefängnis. Wie passt das damit
	zusammen, dass die Bulgaren, wie Sie sagen, „alles richtig machen“ wollen?

	Reichel: Richtig machen heißt in diesem Fall: richtig im Sinne des
	Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und das BAMF argumentiert
	ja noch immer, dass das alles im Rahmen normaler polizeilicher Gewalt sei.
	Und wenn Deutschland das in Ordnung findet, finden die entsprechenden
	Behörden in Bulgarien das natürlich erst recht in Ordnung. Die Gewalt an
	der Grenze setzt sich in den Gefängnissen fort, insbesondere in Butsmansi
	bei Sofia. In Ljubamets, nahe der türkischen Grenze, einem Gefängnis, das
	wir von außen gesehen haben, sind schwere Misshandlungen an der
	Tagesordnung. Da gibt’s einen Container ohne Videoüberwachung, in dem die
	Flüchtlinge verprügelt werden, auch Frauen und Kinder.

	taz: Sind das spezielle Gefängnisse für Flüchtlinge?

	Reichel: Inzwischen ja. Aber unter den Flüchtlingen gibt es auch manchmal
	Schwerkriminelle. Mir haben Flüchtlinge von einem afghanischen Mörder
	erzählt, der mit ihnen in einer Zelle war und dort Angst und Schrecken
	verbreitet haben muss. Und im Flüchtlingslager Harmanli gibt es den
	berüchtigten Block 11, in dem besonders viele gewaltbereite Flüchtlinge
	untergebracht sind – Menschen, die zum Teil in ihrem Leben nichts anderes
	als Krieg und Gewalt kennengelernt haben. Dort kommt es immer wieder auch
	zu Messerstechereien.

	taz: Da hören wir doch gleich Herrn Merz einwenden: Sollen die doch ihre
	Messerstechereien besser in Bulgarien austragen als auf unseren
	Stadtfesten.

	Reichel: Aber das wäre sehr zynisch. Und mehr als 95 Prozent der Syrer sind
	sicher keine Kriminellen. Im Gegenteil: Oft sind sie die Leidtragenden,
	weil sie mit solchen Typen zusammenleben müssen. Ich habe auch ein paar von
	denen kennengelernt. Aus dem Bauch heraus sagt man dann natürlich: Die
	sollten eigentlich nicht nur in Bulgarien, sondern gleich in ihren
	Herkunftsländern bleiben, und dort am besten im Knast. Aber juristisch geht
	das so nicht. Verbrecher müssen bestraft werden, keine Frage. Aber dafür
	gibt es das Strafrecht, nicht das Asylrecht.

	taz: Inwieweit ist Bulgarien ein Einzel- oder zumindest Extremfall?
	Rumänien, Ungarn, Polen, selbst die baltischen Staaten pflegen ja auch
	einen robusten Umgang mit Flüchtlingen.

	Reichel: In Grundzügen ist die Situation vergleichbar. In Lettland und
	Litauen sind zumindest die Bedingungen in den Gefängnissen deutlich besser.
	Und in Rumänien soll es nicht mehr so schwere Gewaltexzesse geben wie
	früher. Was die Rücknahmen angeht, ist die Situation im Süden eine ganz
	andere. Italien nimmt gar keine Flüchtlinge mehr zurück und begründet das
	mit einem nationalen Notstand. Dabei liegt die Zahl der Flüchtlinge, die
	jährlich dort ankommen, unter 140.000. Das ist kein nationaler Notstand.

	taz: Na ja, auch da könnte man noch mal auf Friedrich Merz Bezug nehmen,
	der den nationalen Notstand sogar in Deutschland sieht, und damit die
	geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze begründet.

	Reichel: Das ist natürlich völlig absurd. Es gibt keinen nationalen
	Notstand bei uns, und ich denke, das weiß Herr Merz genau. Ich wundere
	mich, dass eine Volkspartei einen Spitzenkandidaten haben kann, der so
	offensichtlich völlig faktenfern argumentiert.

	taz: Nach Artikel 17 des Dublin-Abkommens kann jeder Staat auch den
	Selbsteintritt ins Asylverfahren erklären, wenn die Abschiebung aus
	humanitären Gründen nicht infrage kommt. Nach allem, was man von Ihnen
	hört, ist das in Bulgarien eigentlich immer der Fall. Darf Deutschland dann
	überhaupt nach Bulgarien abschieben?

	Reichel: Juristisch gesehen ist das nur eine Kann-Regel. Aber es liegt
	natürlich nahe, dass ein Rechtsstaat, der Deutschland immer noch sein
	sollte, diese Konsequenz zieht.

	taz: Sie haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon vor einem Jahr
	angeschrieben und auf die Situation aufmerksam gemacht. Wie hat sie
	reagiert?

	Reichel: Sie hat geantwortet, dass sie davon nichts wisse und ihr keine
	entsprechenden Berichte vorlägen. Das ist auch regelmäßig die Argumentation
	des BAMF. Dabei sind da schon allein die über 400 Berichte von Betroffenen,
	die ich selbst dem BAMF vorgelegt habe. Und die sind glaubwürdig; für viele
	von ihnen würden wir jederzeit eine eidesstattliche Erklärung bekommen.

	30 Oct 2024

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	Dominik Baur

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