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# taz.de -- Wahl in Bulgarien: Stabil instabil
> Die Bulgar:innen sind nicht zu beneiden. Seit vier Jahren werden sie
> regelmäßig an die Wahlurne gerufen. Aber es ändert sich nichts.
Bild: Bojko Borissow, langjähriger Ministerpräsident und korrupter Machenscha…
Es ist schon erstaunlich, dass sich immerhin noch 38 Prozent der
bulgarischen Wähler*innen dazu aufgerafft haben, bei der Parlamentswahl
am vergangenen Sonntag ihre Stimme abzugeben. Doch auch dieser
[1][Urnengang, der siebte innerhalb von knapp vier Jahren,] dürfte für den
ärmsten Mitgliedstaat der Europäischen Union leider wieder nicht zum
erhofften Befreiungsschlag werden.
Bojko Borissow, langjähriger Ministerpräsident und korrupter Machenschaften
nicht unverdächtig, hat mit seiner [2][Partei „Bürger für eine europäische
Entwicklung Bulgariens“ (GERB)] zwar erneut die meisten Stimmen
eingefahren. Doch diese auch in eine stabile Regierungsmehrheit umzumünzen,
dürfte mangels williger Koalitionspartner nicht einfach werden.
Denn das zweitplatzierte prowestliche Reformbündnis aus „Wir setzen die
Veränderungen fort“ (PP) und Demokratisches Bulgarien (DB) hat da so seine
Vorbehalte. Zu Recht. Stein des Anstoßes ist der Oligarch und Medienmogul
Deljan Peewski, den die USA und Großbritannien wegen Korruptionsvorwürfen
mit Sanktionen belegt haben. Eine gewisse Nähe zwischen Peewski und
Borissow ist unübersehbar. Warum Letzterer nicht endlich die Strippen
zieht, ist vielen Bulgar*innen ein Rätsel. Sie machen vor allem Peewski
für die Dauerkrise verantwortlich.
A propos Borissow: Für ihn kommt eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen
Partei Wasraschdane nicht infrage. Diese klare Aussage sowie der Umstand,
dass Wasraschdane ihren Stimmenanteil von 14 Prozent nicht steigern konnte,
ist hingegen mal eine gute Nachricht.
Unterm Strich bleibt: Die politische Hängepartie dürfte weitergehen – mit
allen negativen Konsequenzen. Schon jetzt droht Sofia mehrere Milliarden
Euro [3][von der EU] an dringend benötigten Coronahilfen zu verlieren.
Weitere Zahlungen aus Brüssel verzögern sich, weil Reformen auf sich warten
lassen. Das Gleiche gilt für Bulgariens Beitritt zur Eurozone und zum
Schengenraum. So lautet das ernüchternde Fazit: Nach der Wahl ist vor der
Wahl. Die Bulgar*innen sind wahrlich nicht zu beneiden.
29 Oct 2024
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## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Bulgarien
Wahl
Europäische Union
Rechtsruck
Social-Auswahl
Abschiebung
Bulgarien
Schwerpunkt LGBTQIA
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