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# taz.de -- LGBTIQ+ in Bulgarien und Belarus: Den Knast vor Augen
> Das Oberste Gericht in Bulgarien hat das Asylgesuch eines belarussischen
> Aktivisten abgelehnt. Jetzt droht ihm die Abschiebung in sein Heimatland.
Bild: Demonstrierende mit Regenbogenfahnen vor dem Parlamentsgebäude in Sofia,…
Berlin taz | Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was
Andriy bevorstehen könnte. Dem belarussischen Aktivisten – sein Nachname
findet sich aus Sicherheitsgründen nicht in Medienberichten -, der mit dem
russischen Journalisten und Oppositionsaktivisten Alexei Bachinsjy
verheiratet ist, droht die Abschiebung aus Bulgarien in sein Heimatland.
Die beiden hatten 2014 in Kopenhagen geheiratet. 13 Jahre lang lebten sie
in Russland. Nach dem Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine am
24. Februar 2022 gingen sie nach Bulgarien. Beide hatten unter anderem
pro-ukrainische Demonstrationen in Russland, Belarus und Bulgarien
unterstützt.
Alexei Bachinsjy hatte am 25. April in Bulgarien einen Asylstatus erhalten.
Ein entsprechendes Dokument, das dem Webportal BalkanInsight (BIRN)
vorliegt, weist Bachinsjy als unverheiratet aus. Ein entsprechendes Gesuch
von Andriy hingegen lehnte das Oberste Gericht in Sofia in der vergangenen
Woche ab.
Im August hatte [1][Bulgarien ein Gesetz verabschiedet, das „Propaganda“
für „nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen“ verbietet] – insbesond…
was die Behandlung von LGBTIQ+-Themen im Unterricht betrifft. Die Anwältin
Denitsa Ljubenowa, die in Bulgarien queere Menschen bei
Rechtsstreitigkeiten vertritt, sagte gegenüber BIRN, man versuche eine
beschleunigte Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßburg (EGMR) zu erwirken. Das Urteil in Sofia hätte den Status der
beiden als rechtmäßig verheiratetes Paar außer Acht gelassen.
## Repressive Gesetze
Im September 2023 hatte der EGMR geurteilt, [2][Bulgarien müsse einen
rechtlichen Rahmen schaffen], der es gleichgeschlechtlichen Paaren
ermögliche, in angemessener Weise Anerkennung und Schutz zu erhalten. Doch
in dieser Richtung ist bislang noch nichts passiert.
Dessen ungeachtet will Andriy in Bulgarien einen weiteren Antrag auf Asyl
stellen. Darin solle auch auf neue repressive Gesetze in Belarus
hingewiesen werden. Den Gesetzen zufolge kann die Darstellung von
LGBTIQ+-Beziehungen als pornografisch eingestuft und mit einer
Gefängnisstrafe geahndet werden. Diese Neuerungen wurden erst im
vergangenen April verabschiedet – will heißen, nachdem Andriys erster
Antrag gestellt worden ist. Sie hofften, dass dieser Umstand berücksichtigt
werde, zitiert BIRN den Mann von Andriy.
Im April 2024 hatte das belarussische Kulturministerium
„nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ mit Pornografie gleichgesetzt.
„Nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen/Verhalten“ werden als
gleichgeschlechtliche und bisexuelle Beziehungen, Polyamorie, Pädophilie,
Nekrophilie, Sadismus, Masochismus, Voyeurismus, Exhibitionismus,
Transvestitismus und Transsexualität verstanden.
## Festnahmen in Belarus
Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus hatte einen Gesetzesentwurf über
die Haftung für „LGBTIQ+-Propaganda“ ausgearbeitet. Zusätzlich dazu sieht
das Dokument eine Bestrafung für die Förderung von Pädophilie und das
Werben für freiwillige Kinderlosigkeit vor.
Das sei laut des queeren belarussischen Aktivisten Pascha Dscheschora, den
das Nachrichtenportal Nastojaschee vremja zitiert, mit dem Umstand zu
erklären, [3][dass in den vergangenen Jahren der Einfluss Russlands auf
Belarus zugenommen habe]. Das gelte auch für Integrationsprozesse zur
Schaffung eines sogenannten Unionsstaates.
Laut Nastojaschee vremja seien im September bereits acht trans Personen
sowie neun weitere Mitglieder der queeren Community festgenommen worden.
Die Festnahmen seien oft mit Misshandlungen, psychologischem Druck und
Beleidigungen einhergegangen.
28 Sep 2024
## LINKS
[1] /LGBTQ-in-Bulgarien/!5809288
[2] /Angriff-auf-LGBTQ-Menschen-in-Bulgarien/!5809276
[3] /LGBTQ-Feindlichkeit-in-Belarus/!5933191
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt LGBTQIA
Bulgarien
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Alexander Lukaschenko
Homophobie
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