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# taz.de -- LGBTQIA in Kasachstan: Geldstrafen oder bis zu zehn Tage Haft
> Das Unterhaus des Parlaments stimmt für ein Verbot von
> „LGBTQIA-Propaganda“. Aktivisten sehen darin eine weitere Wendung hin zu
> Russland.
Bild: Weltweit kämpfen Aktivisten für Unterstützung der LGBTQ+-Rechte
Die Madschlis, das Unterhaus des kasachischen Parlaments, hat am Mittwoch
eine Verfassungsänderung verabschiedet, die [1][sogenannte
„LGBTQIA-Propaganda“] verbietet. Der Versuch, ein Gesetz nach russischem
Vorbild zu übernehmen, wurde bereits im vergangenen Jahr unternommen, fand
jedoch weder in der Gesellschaft noch im Parlament Unterstützung. Laut der
Änderung wird „LGBTQI-Propaganda“ als Ordnungswidrigkeit geahndet, was
Geldstrafen oder zehn Tage Haft nach sich ziehen kann.
Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten auch für Zensur in den sozialen
Medien, Werbung und Filmen ein. Natalia Dementiewa sitzt für die dem
Präsidenten Qassym-Schomart Tokajew nahestehende Partei Amanat im
Parlament. Vor einigen Wochen erklärte sie gegenüber Journalisten, Videos,
die die Idee propagieren, dass LGBTQIA-Beziehungen normal seien, seien
mittlerweile auf allen Social-Media-Plattformen zu finden.
„Wenn wir das jetzt nicht stoppen, werden wir an einen Punkt gelangen, an
dem es wie im Westen oder anderswo so sein wird: Ein Kind hat bei der
Geburt kein Geschlecht mehr, sondern es wird sich sein Geschlecht
irgendwann später aussuchen“, sagte Dementiewa.
Eine weitere Abgeordnete derselben Partei, Irina Smirnowa, sagte vor
Journalisten, dass gleichgeschlechtliche Propaganda bereits in
Kinderbüchern vorkomme, die in kasachischen Bibliotheken zu finden seien.
„Ich habe in der Bibliothek Bücher gesehen, die LGBTQIA-Themen behandeln.
Ein Prinz verliebt sich in einen anderen Prinzen, zwei Jungen also – und
davon finden sich viele Bespiele. Es gibt auch Cartoons, Zeitschriften und
Comics, die all das zeigen“, sagte Smirnowa.
## Simpel und manipulativ
Zusammen mit Dementiewa und Smirnowa hatten sich 13 weitere Abgeordnete für
das Gesetz starkgemacht. Ihre Hauptargumentation lässt sich auf eine recht
simple und manipulative These reduzieren: „Wir müssen solche Maßnahmen
ergreifen, um Kinder zu schützen.“
Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten. Der Entwurf wird nun dem Senat
zur Prüfung vorgelegt. Sollte das Oberhaus des Parlaments ihn ebenfalls
verabschieden, geht er an Präsident Tokajew. Dessen Unterschrift gilt als
sicher.
Tokajew hat sich in diesem Jahr bereits zum Thema LGBTQIA geäußert. Er
sagte auch, dass internationale Organisationen sich seit Jahren in die
inneren Angelegenheiten von Staaten einmischten und diesen sogenannte
demokratische Moralvorstellungen, auch in Bezug auf LGBTQIA, aufzwingen
wollten.
Im Anschluss an diese Äußerungen [2][widerrief das kasachische
Gesundheitsministerium die Ergebnisse einer seiner Studien. Diese hatte
nachgewiesen, dass „Schwulenpropaganda“ keinen Einfluss auf junge Menschen
hat.]
## Extremistische Organisation
Diese ganze Rhetorik ähnelt dem, was vor zwölf Jahren in Russland begann –
seit 2013 ist dort ein Gesetz in Kraft, das „Propaganda für
nicht-traditionelle Beziehungen“ verbietet. Seit November 2023 ist die
„Internationale LGBTQIA-Bewegung“ als extremistische Organisation
eingestuft.
Die Bemerkungen der Abgeordneten über den negativen Einfluss des Westens
und Tokajews Aussage über die „Aufzwingung sogenannter demokratischer
Werte“ zeugen von einer klaren Hinwendung Kasachstans zu Russland und zum
Konservatismus.
Diese Entwicklung wird auch in der LGBTQIA-Community Kasachstans aufmerksam
beobachtet. Eine Woche vor der Verabschiedung des Gesetzes fand im
Madschlis in Almaty eine Pressekonferenz statt, auf der Aktivisten gegen
die Initiativen der Abgeordneten protestierten.
Diese verstießen ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung Kasachstans und
schränkten die Grundfreiheiten der Bürger ein. Die Aktivisten betonten,
dass in solchen Gesetzentwürfen unschwer russischer Einfluss zu erkennen
sei. „Kasachstan sollte diesen Weg nicht einschlagen“, so das Fazit der
Teilnehmer der Pressekonferenz.
Die Aktivisten behaupten, das Verbot von „LGBTQIA-Propaganda“ diene nicht
dem Schutz von Kindern, sondern verstärke lediglich die gesellschaftliche
Kontrolle. Dieses Gesetz werde nicht nur LGBTQIA-Personen betreffen,
sondern stelle eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und
stachele zu weiterem Hass gegen eine schutzbedürftige Gruppe auf.
Nun haben Vertreter der LGBTQIA-Community, Menschenrechtsaktivisten und
besorgte Bürger eine Online-Kampagne gestartet, um Briefe an das Parlament
zu schicken. In den Schreiben fordern sie die Aufhebung des
diskriminierenden Gesetzes.
Der Autor war Teilnehmer eines Osteuropa-Workshops der taz Panter Stiftung
Aus dem Russischen Barbara Oertel
14 Nov 2025
## LINKS
[1] /Frauenschutzabkommen-in-Lettland/!6128042
[2] https://rus.azattyq.org/a/minzdrav-kazahstana-otkazalsya-ot-rezultatov-svoe…
## AUTOREN
Nikita Danilin
## TAGS
Kasachstan
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