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# taz.de -- Parlamentswahl in Bulgarien: Konservative Partei Gerb vor prowestli… |
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> Der frühere Ministerpräsident Borissow dürfte erneut den Auftrag zur |
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> Regierungsbildung erhalten. Beobachter rechnen mit schwierigen |
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> Verhandlungen. |
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Bild: Der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow nach seiner S… |
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Sofia ap | Die konservative Partei Gerb von Ex-Ministerpräsident Bojko |
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Borissow ist nach Auszählung fast aller Stimmen [1][aus der Parlamentswahl |
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in Bulgarien] als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Wahlkommission teilte |
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am Montag mit, die Gerb habe 26,5 Prozent der Stimmen erhalten und damit |
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fast zwölf Prozentpunkte mehr als der pro-westliche Reformblock unter |
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Führung der Partei „Wir setzen den Wandel fort“. Ausgezählt waren 98 |
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Prozent der am Sonntag abgegeben Wählerstimmen. |
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Die ultranationalistische und populistische Partei Vasraschdane |
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(Wiedergeburt) erreichte den Angaben zufolge mit 13,5 Prozent den dritten |
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Platz. Sie machte sich im Wahlkampf die prorussischen Einstellungen vieler |
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Menschen im ehemals kommunistischen Bulgarien zunutze und forderte, dass |
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das Land die Sanktionen gegen Russland aufhebt, die Hilfe für die Ukraine |
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einstellt und ein [2][Referendum über die Mitgliedschaft in der Nato] |
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ansetzt. |
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Die Bewegung für Rechte und Freiheiten, die traditionell die große |
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türkische Minderheit im Land vertritt, spaltete sich vor Kurzem in zwei |
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rivalisierende Fraktionen auf: Eine scharte sich um den Parteigründer Ahmed |
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Dogan und die andere um den Geschäftsmann und ehemaligen Medienmagnaten |
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Deljan Peewski. Beide Fraktionen zogen ins Parlament ein – die erste mit |
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sieben Prozent, die zweite mit elf Prozent der Stimmen. |
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Die verbleibenden der insgesamt 240 Sitze werden zwischen vier kleinen |
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populistischen und prorussischen Gruppen aufgeteilt, darunter die |
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Sozialistische Partei – Erbe der einst mächtigen Kommunistischen Partei. |
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Bis zur Veröffentlichung des endgültigen, offiziellen Ergebnisses kann es |
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noch einige Tage dauern. Bestätigen sich die bisherigen Zahlen, erhält |
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Borissow den Auftrag zur Bildung seiner vierten Regierung. |
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In seiner ersten Äußerung nach der Wahl erklärte sich Borissow zu |
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Kompromissen bereit, um eine Koalition mit allen anderen Parteien außer der |
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Vasraschdane zu bilden. Dennoch dürfte die [3][Bildung einer Regierung |
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schwierig werden]. Politische Beobachter erwarteten, dass auf die |
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Ergebnisse, die sich nicht wesentlich von den sechs vorangegangenen Wahlen |
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in den vergangenen dreieinhalb Jahren unterscheiden, schwierige |
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Koalitionsgespräche folgen werden. Sie schlossen eine weitere Neuwahl nicht |
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aus. |
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28 Oct 2024 |
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