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# taz.de -- Bulgarien vor Neuwahlen: Schon wieder an die Urne?
> Nach zwei Anläufen gibt es immer noch keine Regierung. Scheitert auch der
> dritte Versuch, sind die Wähler*innen erneut zur Abstimmung
> aufgerufen.
Bild: Neue Regierung? Fehlanzeige. Ex-Premier Bojko Borissow vor einer Abstimmu…
Berlin taz | Der bulgarische Politikwissenschaftler Ewgeni Dainow bringt es
auf den Punkt. Die Bulgar*innen, so Dainow in einem Beitrag für den
bulgarischen Dienst der Deutschen Welle, stünden an einem Scheideweg. „Der
anhaltende Widerstand und der Zusammenbruch des Gemeinschaftslebens,
angeheizt durch den Hass auf die moderne Welt und das Aufkommen
antidemokratischer Gefühle, stellt uns vor die Wahl: Wir rufen jemanden wie
Putin herbei, um den Streit zu beenden. Oder wir selbst sind in der Lage,
den Streit zu beenden, indem wir vernünftige, gebildete und respektvolle
Politiker mit großer Mehrheit bei den Wahlen unterstützen.“
Doch das scheint auch dieses Mal nicht so einfach zu sein. Bei [1][den
vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni 2024], den sechsten (!) innerhalb
von drei Jahren, war die konservative Partei Bürger*innen für eine
europäische Entwicklung Bulgarien (GERB) des langjährigen Regierungschefs
Bojko Borissow mit 24,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Doch Borissow gelang es nicht, eine tragfähige Regierung zusammenzuzimmern.
Ein potenzieller Koalitionspartner, die zweitplazierte Bewegung für Rechte
und Freiheiten (DPS), vor allem eine Interessenvertretung der türkischen
Minderheit, steckt derzeit in einer veritablen Führungskrise und ist gerade
erfolgreich dabei, sich zu zerlegen.
Der Staffelstab wurde an das Bündnis Wir setzen die Veränderungen fort
(PP)/Demokratisches Bulgarien (DB) weitergereicht, das an der letzten
Regierung beteiligt war. Doch auch diese Bemühungen endeten in einer
Sackgasse. Es müssten jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um die
Pattsituation mit den nächsten Wahlen zu beenden, sagte Borissow dazu am
vergangenen Wochenende. „Für weitere Experimente haben wir keine Zeit.“
## Zum Scheitern verurteilt
Doch gemäß der Verfassung muss Bulgariens Präsident Rumen Radew jetzt in
einem ultimativen dritten Versuch einer weiteren Partei den Auftrag zur
Regierungsbildung erteilen. Aber auch dieser dürfte zum Scheitern
verurteilt sein. Denn dafür infrage kämen eigentlich nur die Sozialisten
(7,1 Prozent) oder die populistische Partei So ein Volk gibt es (ITN, 6
Prozent). Doch auch mit diesen beiden Gruppierungen ist keine Regierung,
geschweige denn ein Staat zu machen.
Apropos Rumen Radew: Dieser Tage sorgt das Staatsoberhaupt, seit 2017 im
Amt, wieder einmal für Schlagzeilen. Der russophile Präsident trägt gerade
einen handfesten Streit mit der Übergangsregierung aus. Die möchte den
Botschafterposten in der Ukraine für eine begrenzte Zeit mit dem ehemaligen
Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew besetzen. Sofia hatte seinen
Vertreter kurz nach Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am
24. Februar 2022 aus Kyjiw abgezogen.
Doch Radew stellt sich quer. Nentschew verfüge nicht über die notwendigen
Qualifikationen, sagte er kürzlich. Der wahre Grund für das Störfeuer ist
wohl eher, dass Nentschew für eine Unterstützung der Ukraine eintritt. Ganz
im Gegensatz zu Radew. Im Juli [2][war der Präsident demonstrativ dem
Nato-Gipfel in Washington ferngeblieben]. Als Grund hatte er Differenzen
mit der Regierung aufgrund Finanzhilfen für die Ukraine genannt. Diese
seien mit ihm nicht abgesprochen worden.
26 Jul 2024
## LINKS
[1] /Parlaments--und-Europawahl-in-Bulgarien/!6011953
[2] /Bulgarien-streitet-ueber-die-Nato/!6022919
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Bulgarien
Neuwahl
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Nato
Schwerpunkt Europawahl
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