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# taz.de -- „Trostfrauen“-Statue in Berlin-Mitte: Nächste Runde im Mahnmal…
> Die Mehrheit im Bezirksparlament von Mitte stimmt zwar dafür, die Statue
> in Moabit zu erhalten. Das Bezirksamt ist daran allerdings nicht
> gebunden.
Bild: Demonstration gegen die Entfernung des „Trostfrauen“-Mahnmals in Moab…
Berlin taz | Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat am Donnerstagabend
nach knapp einstündiger Debatte zwei Anträgen mit großen Mehrheiten
zugestimmt, die den Verbleib der sogenannten Friedensstatue auf dem
Unionsplatz im Ortsteil Moabit fordern. Das vom Korea Verband im September
2020 aufgestellte Mahnmal gedenkt rund 200.000 verharmlosend Trostfrauen
genannten asiatischen Frauen, die von Japans Militär im Zweiten Weltkrieg
sexuell versklavt wurden.
Das Problem: Die Statue ist nur mit einer befristeten Erlaubnis versehen,
die Genehmigung endet am 28. September, danach soll sie eigentlich vom
Unionsplatz verschwunden sein. So will es auch
Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger – zum Unwillen vieler im
Bezirk und darüber hinaus, [1][Vertreter*innen des linken Parteiflügels
der Grünen und die Grüne Jugend inklusive].
Schließlich hat das Mahnmal stark dazu beigetragen, dass in Berlin das
Bewusstsein über sexuelle Gewalt in Kriegen gewachsen ist und zum Thema von
Bildungsprogrammen wurde. [2][Doch Japans Botschaft fordert die Entfernung
der Statue.]
Ein Anwohnerantrag an die BVV war von 1.637 Personen mit geprüfter
Unterschrift unterstützt worden. Mehr als 1.000 Prüfungen stehen noch aus.
Der Antrag zielt darauf ab, dass die BVV das Grünen-geführte Bezirksamt
auffordert, die „dauerhafte Erhaltung der Friedensstatue an ihrem jetzigen
Standort umzusetzen“. Antragstellerin Jana Schäfer betonte die
Universalität des Themas, wobei zu sexueller Gewalt auch gehöre, „dass wir
Täter*innen benennen“.
Einen weiteren Antrag brachten die Fraktionen der Linken, der Grünen und
der SPD ein. Darin wird das Bezirksamt zur rechtlichen Prüfung
aufgefordert, wie die bisherige Duldung dauerhaft verlängert werden kann
und welche Möglichkeiten sich etwa durch eine Schenkung, Dauerleihgabe oder
ein Wettbewerbsverfahren ergeben.
## Schizophrene Debatte
Die BVV-Debatte zum Mahnmal hatte dabei etwas Schizophrenes. Alle
Redner*innen lobten zwar die Statue, manche sprachen sich aber trotzdem
gegen die Anträge aus. So erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Pieper: „Die
Friedensstatue ist eine totale Erfolgsstory, wir hatten das Thema ja gar
nicht auf dem Schirm.“ Der Korea Verband habe „eine ganz tolle Sache“
erreicht.
Zugleich warf Pieper dem Verein Kompromisslosigkeit vor. Die Regeln
erlaubten nun einmal nur eine temporäre Aufstellung. Deshalb bringe eine
neue Rechtsprüfung nichts und lehne seine Fraktion die Anträge ab. Damit
liegt er auf der Linie des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU),
[3][der die Statue in seiner jetzigen Form loswerden will].
Bürgermeisterin Remlinger verwahrte sich gegen die bisherigen
Einmischungsversuche aus Japan und Südkorea und erklärte, sie empfange
keine Botschafter mehr. Dem schwarz-roten Senat warf sie vor, seit
Auslaufen einer Ausführungsverordnung im Jahr 2008 Chaos zugelassen zu
haben. Jetzt könnten alle Bezirke eigene Vorschriften zu privaten
Denkmälern und Kunstwerken im öffentlichen Raum aufstellen oder hätten gar
keine.
Laut Remlinger könne die Statue nur noch auf Privatgrund erhalten bleiben,
so das Ergebnis einer Prüfung durch das Rechtsamt. Konkret heißt das: Beide
Anträge waren zwar erfolgreich, gebunden ist das Bezirksamt daran nicht –
und eine Umsetzung mehr als fraglich.
„Leider wird vom Bezirksamt verlangt, was es rechtlich nicht erfüllen
kann“, sagte dann auch Remlinger. Und: „Ein Privatgrundstück ist der
sicherste Weg.“ Sie sei dazu in Gesprächen, könne aber noch keine Namen
nennen. Überdies hätten Gespräche für ein entsprechendes Mahnmal auf
Bundesebene begonnen.
20 Sep 2024
## LINKS
[1] /Japan-Diplomatie-in-Berlin-Moabit/!6034406
[2] /Umstrittene-Friedensstatue-in-Berlin/!6026484
[3] /Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!6025173
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Berlin-Mitte
Kai Wegner
Japan
Korea
Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg
Mahnmal
Sexualisierte Gewalt
Berlin-Mitte
Wochenkommentar
Japan
Schwerpunkt Stadtland
Kunst in Moabit
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