# taz.de -- „Trostfrauen“-Statue in Berlin-Mitte: Nächste Runde im Mahnmal… | |
> Die Mehrheit im Bezirksparlament von Mitte stimmt zwar dafür, die Statue | |
> in Moabit zu erhalten. Das Bezirksamt ist daran allerdings nicht | |
> gebunden. | |
Bild: Demonstration gegen die Entfernung des „Trostfrauen“-Mahnmals in Moab… | |
Berlin taz | Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat am Donnerstagabend | |
nach knapp einstündiger Debatte zwei Anträgen mit großen Mehrheiten | |
zugestimmt, die den Verbleib der sogenannten Friedensstatue auf dem | |
Unionsplatz im Ortsteil Moabit fordern. Das vom Korea Verband im September | |
2020 aufgestellte Mahnmal gedenkt rund 200.000 verharmlosend Trostfrauen | |
genannten asiatischen Frauen, die von Japans Militär im Zweiten Weltkrieg | |
sexuell versklavt wurden. | |
Das Problem: Die Statue ist nur mit einer befristeten Erlaubnis versehen, | |
die Genehmigung endet am 28. September, danach soll sie eigentlich vom | |
Unionsplatz verschwunden sein. So will es auch | |
Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger – zum Unwillen vieler im | |
Bezirk und darüber hinaus, [1][Vertreter*innen des linken Parteiflügels | |
der Grünen und die Grüne Jugend inklusive]. | |
Schließlich hat das Mahnmal stark dazu beigetragen, dass in Berlin das | |
Bewusstsein über sexuelle Gewalt in Kriegen gewachsen ist und zum Thema von | |
Bildungsprogrammen wurde. [2][Doch Japans Botschaft fordert die Entfernung | |
der Statue.] | |
Ein Anwohnerantrag an die BVV war von 1.637 Personen mit geprüfter | |
Unterschrift unterstützt worden. Mehr als 1.000 Prüfungen stehen noch aus. | |
Der Antrag zielt darauf ab, dass die BVV das Grünen-geführte Bezirksamt | |
auffordert, die „dauerhafte Erhaltung der Friedensstatue an ihrem jetzigen | |
Standort umzusetzen“. Antragstellerin Jana Schäfer betonte die | |
Universalität des Themas, wobei zu sexueller Gewalt auch gehöre, „dass wir | |
Täter*innen benennen“. | |
Einen weiteren Antrag brachten die Fraktionen der Linken, der Grünen und | |
der SPD ein. Darin wird das Bezirksamt zur rechtlichen Prüfung | |
aufgefordert, wie die bisherige Duldung dauerhaft verlängert werden kann | |
und welche Möglichkeiten sich etwa durch eine Schenkung, Dauerleihgabe oder | |
ein Wettbewerbsverfahren ergeben. | |
## Schizophrene Debatte | |
Die BVV-Debatte zum Mahnmal hatte dabei etwas Schizophrenes. Alle | |
Redner*innen lobten zwar die Statue, manche sprachen sich aber trotzdem | |
gegen die Anträge aus. So erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Pieper: „Die | |
Friedensstatue ist eine totale Erfolgsstory, wir hatten das Thema ja gar | |
nicht auf dem Schirm.“ Der Korea Verband habe „eine ganz tolle Sache“ | |
erreicht. | |
Zugleich warf Pieper dem Verein Kompromisslosigkeit vor. Die Regeln | |
erlaubten nun einmal nur eine temporäre Aufstellung. Deshalb bringe eine | |
neue Rechtsprüfung nichts und lehne seine Fraktion die Anträge ab. Damit | |
liegt er auf der Linie des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), | |
[3][der die Statue in seiner jetzigen Form loswerden will]. | |
Bürgermeisterin Remlinger verwahrte sich gegen die bisherigen | |
Einmischungsversuche aus Japan und Südkorea und erklärte, sie empfange | |
keine Botschafter mehr. Dem schwarz-roten Senat warf sie vor, seit | |
Auslaufen einer Ausführungsverordnung im Jahr 2008 Chaos zugelassen zu | |
haben. Jetzt könnten alle Bezirke eigene Vorschriften zu privaten | |
Denkmälern und Kunstwerken im öffentlichen Raum aufstellen oder hätten gar | |
keine. | |
Laut Remlinger könne die Statue nur noch auf Privatgrund erhalten bleiben, | |
so das Ergebnis einer Prüfung durch das Rechtsamt. Konkret heißt das: Beide | |
Anträge waren zwar erfolgreich, gebunden ist das Bezirksamt daran nicht – | |
und eine Umsetzung mehr als fraglich. | |
„Leider wird vom Bezirksamt verlangt, was es rechtlich nicht erfüllen | |
kann“, sagte dann auch Remlinger. Und: „Ein Privatgrundstück ist der | |
sicherste Weg.“ Sie sei dazu in Gesprächen, könne aber noch keine Namen | |
nennen. Überdies hätten Gespräche für ein entsprechendes Mahnmal auf | |
Bundesebene begonnen. | |
20 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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