# taz.de -- EU-Rechnungshof über Agrarsubventionen: EU-Länder trödeln bei Um… | |
> Die Staaten setzten die Agrarpolitik der Union unzureichend um, | |
> kritisiert der Europäische Rechnungshof. Sie würden EU-Umweltregeln | |
> aushebeln. | |
Bild: Nach den Bauernprotesten im vergangenen Winter lockerte die EU diverse Um… | |
Berlin taz | Die EU-Staaten verfolgen die von Brüssel festgelegten | |
Umweltziele der Agrarsubventionen dem Europäischen Rechnungshof zufolge | |
nicht ehrgeizig genug. Die nationalen Strategiepläne der Mitgliedsländer | |
zur Umsetzung der gemeinsamen [1][Agrarpolitik] für die Jahre von 2023 bis | |
2027 würden „nicht den Ambitionen der EU in den Bereichen Klima und Umwelt | |
entsprechen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht | |
der Prüfbehörde. „Die gemeinsame Agrarpolitik ist heute umweltfreundlicher | |
gestaltet, aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine | |
großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen“, sagte Nikolaos | |
Milionis, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs. | |
Die EU gibt 31 Prozent ihres Haushalts 2021 bis 2027 für die Agrarpolitik | |
aus: 378,5 Milliarden Euro. Das meiste davon zahlt die EU den Bauern pro | |
Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Die Branche verursacht laut | |
Rechnungshof insgesamt 13 Prozent der Treibhausgasemissionen in den 27 | |
Mitgliedsländern. Die Landwirtschaft ist auch maßgeblich dafür | |
verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. | |
Deshalb hat die EU ihre Agrarpolitik reformiert, ab 2023 sollte sie mehr | |
für Umwelt und Klima erreichen. Doch die Mitgliedstaaten scheinen das | |
teilweise zu hintertreiben. So befreiten alle Länder dem Rechnungshof | |
zufolge einige Landwirte von der Pflicht, die angebaute Fruchtart jedes | |
Jahr zu wechseln. | |
Diese Fruchtfolge trägt dazu bei, dass Schädlinge und Krankheiten sich | |
nicht so schnell verbreiten, sodass die Bauern Pestizide einsparen können. | |
„Die meisten Mitgliedstaaten (…) schreiben in ihren Plänen vor, dass die | |
Begünstigten die Hauptkultur erst nach drei Jahren oder nur auf einem Teil | |
ihrer landwirtschaftlichen Flächen jedes Jahr wechseln müssen“, kritisierte | |
der Rechnungshof. Zudem lockerte die EU nach den Bauernprotesten im | |
vergangenen Winter diese und andere Umweltvorschriften. | |
Zentraler Bestandteil der Reform von 2023 sind die Öko-Regelungen, bei | |
denen Landwirte Subventionen für konkrete Umweltleistungen erhalten. Doch | |
sie sind so anspruchslos, dass die meisten Bauern einfach so weitermachen | |
können wie bisher. „Eine aktuelle Studie 14 hat ergeben, dass fast alle | |
Landwirte (99,9 %) in Frankreich ihre Verfahren nicht ändern müssen, um | |
eine Zahlung zu erhalten“, so der Rechnungshof. Die, die doch ihre Praxis | |
verändern müssten, nehmen oft gar nicht teil. „In Deutschland | |
beispielsweise ist die Inanspruchnahme besonders gering. Schätzungen des | |
Hofes zufolge wurden die Öko-Regelungen lediglich bei bis zu 66 % der | |
geplanten Fläche in Anspruch genommen.“ | |
30 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Agrarpolitik/!t5018276 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
## TAGS | |
Landwirtschaft | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Agrarpolitik | |
Naturschutz | |
Europäische Union | |
EU-Rechnungshof | |
Social-Auswahl | |
Landwirtschaft | |
Wassermangel | |
Tierschutzgesetz | |
Wölfe | |
Schwerpunkt Bio-Landwirtschaft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Wir haben es satt“-Demo in Berlin: Protestierende verlangen Agrarpolitik z… | |
Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Aktivist*innen demonstrieren in | |
Berlin. Sie fordern von der nächsten Regierung mehr Tier-, Klima- und | |
Umweltschutz. | |
Bericht der Europäischen Umweltagentur: Zustand des Wassers in Europa ist alar… | |
Die Europäische Umweltagentur warnt vor Wasserknappheit, denn der Zustand | |
des Wassers ist schlecht. In Deutschland ist die Situation teilweise | |
besser. | |
Tierschützer fordern von Ampel: Keine Kuh mehr in Ketten | |
Die von Agrarminister Özdemir geplanten Einschränkungen der Anbindehaltung | |
reichen nicht, sagen Tierschützer. Sie fordern ein Komplettverbot. | |
Wölfe in Deutschland: Ein Ja für einfacheren Abschuss | |
Deutschland stimmt unter Druck von Bauern zu, den Schutz des Wolfs in einem | |
internationalen Abkommen zu senken. Das soll Abschüsse erleichtern. | |
Subventionen für Öko-Landwirtschaft: EU muss Bio effizienter fördern | |
Die Kontrollbehörde rät, sich nicht nur auf die Ausweitung der Flächen zu | |
konzentrieren. Fortschritte müssten auch gemessen werden. |