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# taz.de -- EU-Rechnungshof über Agrarsubventionen: EU-Länder trödeln bei Um…
> Die Staaten setzten die Agrarpolitik der Union unzureichend um,
> kritisiert der Europäische Rechnungshof. Sie würden EU-Umweltregeln
> aushebeln.
Bild: Nach den Bauernprotesten im vergangenen Winter lockerte die EU diverse Um…
Berlin taz | Die EU-Staaten verfolgen die von Brüssel festgelegten
Umweltziele der Agrarsubventionen dem Europäischen Rechnungshof zufolge
nicht ehrgeizig genug. Die nationalen Strategiepläne der Mitgliedsländer
zur Umsetzung der gemeinsamen [1][Agrarpolitik] für die Jahre von 2023 bis
2027 würden „nicht den Ambitionen der EU in den Bereichen Klima und Umwelt
entsprechen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht
der Prüfbehörde. „Die gemeinsame Agrarpolitik ist heute umweltfreundlicher
gestaltet, aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine
großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen“, sagte Nikolaos
Milionis, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs.
Die EU gibt 31 Prozent ihres Haushalts 2021 bis 2027 für die Agrarpolitik
aus: 378,5 Milliarden Euro. Das meiste davon zahlt die EU den Bauern pro
Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Die Branche verursacht laut
Rechnungshof insgesamt 13 Prozent der Treibhausgasemissionen in den 27
Mitgliedsländern. Die Landwirtschaft ist auch maßgeblich dafür
verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben.
Deshalb hat die EU ihre Agrarpolitik reformiert, ab 2023 sollte sie mehr
für Umwelt und Klima erreichen. Doch die Mitgliedstaaten scheinen das
teilweise zu hintertreiben. So befreiten alle Länder dem Rechnungshof
zufolge einige Landwirte von der Pflicht, die angebaute Fruchtart jedes
Jahr zu wechseln.
Diese Fruchtfolge trägt dazu bei, dass Schädlinge und Krankheiten sich
nicht so schnell verbreiten, sodass die Bauern Pestizide einsparen können.
„Die meisten Mitgliedstaaten (…) schreiben in ihren Plänen vor, dass die
Begünstigten die Hauptkultur erst nach drei Jahren oder nur auf einem Teil
ihrer landwirtschaftlichen Flächen jedes Jahr wechseln müssen“, kritisierte
der Rechnungshof. Zudem lockerte die EU nach den Bauernprotesten im
vergangenen Winter diese und andere Umweltvorschriften.
Zentraler Bestandteil der Reform von 2023 sind die Öko-Regelungen, bei
denen Landwirte Subventionen für konkrete Umweltleistungen erhalten. Doch
sie sind so anspruchslos, dass die meisten Bauern einfach so weitermachen
können wie bisher. „Eine aktuelle Studie 14 hat ergeben, dass fast alle
Landwirte (99,9 %) in Frankreich ihre Verfahren nicht ändern müssen, um
eine Zahlung zu erhalten“, so der Rechnungshof. Die, die doch ihre Praxis
verändern müssten, nehmen oft gar nicht teil. „In Deutschland
beispielsweise ist die Inanspruchnahme besonders gering. Schätzungen des
Hofes zufolge wurden die Öko-Regelungen lediglich bei bis zu 66 % der
geplanten Fläche in Anspruch genommen.“
30 Sep 2024
## LINKS
[1] /Agrarpolitik/!t5018276
## AUTOREN
Jost Maurin
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Landwirtschaft
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