# taz.de -- Der SPD-Vorschlag einer Abwrackprämie: Widersprüchlich und kurzat… | |
> E-Autos stärker zu fördern, ergibt durchaus Sinn. Allerdings sind gerade | |
> erst Förderungen abgeschafft worden und die Haushaltslöcher schon jetzt | |
> groß. | |
Bild: Die SPD befürwortet eine neue Abwrackprämie | |
Eine politische Notreparatur kündigt sich an für das Treffen von | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der Autoindustrie am Montag. So | |
kommt aus der SPD der Vorschlag, eine neue Abwrackprämie einzuführen, um | |
fossil betriebene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen und den [1][Verkauf | |
von Elektroautos anzukurbeln.] Auch die IG Metall fordert zusätzliche | |
Förderung. Teilweise mag das helfen, aber es wäre auch widersprüchlich und | |
kurzatmig. | |
Den hiesigen Autoproduzenten machen Verkaufs- und Gewinnrückgänge Sorgen. | |
Bei [2][VW drohen Arbeitsplätze wegzufallen oder gar Werke geschlossen zu | |
werden]. Dem könnten staatliche Zuschüsse für den Kauf von E-Fahrzeugen | |
durchaus entgegenwirken. Sie würden die Gewinnsituation verbessern und dazu | |
beitragen, dass die Unternehmen die Investitionen finanzieren, die für die | |
Umstellung der Industrie auf den elektrischen Antrieb nötig sind. Weniger | |
Verbrenner und mehr E-Autos verringern zudem den CO2-Anteil des Verkehrs. | |
Andererseits ist diese Diskussion erstaunlich widersprüchlich. Vor weniger | |
als einem Jahr erst hat die Ampel auf Betreiben der FDP den Kaufbonus für | |
E-Autos abgeschafft. Die Abwrackprämie steht zudem in Konkurrenz zu | |
Maßnahmen, die die Regierung in ihrer Wachstumsinitiative vereinbart hat. | |
So soll es zusätzliche steuerliche Vergünstigungen für elektrische Firmen- | |
und Dienstfahrzeuge geben. | |
Die Debatte erscheint daher auch finanzpolitisch kurzatmig. Die Koalition | |
aus SPD, Grünen und FDP hat [3][Mühe, einen Haushalt für 2025 | |
aufzustellen]. Dutzende Milliarden Euro fehlen. Zusätzliche Ausgaben für | |
E-Auto-Kaufprämien verschärfen das Problem. Dass die FDP und Finanzminister | |
Christian Lindner so etwas mitmachen, ist ziemlich unrealistisch. | |
Besser wäre ohnehin eine echte Reparatur. Kaufanreize für Elektroautos | |
ergeben durchaus Sinn, allerdings sollten eher kleine und mittlere | |
Fahrzeuge, die attraktiv für breite Käuferschichten sind, subventioniert | |
werden. | |
22 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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