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# taz.de -- Der SPD-Vorschlag einer Abwrackprämie: Widersprüchlich und kurzat…
> E-Autos stärker zu fördern, ergibt durchaus Sinn. Allerdings sind gerade
> erst Förderungen abgeschafft worden und die Haushaltslöcher schon jetzt
> groß.
Bild: Die SPD befürwortet eine neue Abwrackprämie
Eine politische Notreparatur kündigt sich an für das Treffen von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der Autoindustrie am Montag. So
kommt aus der SPD der Vorschlag, eine neue Abwrackprämie einzuführen, um
fossil betriebene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen und den [1][Verkauf
von Elektroautos anzukurbeln.] Auch die IG Metall fordert zusätzliche
Förderung. Teilweise mag das helfen, aber es wäre auch widersprüchlich und
kurzatmig.
Den hiesigen Autoproduzenten machen Verkaufs- und Gewinnrückgänge Sorgen.
Bei [2][VW drohen Arbeitsplätze wegzufallen oder gar Werke geschlossen zu
werden]. Dem könnten staatliche Zuschüsse für den Kauf von E-Fahrzeugen
durchaus entgegenwirken. Sie würden die Gewinnsituation verbessern und dazu
beitragen, dass die Unternehmen die Investitionen finanzieren, die für die
Umstellung der Industrie auf den elektrischen Antrieb nötig sind. Weniger
Verbrenner und mehr E-Autos verringern zudem den CO2-Anteil des Verkehrs.
Andererseits ist diese Diskussion erstaunlich widersprüchlich. Vor weniger
als einem Jahr erst hat die Ampel auf Betreiben der FDP den Kaufbonus für
E-Autos abgeschafft. Die Abwrackprämie steht zudem in Konkurrenz zu
Maßnahmen, die die Regierung in ihrer Wachstumsinitiative vereinbart hat.
So soll es zusätzliche steuerliche Vergünstigungen für elektrische Firmen-
und Dienstfahrzeuge geben.
Die Debatte erscheint daher auch finanzpolitisch kurzatmig. Die Koalition
aus SPD, Grünen und FDP hat [3][Mühe, einen Haushalt für 2025
aufzustellen]. Dutzende Milliarden Euro fehlen. Zusätzliche Ausgaben für
E-Auto-Kaufprämien verschärfen das Problem. Dass die FDP und Finanzminister
Christian Lindner so etwas mitmachen, ist ziemlich unrealistisch.
Besser wäre ohnehin eine echte Reparatur. Kaufanreize für Elektroautos
ergeben durchaus Sinn, allerdings sollten eher kleine und mittlere
Fahrzeuge, die attraktiv für breite Käuferschichten sind, subventioniert
werden.
22 Sep 2024
## LINKS
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[3] /Debatte-ueber-Haushalt/!6032693
## AUTOREN
Hannes Koch
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Autoindustrie
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