# taz.de -- Raketen mit hoher Reichweite: Selenskyj will Go von Verbündeten | |
> Der Winter naht, die Energieversorgung in der Ukraine steht unter | |
> Beschuss. Präsident Selenskyj drängt auf mehr Unterstützung bei den | |
> Verbündeten. | |
Bild: Auf Werbetour bei den Verbündeten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr … | |
Berlin taz | Es ist der fünfte Besuch des ukrainischen Präsidenten | |
Wolodymyr Selenskyj in Deutschland seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Bei | |
jedem Besuch trommelte er für mehr Unterstützung für sein Land [1][im Krieg | |
gegen den russischen Aggressor]. Die Forderungen ähneln sich – und doch | |
steht die Ukraine zweieinhalb Jahre nach Beginn der Invasion mehr unter | |
Druck als je zuvor. Wenige Monate vor Einbruch des dritten Kriegswinters | |
bombardiert die russische Armee gezielt die ukrainische Energieversorgung, | |
Wohngebäude, die Zivilbevölkerung. | |
So auch in der Nacht zu Freitag. In der nordöstlichen Grenzregion Sumy | |
sowie in Winnyzja im Westen waren Berichten zufolge Explosionen zu hören. | |
Auch nahe der westukrainischen Großstadt Lwiw habe es nach einem | |
abgewehrten Drohnenangriff gebrannt, berichtete Bürgermeister Andrij | |
Sadowyj via Telegram. Für Entsetzen sorgte Anfang der Woche ein | |
Raketenangriff auf die Region Poltawa mit über 50 Toten und Dutzenden | |
Verletzten, der vor allem einem militärischen Ausbildungszentrum galt. | |
[2][Wie brenzlig die Lage ist], zeigt der Besuch Selenskyjs bei der | |
Kontaktgruppe der rund 50 Verbündeten auf dem US-Stützpunkt in Ramstein in | |
Rheinland-Pfalz. Zum mittlerweile 24. Treffen der Gruppe hatte | |
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen. Für ihn ist Selenskyj ein | |
„special guest“ an diesem Freitag. Denn: In der Regel nehmen nur die | |
jeweiligen Minister:innen teil, die für Rüstung und Verteidigung in | |
ihren Staaten zuständig sind oder ranghohe Militärs. Nun taucht Selenskyj | |
also persönlich auf. | |
Er will die Verbündeten davon überzeugen, den ukrainischen Streitkräften | |
Angriffe auf Ziele auch in Russland zu erlauben. Mit westlichen Waffen, | |
konkret mit Langstreckenraketen, mit weitreichenden Waffensystemen. | |
Selenskyj will sich im Rahmen der Selbstverteidigung bewegen, aber eben | |
nicht mehr in der Defensive sondern in die Offensive gehen. | |
## Geht das Geld für die Ukraine-Hilfe aus? | |
Angriffe auf russisches Territorium gelten als „rote Linie“ für die USA – | |
und auch für die Bundesregierung. Selenskyj trifft an diesem Freitag | |
Kanzler Olaf Scholz in Frankfurt am Main. Das weitere militärische Vorgehen | |
sei das Thema, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. | |
Vermutlich wird auch die zukünftige finanzielle Unterstützung aus | |
Deutschland für die Ukraine besprochen. Angesichts angespannter | |
Haushaltsverhandlungen liegt auch dieser Posten auf dem Verhandlungstisch. | |
Um Sorgen von ukrainischer Seite bereits vor dem Treffen mit dem Kanzler | |
abzufedern, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius klar, dass 4 | |
Milliarden Euro im nächsten Jahr bereits eingeplant sind. Und er hat ein | |
konkretes Angebot in Ramstein im Gepäck. Deutschland wird 12 moderne | |
Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern, sechs noch in diesem Jahr, die | |
restlichen sechs dann 2025. Deutschland sei nach wie vor der zweitgrößte | |
Unterstützer der Ukraine nach den USA, betonte Pistorius. | |
Rein geografisch sind Sachsen und [3][Thüringen] hunderte Kilometer von | |
Kyjiw entfernt, doch die Ergebnisse der Landtagswahlen in den beiden | |
Ost-Bundesländern am vergangenen Sonntag werfen Fragen auf. Haben doch | |
sowohl die rechtsextremistische AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht | |
den Krieg in der Ukraine zum Topthema im Wahlkampf gemacht – und offenbar | |
auch damit in der Bevölkerung gepunktet. Tut sich dort ein Trend auf, der | |
die deutschen Waffenhilfen für die Ukraine zunehmend in Frage stellt? Auch | |
hier wiegelt Pistorius ab. | |
Die Ergebnisse dürften niemand gefallen, man rede aber von rund 10 Prozent | |
der Wahlberechtigten bundesweit. Das Mehrheitsbild sei ein anderes und man | |
arbeite daran, dass dies so bleibe. „Wir werden die Ukraine unterstützen, | |
solange wie das notwendig ist. Wir tun das letztlich auch in unserem | |
eigenen Interesse“, so Pistorius. | |
## Waffen-Versprechen gebrochen | |
Selenskyj drängelt auch bei einem weiteren Punkt: Der Luftverteidigung. | |
Vollmundig wurden Abwehrsysteme für die Ukraine versprochen, zuletzt beim | |
Nato-Gipfel Mitte Juli in Washington. Der ukrainische Präsident spricht | |
jedoch von einer beträchtlichen Anzahl an Luftabwehrsystemen, die bisher | |
nicht geliefert wurden. Aus Deutschland kamen bisher 3 Patriot-Systeme, wie | |
Pistorius am Freitag bestätigte. Aber der deutsche Verteidigungsminister | |
ist ebenso wie Selenskyj enttäuscht, dass andere Staaten nicht nachziehen. | |
Aus Rumänien kam am Donnerstag die Bestätigung, ein weiteres Patriot-System | |
zu liefern. Selenskyj appellierte erneut an die Verbündeten, Vereinbarungen | |
zur Lieferung von Luftabwehrsystemen schnell umzusetzen. „Wenn | |
Entscheidungen in Kraft treten, hat Russland keine Zeit diesen | |
entgegenzuwirken.“ Es gehe nicht nur um den Schutz ukrainischer Städte und | |
Gemeinden vor den Angriffen Russlands, um die Unterstützung der | |
Soldat:innen und die Widerstandsfähigkeit des Landes und seiner | |
Bevölkerung. „Es geht um die Verteidigung einer Welt, die sich an Regeln | |
und internationale Gesetze hält und nicht sich dem Wahnsinn der „Putins“ | |
und ihrer Launen ergibt.“ | |
Aber: Selenskyj steht mitnichten mit leeren Händen da. US-Präsident Joe | |
Biden will weitere Hilfen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar genehmigen. | |
Großbritannien sagte 650 Raketen zur Flugabwehr zu. Die Lightweight | |
Multirole Missiles können von Land, See und aus der Luft abgefeuert werden | |
und sollen Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge als auch Angriffe von kleineren | |
Schiffen abwehren. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron | |
verhandelt Selenskyj über weitere Hilfen sowie die gemeinsame Produktion | |
von Waffen. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte humanitäre Hilfe in | |
Höhe von rund 40 Millionen Euro an – für Strom, Heizung und Unterkünfte. | |
Der Großteil soll in die Ukraine fließen, ein kleiner Teil nach Moldau | |
gehen und dort ukrainischen Geflüchteten zugute kommen. | |
## Selenskyj auf Werbetour | |
Viel Hoffnung liegt allerdings auf der Freigabe von knapp 50 Milliarden | |
Euro. Das Geld soll aus eingefroren Zinserträgen russischer Vermögen im | |
Ausland losgeeist werden. [4][Beim G7-Gipfel in Italien] einigten sich die | |
Staaten darauf, die Voraussetzungen für die Freigabe zu schaffen. Die | |
Verhandlungen laufen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs – und | |
Pistorius gab sich am Freitag zuversichtlich, dass in den kommenden Monaten | |
dieses Geld mobilisiert werden könnte. | |
Nach der politischen Sommerpause ist das Ramstein-Treffen der Auftakt für | |
Selenskyjs Werbetour für weitere Hilfen für sein Land im Krieg. Nächster | |
Stop ist Italien. Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni | |
hatte Systeme für die Luftverteidigung zugesagt. Selenskyj will weiter | |
verhandeln. | |
6 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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