# taz.de -- Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW: „Dann muss die CDU in die Opposition“

	# taz.de -- Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW: „Dann muss die CDU in di…

	> Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine
	> Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren
	> würde.

	Bild: Und nun? Spitzenkandidatenrunde nach der Thüringer Landtagswahl am 1. Se…

	taz: Herr Polenz, in der CDU gibt es einige Aufregung, weil [1][Ihre Partei
	in Sachsen und Thüringen wohl mit dem BSW zusammenarbeiten muss], um eine
	Regierung bilden zu können. Wie sehen Sie das?

	Ruprecht Polenz: Sehr kritisch. Das BSW steht eigentlich gegen alles, was
	man als DNA der CDU bezeichnen kann: Westbindung, eine starke Europäische
	Union, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und eben auch einen Umgang
	miteinander, der nicht populistisch sein soll.

	taz: Über die [2][Westbindung, also die Integration der Bundesrepublik in
	politische, ökonomische und militärische Bündnisse nach 1949, wird nicht in
	den Landtagen in Erfurt und Dresden entschieden].

	Polenz: Wir sind in einer Situation, die der Bundeskanzler als Zeitenwende
	beschrieben hat. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir auf einen
	stabilen Frieden gehofft, auf territoriale Unversehrtheit und
	Menschenrechte, so wie es in der [3][Charta von Paris] steht, die die
	Sowjetunion noch unterschrieben hat. Diese Zeit ist vorbei. Die Annexion
	der Krim und dann 2022 die große Invasion von Russland gegen die Ukraine,
	das ist eine tektonische Veränderung, der wir Rechnung tragen müssen: durch
	eine Unterstützung der Ukraine und durch eine Stärkung unserer
	Verteidigungsfähigkeit. Dagegen steht Sahra Wagenknecht.

	taz: Was heißt das genau?

	Polenz: In jeder ihrer Stellungnahmen heißt es, dass man der Ukraine keine
	Waffen mehr liefern dürfe, und sie ist auch gegen eine [4][Stationierung
	von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland], die eine Antwort auf die
	russischen Raketen sind, die schon seit Langem in Verletzung der
	Abrüstungsverträge in Kaliningrad stationiert sind. Frau Wagenknecht hat
	das im Wahlkampf selbst zu einem zentralen Thema gemacht. Sie nennt das
	Friedenspolitik, aber in Wirklichkeit ist das, was sie vorschlägt, ein
	Rezept dafür, den Krieg weiter nach Europa zu lassen und Putin zu
	ermutigen, weiterzumachen.

	taz: Das ist alles keine Landespolitik. Sollte es nicht um die gehen?

	Polenz: Die CDU muss in sich konsistent arbeiten, damit sie glaubwürdig
	bleibt. Frau Wagenknecht will, dass die Koalitionsverträge Passagen
	enthalten, die das beinhalten, was ich gerade als ihre Position beschrieben
	habe. Zudem ist es schwer, glaubwürdig zu erklären, dass eine
	Zusammenarbeit auf Bundesebene wegen dieser außenpolitischen Ansichten
	undenkbar ist, aber auf Landesebene machen wir das. Diese Fragen sind so
	grundsätzlich, die können wir auf Landesebene nicht ausblenden. Außerdem
	ist es wichtig, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine glaubwürdig und
	standfest gegenüber Putin bleiben. Der ist es doch, der sich freut.

	taz: Sahra Wagenknecht selbst wäre weder in Thüringen noch in Sachsen an
	der Regierung beteiligt. Müsste man nicht über die Personen reden, um die
	es konkret geht: Katja Wolf, die BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, war
	bislang Oberbürgermeisterin von Eisenach und hat den Ruf, eine ganz
	vernünftige Frau zu sein.

	Polenz: Ja, ich höre das. Aber mir fehlt nach dem, was man über den
	Parteiaufbau weiß und wie Sahra Wagenknecht die Partei führt, im Augenblick
	die Fantasie, dass das letzte Wort nicht doch immer bei ihr liegt. Das BSW
	hat doch auch deshalb bisher so wenig Mitglieder, damit sie alles unter
	Kontrolle hat. Das ist eine Kaderpartei, straff von oben nach unten
	organisiert. Es ist ja bezeichnend dafür, dass die Partei ihren Namen
	trägt. Frau Wagenknecht hat vermutlich gar kein Interesse an Landesthemen.
	Sondern sie will die Landespolitik zum Erzeugen schlechter Stimmung nutzen,
	die ihr dann auf Bundesebene politisch nutzt.

	taz: Sind Sie auch dafür, dass die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum
	BSW verabschiedet, wie es ihn zu AfD und Linke schon gibt?

	Polenz: Ja, die Politik von Sahra Wagenknecht ist unvereinbar mit dem,
	wofür die CDU steht, und das sollte auch klar zum Ausdruck gebracht werden.

	taz: Und dann? Was sollen Ihrer Ansicht nach [5][Mario Voigt] und
	[6][Michael Kretschmer], Ihre Parteifreunde in Thüringen und Sachsen, dann
	machen, um eine Regierung zu bilden?

	Polenz: Natürlich ist die Situation alles andere als einfach. Aber es gibt
	sicherlich Möglichkeiten jenseits einer förmlichen Zusammenarbeit, um eine
	Parlamentsmehrheit zu schaffen.

	taz: Eine Duldung also? Die CDU in Thüringen hat zusammen mit der SPD 29,7
	Prozent der Stimmen und soll sich vom BSW und der Linken tolerieren lassen?
	Selbst mit BSW fehlt ja noch eine Stimme für die eigene Mehrheit, was auch
	noch die Linkspartei mit [7][Bodo Ramelow] ins Spiel bringt.

	Polenz: Zum Beispiel. Das soll nicht besserwisserisch klingen. Die
	Situation für Herrn Kretschmer und Herrn Voigt ist außerordentlich
	schwierig, das sehe ich durchaus. Aber man muss abwägen.

	taz: Eine Tolerierung könnte ein Einfallstor für die AfD sein. Aber lassen
	wir das mal außen vor. Was ist, wenn eine Duldung nicht funktioniert? Wenn
	das BSW regieren, nicht tolerieren will? Was wäre dann die Konsequenz?

	Polenz: Für die CDU wäre dann die Konsequenz, in die Opposition zu gehen.
	Ich will mich da auch nicht drum herumdrücken. Aber ich persönlich bin der
	Meinung, die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament
	gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere
	Lösung gibt, müssen die eben regieren.

	taz: Mal abgesehen davon, dass das BSW wie Ihre Partei eine Zusammenarbeit
	mit der AfD ausgeschlossen hat: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie eine
	Regierungsbeteiligung der rechtsextremen AfD – und dann vermutlich Björn
	Höcke als Ministerpräsidenten – in Kauf nehmen würden, um eine Koalition
	Ihrer Partei mit dem BSW zu verhindern?

	Polenz: AfD und BSW haben viele Gemeinsamkeiten, nicht nur die
	Russlandpolitik. Dass man AfD-Anträgen zustimmen könne, erklärt BSW
	ständig. Natürlich finde ich eine AfD-BSW-Regierung schrecklich für
	Thüringen, und es kann auch negative Auswirkungen über Thüringen hinaus
	haben, etwa wenn man an den [8][öffentlich-rechtlichen Rundfunk] denkt, den
	die AfD abschaffen will. Aber das Risiko, das für die Statik der gesamten
	Bundesrepublik entstehen kann, wenn sich die CDU in die Zange nehmen lässt
	von dem BSW in der gemeinsamen Regierung und der AfD in der Opposition, das
	sehe ich als sehr groß an.

	Sowohl AfD als auch BSW wollen die CDU zerstören. Das wäre also auf keinen
	Fall eine Zusammenarbeit, wie sie sonst mit unterschiedlichen Parteien in
	einem Koalitionsvertrag mündet. Da findet man Kompromisse, und am Ende soll
	der Koalitionsvertrag eine Win-Win-Situation sein. Das BSW hätte aber auch
	in einer Koalition mit der CDU null Interesse daran, dass diese Regierung
	erfolgreich wäre in dem Sinne, dass auch die CDU damit punkten könnte. Das
	ist nicht das Interesse vom BSW. Das muss man in der Analyse
	berücksichtigen. Wenn ich die Risiken insgesamt abwäge, komme ich zu dem
	genannten Ergebnis.

	taz: Herr Polenz, Münster, wo Sie leben, ist die Stadt mit der niedrigsten
	AfD-Quote bundesweit, und sie ist auch ziemlich weit von Thüringen und
	Sachsen entfernt. Könnte es sein, dass Sie die jetzt schon extrem
	schwierige Situation für die Menschen, die in Thüringen und Sachsen leben,
	und die Tragweite einer AfD-Regierung unterschätzen?

	Polenz: Ich denke, nicht. Ich sehe durchaus das Risiko, beide
	Entscheidungen haben ein Risiko. Bei mir ist das auch keine
	70-zu-30-Abwägung, sondern eher 52 zu 48. Ohne Zweifel wäre das für
	Thüringen eine schlimme Zeit. Aber in fünf Jahren gehen die Thüringer
	wieder zur Wahl und könnten sich anders entscheiden.

	taz: Bis dahin könnten Demokratie und Menschenrechte schweren Schaden
	genommen haben.

	Polenz: Möglicherweise werden dann die Aufräumarbeiten etwas länger dauern,
	aber dass es geht, sieht man ja gerade in Polen.

	6 Sep 2024

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	## AUTOREN

	Sabine am Orde

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