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# taz.de -- Neue Landesverbände vom BSW: Verbrenner für Wagenknecht
> Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In
> Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände.
Bild: Abstimmung beim Gründungsparteitag des BSW-Landesverbands Niedersachsen
Bremen taz In Bremen und in Niedersachsen sind am Wochenende der achte und
der neunte Landesverband der [1][Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)]
gegründet worden. In Bremen waren nur 24 und in Niedersachsen nicht einmal
70 Aufnahmeanträge durch den Bundesvorstand bewilligt worden. Die
Gründungsversammlungen fanden unter weitgehendem Ausschluss der
Öffentlichkeit statt. Als „unglaublichen Affront für die Freiheit der
Medien“ bezeichnete dies der Deutsche Journalisten Verband im Vorfeld.
Der frischgewählte Bremer Landesvorsitzende Christopher Schulze, der in
Oldenburg im Wahlkreisbüro der Sahra-Wagenknecht-Parteichefin Amira Mohamed
Ali arbeitet, [2][wies diese Kritik bei der Pressekonferenz im Anschluss
der Versammlung zurück.] „Insgesamt verstehe ich die Aufregung darüber
nicht“, so der 36jährige Sozialwissenschaftler. Viele der Mitglieder würden
sich erstmals überhaupt politisch betätigen. „Wir wollten allen eine
geschützte Atmosphäre bieten.“
Landes- und kommunalpolitisch sind von den BSWlern in Bremen bislang nur
der Parteigeschäftsführer Manfred Steglich und vor allem Cornelia Barth
aufgefallen. Insgesamt war Barth elf Jahre Sprecherin des Landesvorstands
der Bremer Linkspartei, so lange wie niemand vor ihr. In ihrer letzten
Amtszeit hatte sie 2019 den ersten rot-grün-roten Koalitionsvertrag mit
ausgehandelt. Bis 2022 half sie der Regierung, der das BSW am Samstag nun
den Kampf angesagt hat, mit durch die Corona-Legislatur. In der neuen
Partei hat Barth keine Funktion übernommen.
Recht neu im politischen Betrieb ist hingegen Alper Iseri. Der Gründer
eines Unternehmens für digitale Dienstleistungen hatte eine Zeitlang ein
SPD-Parteibuch. Jetzt bildet Iseri, von 18 Mitgliedern gewählt, zusammen
mit Schulze die männliche Doppelspitze des Bremer BSW-Vorstands.
## „Pragmatisch“ gegen Klimaaktivist*innen
„Wir haben hier heute Landesverbandbergfest gefeiert“ hatte die
Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali das Resultat der Bremer Versammlung
zusammengefasst, bevor sie nach Oldenburg weiterreiste. Dort hat die in
Hamburg geborene Bundestagsabgeordnete, im zivilen Leben Firmenanwältin
eines Automobilzulieferers, ihren Lebensmittelpunkt.
Und dort eröffnete sie denn auch am Sonntag die niedersächsische
BSW-Gründungsversammlung mit Attacken auf das „blindwütige
Verbrennerverbot“ und das „Heizdiktat“ der Grünen. Nach einer halben Stu…
Sitzung war entschieden: Den Landesvorsitz übernimmt nach dem Willen der 50
anwesenden niedersächsischen BSW-Mitglieder Mohamed Alis Lebensgefährte
Holger Onken zusammen mit dem Viszeralchirurgen Thorsten Renken aus dem
Ammerland.
Der Politikwissenschaftler Onken ist in Oldenburg Vorsitzender der
vierköpfigen BSW-Fraktion im Stadtrat. Sie hatten sich bereits am 4. Januar
unter das Wagenknecht-Banner begeben – vier Tage, bevor die BSW-Gründung
bekannt gegeben wurde. In ihren Reihen sitzt mit Hans Henning Adler ein
Veteran der bisher einzigen niedersächsischen Linksfraktion von 2008.
Onken spricht davon, dass man in Oldenburg auch zuvor „einen pragmatischen
Kurs“ gepflegt habe. Was das konkret bedeutet? „Bei der Frage, hält man es
eher mit denen, die sich auf die Straße kleben, oder mit denen, die deshalb
warten müssen, sind wir bei denen, die im Stau stehen“, so seine Ansage.
Dementsprechend verortet der neue Landesvorsitzende Niedersachsens die
BSW-Interessenten vom Sozialprofil her „näher an den Unterstützern der CDU
als an denen der Linken“.
Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Textes stand, dass Christopher
Schulze in Berlin als Büroleiter von Amira Mohamed Ali arbeiten würde. Das
ist falsch. Christopher Schulze arbeitet in Oldenburg im Wahlkreisbüro von
Amira Mohamed Ali. Wir haben den Fehler korrigiert.
15 Sep 2024
## LINKS
[1] /Sahra-Wagenknecht/!6020869
[2] /Einschraenkungen-fuer-Presse-beim-BSW/!6032969
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
BSW
Niedersachsen
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
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