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# taz.de -- Kabinettsumbau in der Ukraine: Selenskyj mischt die Regierung auf
> Vier Minister und zwei Vizeregierungschefinnen treten zurück, auch
> Chefdiplomat Dmitri Kuleba. Was bezweckt Präsident Selenskyj mit dem
> Umbau?
Bild: Frischer Wind für die Regierung? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Se…
Berlin taz | Die ukrainische Regierung wird kräftig durchgeschüttelt: Am
Mittwoch reichte Außenminister Dmitri Kuleba (seit März 2020 im Amt) seinen
Rücktritt ein. Das Parlament verschob die Befassung mit dem Gesuch auf
einen späteren Termin. Bereits am Dienstag hatten drei Minister sowie die
beiden stellvertretenden Regierungschefinnen Irina Wereschtschuk
(Reintegration der temporär besetzten Territorien) und Olga Stefanischyna
(europäische und euroatlantische Integration) diesen Schritt vollzogen.
Laut des ukrainischen Nachrichtenportals Ukrainska Pravda (UP) stünden
weitere Entlassungen bevor. Ähnlich hatte sich auch der Fraktionschef der
Partei Diener des Volkes, David Arachamija, geäußert. Ihm zufolge sei etwa
die Hälfte des Personals im Kabinett betroffen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das „Kaderkarussell“ am Dienstag in
seiner allabendlichen Videoansprache kommentiert. Es sei nötig, einige
Arbeitsbereiche der Regierung zu stärken. Der Herbst werde für die Ukraine
kritisch sein und die staatlichen Institutionen müssten so aufgestellt
sein, dass die Ukraine ihre Ziele erreiche. Bestimmte Bereiche der
ukrainischen Innen- und Außenpolitik müssten anders gewichtet werden, sagte
Selenskyj. Diese Ausführungen dürften kaum für Klarheit gesorgt haben.
Es ist nicht das erste Mal seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg am
24. Februar 2022, dass Selenskyj Inhaber*innen von Spitzenpositionen
austauscht. Zum Erstaunen vieler Ukrainer*innen, aber auch ausländischer
Beobachter*innen [1][hatte er im vergangenen Februar den
Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, von
seinem Posten abberufen] und durch Oleksandr Syrskyj ersetzt.
## Treffen mit Biden
Allgemein wird erwartet, dass Kuleba und die anderen zurückgetretenen
Minister*innen auf andere Posten innerhalb des Kabinetts rotieren. Laut
des US-Senders CNN könnte hinter dem Umbau die Absicht Selenskyjs stehen,
das „neue Team“ vor seiner Reise in die USA zusammenzustellen, die noch in
diesem Monat stattfinden wird.
Er wird in New York an der Generalversammlung der Vereinten Nationen
teilnehmen und voraussichtlich mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen.
In der vergangenen Woche hatte Selenskyj gesagt, er wolle Biden einen neuen
vierteiligen „Siegesplan“ vorlegen, weitere Einzelheiten nannte er nicht.
Der ukrainische Politikwissenschaftler Mykola Dawydiuk, den CCN zitiert,
vermag innerhalb der Regierung keine größeren Meinungsverschiedenheiten zu
erkennen. Stattdessen sei Selenskyj offensichtlich darum bemüht, ein Signal
zu senden, dass er der Regierung neue Energie verleihe.
Selenskyj habe jetzt die Gelegenheit für eine Regierungsumbildung genutzt.
„Der Westen kann Selenskyj jetzt nicht kritisieren, weil er selbst viele
innenpolitische Probleme zu bewältigen hat – die US-Wahlen sowie
Wahlprobleme in Deutschland und Frankreich“, so Dawydiuk.
Eine ukrainische Journalistin [2][setzt die jüngsten Personalrochaden
Selenskyjs mit dessen Regierungsstil gleich]. Auch Personen, die sich als
kompetent erwiesen hätten, könnten ihres Postens verlustig gehen.
## Tote in Lwiw
Unterdessen gehen russische Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter
Intensität weiter. Nachdem am Dienstag beim Beschuss der
zentralukrainischen Stadt Poltawa mindestens 53 Menschen getötet und weit
über 200 verletzt worden waren, traf es am Mittwoch die westukrainische
Stadt Lwiw. Infolge von Angriffen mit Raketen und Kamikazedrohnen waren
sieben Tote zu beklagen, darunter eine Mutter und ihre drei Töchter, nur
der Familienvater überlebte.
Der Chef der regionalen Militärverwaltung Lwiw Maxim Kozitsky berichtete
von 64 Verletzten. Neben Wohngebäuden sowie Bildungs- und medizinischen
Einrichtungen seien im historischen Teil von Lwiw, der zum Unesco-Welterbe
gehört, auch sieben Denkmäler beschädigt worden.
4 Sep 2024
## LINKS
[1] /Abgesetzter-Armeechef-der-Ukraine/!5988633
[2] /Buch-ueber-Wolodymyr-Selenskyj/!5990126
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Wolodymyr Selenskij
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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