# taz.de -- Friedrich Merz und Markus Söder: Hier Merz, dort Schmerz

	# taz.de -- Friedrich Merz und Markus Söder: Hier Merz, dort Schmerz

	> Die K-Frage der Union ist entschieden. Markus Söder hadert mit seiner
	> Niederlage, reißt sich aber vorerst zusammen. Was kommt jetzt?

	Bild: Wieder nicht gereicht: Söder hat es sich bei vielen in der CDU verscherzt

	Berlin/Bochum/München taz \| Friedrich Merz schaut am Dienstag Vormittag so,
	wie er fast immer schaut: ernst. Und doch ist an diesem 17. September etwas
	anders als sonst: Dem CDU-Chef bereitet es vor den Kameras offensichtlich
	Mühe, seine Mimik im Griff zu behalten. Als die entscheidenden beiden Sätze
	fallen, gelingt ihm das für einige Augenblicke nicht mehr. Er kann seine
	Mundwinkel nicht stoppen. Sie ziehen sich nach oben, als neben ihm Markus
	Söder ausspricht: „Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht’s.“

	Endlich unangefochten, nach all den Jahren: Zu Beginn der 2000er war Merz
	nicht an Angela Merkel vorbeigekommen. Nach seinem Comeback 2018 brauchte
	er drei Versuche, um den Parteivorsitz zu erlangen. Selbst als CDU-Chef
	galt er zunächst nicht als designierter Kanzlerkandidat. Jetzt darf er aber
	antreten – nach aktuellem Stand mit guten Wahlaussichten.

	Und die Gewissheit hat er noch dazu früher als erwartet. Als wahrscheinlich
	galt, dass die Entscheidung fällt, wenn die drei Landtagswahlen dieses
	Jahres gelaufen sind. Dann aber verkündete am Montag Abend erst der
	nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass er selbst nicht
	kandidieren wolle und den Parteichef unterstützte. Am Dienstag Morgen lud
	die Union dann überraschend zur Pressekonferenz von Merz und Söder ein, in
	der Bayerischen Landesvertretung, die die CSU ungeniert als Berliner
	Zweigstelle nutzt. Da war die Sache klar.

	Ein ungewöhnlicher Zeitpunkt: Die Wahl in Brandenburg am Sonntag wird die
	CDU wahrscheinlich verlieren, Merz’ Kandidatur wird also mit einem Makel
	starten. Aber immerhin: Es wird keine lange Diskussionen um die Personalie
	mehr geben, die Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf läuft ab sofort
	ungestört.

	## Der feine Herr Söder

	Ganz anders also als beim letzten Mal. Vor der Bundestagswahl 2021 wähnte
	sich Söder bereits als Kandidat, bevor er von der CDU-Führung, allen voran
	Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier, wie er es empfand, kalt abserviert
	wurde. Er fand sich in einer neuen Funktion wieder, die sein damaliger
	Generalsekretär Markus Blume flugs für ihn erfunden hatte: der des
	„Kanzlerkandidaten der Herzen“.

	„Ich bin damit fein“, sagt Söder an diesem Dienstag, unmittelbar nach der
	Bekanntgabe, dass es zu mehr auch diesmal nicht recht. Er versucht, das ihm
	zur Verfügung stehende Maximum an Tiefenentspannung in diese Worte zu
	legen. Er und Merz seien sich „komplett einig“, die Entscheidung des
	CDU-Chefs, vom Erstzugriffsrecht der größeren Partei Gebrauch zu machen,
	habe er akzeptiert und zwar „nicht zähneknirschend“.

	Fein! Dennoch erinnert man sich in der Union natürlich daran, was die
	[1][Niederlage damals 2021 mit Söder] gemacht hat. Monatelang hatte er
	daran zu knabbern, schien in ein Loch zu fallen, sich in seinem
	Ministerpräsidentenamt zunehmend zu langweilen. Armin Laschet? Dass
	ausgerechnet dieser Mann ihm vorgezogen wurde, konnte der CSU-Chef nicht
	wegstecken. Dazu kam, dass sich zu dem Zeitpunkt die Lage in der Pandemie
	entspannt hatte und Söder als Krisenmanager nicht mehr in dem Maße gefragt
	war wie zuvor.

	Es war erst im Laufe des Jahres 2022, dass sich Söder wieder fing, erneut
	mit Elan in die bayerische Landespolitik stürzte und schließlich im
	Landtagswahlkampf wieder zur Söder’schen Höchstform auflief. Doch zunächst
	hatte er es sich 2021 nicht nehmen lassen, noch im Bundestagswahlkampf
	[2][gegen den aus seiner Sicht schwachen Unionskandidaten zu sticheln]. In
	der CDU warf ihm einige hinterher vor, den Wahlkampf damit regelrecht
	sabotiert zu haben, zum unfreiwilligen Wahlkämpfer der Ampel geworden zu
	sein.

	## Eigentlich der Bessere

	Warum läuft es diesmal allem Anschein nach anders, warum ist die Union in
	der Kandidatenfrage schon ein Jahr vor der Wahl so geeint? Erstens hat
	Söder von Merz – inzwischen – eine wesentlich höhere Meinung, als er sie
	von Laschet je hatte. Die beiden sind politisch auf einer Linie, haben aber
	auch menschlich nach anfänglichem Fremdeln zueinander gefunden. Das betonen
	beide auch bei der Pressekonferenz am Dienstag, und wer die beiden über die
	vergangenen zwei Jahre hinweg beobachtet hat, weiß: Das sind keine
	Lippenbekenntnisse.

	Zwar ist Söder auch weiterhin absolut überzeugt davon, dass keiner im Land
	so sehr das Zeug zum Kanzler hätte wie er. Selbst der geschätzte Friedrich
	Merz nicht. Dass dem Franken der Verzicht auch diesmal nicht leicht fiel,
	zeigt sich auch daran, wie penetrant er am Dienstag in Berlin die eigene
	Größe unterstreicht: Es gebe viele Ministerpräsidenten in der Union, aber
	nur zwei Parteichefs.

	In einer Koalition finde die politische Macht im Koalitionsausschuss statt,
	also dort, wo er künftig auch sitzen würde. Und als Kanzlerkandidat wäre er
	selbst genauso gut geeignet gewesen wie Merz, der ihn übrigens um ganze
	vier Zentimeter überragt: „Wir haben beide eine hohe Akzeptanz in der
	Bevölkerung.“

	Aber, und das ist ein zweiter Grund für Söders Verzicht: Innerhalb der
	Union ist sein Ansehen weit weniger schmeichelhaft, als noch vor vier
	Jahren. Um an Merz vorbeizukommen, hätte er Unterstützer*innen in der
	CDU gebraucht. Seinen Umgang mit Laschet haben ihn dort aber viele noch
	nicht verziehen.

	## Zerstörerisch und uneinsichtig

	Beispielhaft war das zu beobachten, als am Montag Abend
	NRW-Ministerpräsident Wüst in Düsseldorf seinen Verzicht erklärte.
	„Grundvoraussetzung“ für einen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen sei die
	„Geschlossenheit der CDU und der Union“, sagte er – und attackierte dabei
	kaum versteckt den Bayern: Bei seiner eigenen Entscheidung, die er „sehr
	ernsthaft“ abgewogen habe, sei auch die Erinnerung „an 2021“ präsent
	gewesen – und „so etwas“ dürfe sich „in der Union niemals wiederholen�…

	Alles, nur nicht Söder – das ist die Devise der Christdemokraten in NRW.
	Denn der habe seine zerstörerische Rolle offenbar bis heute nicht
	aufgearbeitet, habe bis heute keine Gesprächsangebote geliefert, sich nicht
	entschuldigt, ist an Rhein und Ruhr zu hören.

	Warum hat dann aber nicht Wüst selber nach der Kandidatur gegriffen, der in
	der CDU ein liberales Gegengewicht zu Merz bildet? In den letzten Wochen
	dürfte ihm klar geworden sein, dass ihm innerparteilich noch das Standing
	fehlt. Dazu sitzen mögliche Unterstützer wie die CDU-Landeschefs von
	Niedersachsen und Baden-Württemberg, Sebastian Lechner und Manuel Hagel,
	längst noch nicht fest genug im Sattel. Denn noch sind beide nur
	Oppsitionsführer: „Wären sie schon Ministerpräsidenten, sähe die Sache
	anders aus“, ist in NRW zu hören.

	Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Sauerländer Merz ist derzeit einfach zu
	stark, um von seinem eigenen Heimatverband nicht als Kanzlerkandidat
	unterstützt zu werden.

	## Sorge vor Söders Unberechenbarkeit

	Nicht umsonst lobte Wüst, der in Umfragen zur Frage des besten Bewerbers
	mal vor und mal hinter Söder und Merz liegt, den Parteichef am Montag in
	den höchsten Tönen: Erst Friedrich Merz habe die Bundestagsfraktion wieder
	„oppositionsfähig“ gemacht und damit auf Augenhöhe mit der Ampel gebracht…
	und den Christdemokraten ein neues Grundsatzprogramm verschafft, das „uns
	heute das programmatische Rüstzeug für eine Regierungsübernahme gibt“. Von
	Merz’ Rechtskurs kann man halten, was man will. Den Richtungsstreit in der
	Union hat er aber vorerst beendet und würde morgen gewählt, stünden CDU und
	CSU klar auf Platz 1.

	Für Wüst bleibt immerhin noch die Rolle des Kronprinzen und möglichen
	künftigen Merz-Nachfolgers. „Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
	ist immer ein möglicher Kanzlerkandidat. Wer das große Land
	Nordrhein-Westfalen regiert, muss auch bereit sein, für unsere ganze Nation
	Verantwortung zu übernehmen“, betonte Wüst deshalb auch noch. „Man sollte
	niemals ‚nie, nie‘ sagen.“

	Natürlich könne der 49 Jahre alte Wüst den heute 68-Jährigen als Kanzler
	beerben, glauben viele in der NRW-CDU. „Aktuell wird Friedrich Merz
	Kanzlerkandidat“, sagt etwa der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis
	Radtke, der als Vertrauter Wüsts gilt. „Aber Hendrik Wüst ist ja noch jung
	genug, um irgendwann einem Bundeskanzler Merz nachzufolgen.“

	Für den 57-Jährigen Söder ist es dann möglicherweise zu spät. Kurzfristig
	dominiert bei Wahlkämpfern in der Union darum die Sorge: Was, wenn er es
	doch nicht lassen kann? Was, wenn er wieder provoziert, das Wahlvolk stets
	subtil wissen lässt, dass es hier eben doch nur die zweite Wahl vorgesetzt
	bekommen hat – wobei Subtilität im Zusammenhang mit Markus Söder stets ein
	sehr relativer Begriff ist.

	## Inhaltlich blass

	Die Süddeutsche Zeitung hat es zuletzt besonders schön formuliert: „Volle
	Loyalität mit dem Kandidaten Merz, ein volles Jahr lang bis zur Wahl –
	dafür hat der Herrgott diesen Söder eigentlich nicht gebaut.“Im Mittelpunkt
	steht ab sofort Friedrich Merz – und die Frage, wie er sich im Wahlkampf
	schlagen wird. Mit seinem Ruck nach Rechts hat er zwar die Union auf einen
	intern einigermaßen unangefochtenen Kurs gebracht. Wie gedenkt er aber, mit
	denjenigen Wähler*innen umzugehen, die die CDU einst für Angela Merkel
	und deren mittigen Kurs gewählt hatten? Welche Machtoptionen bleiben ihm
	nach der Bundestagswahl neben Schwarz-Rot? Die Tür zu den Grünen hat er
	anders als Söder zwar nicht zugeschlagen, eine harmonische schwarz-grüne
	Regierung ist trotzdem auch unter ihm schwer vorstellbar.

	Und, schließlich: Was hat er im Wahlkampf inhaltlich zu bieten? Auf der
	Pressekonferenz am Dienstag bleibt der designierte Kandidat neben Söder
	blass, kaum einer seiner Sätze bleibt hängen. Das Thema Migration, dass
	Merz selbst in den letzten Wochen so groß gemacht hat, bleibe wichtig.
	Aber: „Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im
	Bundestagswahlkampf 2025 wird.“ Ins Zentrum wolle er stattdessen die
	Wirtschaftspolitik stellen: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist
	prekär“, so Merz.

	Und sonst? Wie will er beispielsweise der Klimakrise begegnen? Und hält er
	die CDU auch nach den Landtagswahlen im Osten in ihrer Solidarität mit der
	Ukraine zusammen? Es sind so einige Fragen, die sich an diesem Dienstag
	aufdrängen – beantworten will Merz sie aber vorerst nicht.

	## Wofür steht Merz?

	## Finanzen: Bremse lockern

	Bei der Finanzpolitik muss man bei Friedrich Merz zwischen Schein und Sein
	unterscheiden. Im Wahlkampf wird er darauf dringen, dass die Schuldenbremse
	eingehalten wird. Doch falls er Kanzler werden sollte, wird er sie sofort
	reformieren. Schließlich braucht er Geld, um zu regieren. Unionsintern wäre
	diese Kehrtwende kein Problem: Längst sind die meisten
	Unions-Ministerpräsidenten dafür, die Schuldenbremse zu entschärfen – weil
	sie in ihre Infrastruktur investieren müssen.

	Merz besteht jetzt nur auf der Schuldenbremse, um die Ampel
	handlungsunfähig zu machen und bei den Wählern zu diskreditieren. Als
	Kanzler wäre er sofort dafür, Investitionen durch Schulden zu finanzieren.
	Ansonsten träumt Merz davon, die Steuern für die Unternehmen drastisch zu
	senken. Das dürfte schwierig werden, weil Steuergesetze durch den Bundesrat
	müssen – wo Grüne und SPD eine Vetomacht haben. Ulrike Herrmann

	## Soziales: Völlig abgehoben

	Selbsteinschätzung ist nicht gerade die Stärke des einstigen
	Blackrock-Lobbyisten. Nicht nur, dass sich [3][der Millionär selbst zur
	„gehobenen Mittelschicht“ zählt], unvergessen sind auch die Fotos von ihm
	im Privatjet, mit dem er zur Hochzeit von Finanzminister Lindner nach Sylt
	düste. Im wahrsten Sinne des Wortes: Abgehoben! Wer von so weit oben auf
	die Gesellschaft schaut, dem können auch schon mal die Maßstäbe
	verrutschen.

	Stichwort Bürgergeld, das er gern als bedingungsloses Grundeinkommen
	betitelt. „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: Ich gehe jetzt ins
	Bürgergeld“, behauptete Merz jüngst ohne Belege. Aber es passt halt in die
	sozialpolitische Rückwärtsrolle der Union. Sparen bei den Ärmsten, lautet
	die Devise. Immerhin: Der Rente mit 70 hat er eine Absage erteilt.
	Vielleicht war es politisches Gespür. Vielleicht wollte Merz auch nur
	nicht, dass ihn jemand in zwei Jahren in Rente schickt. Jasmin Kalarickal

	## Migration: Der Merz schlägt rechts

	Er wollte die Ergebnisse der AfD halbieren und Politiker aus der Partei
	ausschließen, wenn sie mit den extrem Rechten zusammenarbeiten. Heute ist
	die AfD stärker denn je und die Brandmauer bröckelt vor allem auf
	kommunaler Ebene weitgehend unbemerkt. Beim Höhenflug der Rechten half auch
	Merz mit. Zutaten: Einprügeln auf die Grünen, rassistische Ausfälle gegen
	vermeintliche „kleine Paschas“ und die Rede von Asylbewerbern, die
	Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen.

	Merz sprach zuletzt von einer „nationalen Notlage“ in der Migrationspolitik
	und forderte einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und
	Afghanistan. Er will außerdem Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen, wenn
	sie in anderen EU-Staaten registriert wurden. Zwischenzeitlich bezeichnete
	Merz die CDU gar als [4][„AfD mit Substanz“], was ihm hinterher etwas
	peinlich war. Frederik Eikmanns, Gareth Joswig

	## Klima: Behäbig und widersprüchlich

	Klimapolitik hält Friedrich Merz in der politischen Debatte für
	überbewertet. Das heißt aber nicht, dass er gar nichts gegen die
	Erderhitzung unternehmen will. Nur, dass die Zeit drängt, findet er nicht.
	In den kommenden zehn Jahren die Weichen für Klimaneutralität zu stellen,
	reiche aus, erklärte er kürzlich.

	Aber: Der CDU-Chef ist durchaus für Überraschungen gut. Nachdem Merz
	monatelang gegen Wärmepumpen und das Heizungsgesetz der Ampel gewettert
	hatte, beschwerte er sich bei der Eröffnung eines Weiterbildungszentrums
	für Heizungsinstallateure darüber, dass zu wenige der klimafreundlichen
	Heizungen eingebaut worden seien.

	Immer wieder hat Merz angekündigt, das Heizungsgesetz zurückzudrehen, wenn
	er regiert. Er sagt aber auch, die Union stehe hinter der begonnenen
	Wärmewende. Für viele Christdemokrat:innen ist Klimapolitik wichtig –
	als Bewahrung der Schöpfung. Auf die muss Merz Rücksicht nehmen. Das
	wiederum könnte eine Brücke zu den Grünen bauen. Anja Krüger

	## Frauen: Kandidat für alte Herren

	„Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe
	gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird“, schreibt
	Friedrich Merz 2020 auf Facebook. Nun ja: [5][1997 stimmte er im Bundestag
	sehr wohl gegen einen eigenen Straftatbestand], begründet das heute aber
	mit einer Diskussion über eine Widerspruchsklausel. Die sah vor, dass das
	mutmaßliche Opfer eine Anzeige zurückziehen kann, weshalb letztlich über
	ein Gesetz ohne Klausel abgestimmt wurde.

	Das hätte er nicht haben wollen, so Merz, und er schreibt: Aus heutiger
	Sicht würde er anders abstimmen. Fakt ist, dass Merz ohne Frauen „keine
	Wahl mehr“ gewinnt, wie er 2022 selbst sagte. Im selben Jahr stimmte er für
	die Einführung einer Quote in der Union. Doch er bleibt ein
	Altherrenkandidat, wie eine Umfrage vom März zeigt. In allen Altersgruppen
	ist er bei Frauen deutlich unbeliebter als bei den Männern. Von den Frauen
	zwischen 18 und 29 Jahren würden nur 9 Prozent für ihn stimmen. Patricia
	Hecht

	17 Sep 2024

	## LINKS

	[1] /Kampf-um-Kanzlerkandidatur-der-Union/!5767165
	[2] /Sondierungen-zur-Regierungsbildung/!5806773
	[3] /Kommentar-Merz-und-die-Mittelschicht/!5551601
	[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-ist-alternative-fur-deutschland-mit…
	[5] https://www.deutschlandfunk.de/gesetz-strafbarkeit-vergewaltigung-ehe-100.h…

	## AUTOREN

	Tobias Schulze
	Andreas Wyputta
	Dominik Baur

	## TAGS

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