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# taz.de -- CDU im sächsischen Wahlkampf: Abstrampeln gegen die AfD
> Conrad Clemens will für die CDU einen Wahlkreis im Landkreis Görlitz von
> der AfD zurückholen. Er setzt auf direkten Kontakt zu den Bürgern.
Bild: CDU-Wahlkampf in Leipzig, Sachsen: Man muss die Menschen gewinnen und bis…
Obercunnersdorf, Eibau und Dresden taz | „Dorfliebe“ heißt die Tour, zu der
die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung derzeit in Sachsen einlädt. Auf dem
Land sollen Bürger*innen untereinander und mit Politiker*innen
darüber ins Gespräch kommen, was die Menschen [1][vor Ort] bewegt. Das soll
die Distanz zur Politik verringern.
An einem Donnerstagnachmittag Mitte Juli steht Christdemokrat Conrad
Clemens im Café Brumme in Obercunnersdorf im Landkreis Görlitz in
Ostsachsen. Die Grenze zur Tschechischen Republik ist nicht weit. Gut 30
Leute sind gekommen, die Gaststube mit den fünf Tischen ist voll. In der
Vitrine stehen große runde Bauernkuchen, Stachelbeer mit Baiser, Himbeer
und Birne, Mohn. Die Kaffemaschine zischt.
Conrad Clemens, mit 41 Jahren mit Abstand einer der jüngsten im Raum, ist
ein groß gewachsener Mann mit Jungengesicht. Er spricht über die
Traditionen der Oberlausitz, bald aber ist er bei der Politik. Bei der
Bundesstraße 178, die an die Autobahn angebunden werden muss. Dem
Krankenhaus im nahen Ebersdorf, das erhalten bleiben soll.
Die Kellnerin schleppt Teller mit Kuchenstücken durch den Raum, es
scheppert und klirrt. Clemens spricht lauter, er will ein paar Ideen
loswerden. Gegen den hohen Unterrichtsausfall an Schulen will er
Lehramtsstudenten einsetzen und sich dafür stark machen, dass kleine
Vereine jedes Jahr pro Mitglied einen Euro vom Land bekommen, damit das
Dorfleben erhalten bleibt.
## Ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Für Clemens ist der Kaffeeklatsch im Café Brumme ein Wahlkampftermin, einer
von vielen. Der CDU-Mann will den Wahlkreis Görlitz III, zu dem
Obercunnersdorf gehört, bei der Landtagswahl am ersten September für seine
Partei zurückgewinnen. Jahrzehntelang ging der quasi naturmäßig an die CDU,
bis die AfD 2019 gewann.
Glaubt man den Umfragen, werden sich die beiden Parteien bei der
Landtagswahl ein enges Rennen um Platz eins liefern – vielerorts auch im
Kampf um die Direktmandate. Deshalb reist CDU-Ministerpräsident Michael
Kretschmer unentwegt durchs Land, schüttelt Hände, trinkt Bier und spricht
mit den Menschen, manche sagen auch, er rede ihnen nach dem Mund.
Deshalb tritt auch Conrad Clemens an, zum ersten Mal. Clemens ist in
Sachsen-Anhalt geboren und in Lateinamerika und im Böhmischen Dorf in
Berlin-Neukölln aufgewachsen, wo sein Vater als Pfarrer gearbeitet hat. Der
Betriebswirt hat bei einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
gearbeitet und als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten, er war
Bundesgeschäftsführer der Jungen Union und Landesgeschäftsführer der
sächsischen CDU – und damit mitverantwortlich für den Landtagswahlkampf
2019, die CDU verlor gut sieben Prozent. 84.000 Wähler*innen wanderten
damals von den Konservativen [2][zu den extrem Rechten.]
In Ostdeutschland ist die Parteienbindung geringer als im Westen, der
Wechsel fällt leichter. Zumal es in fast jeder Familie und jedem
Freundeskreis inzwischen einen AfD-Wähler gibt.
## Wahlkampf vor 30 Leuten
Als Staatssekretär leitete Clemens die sächsische Landesvertretung in
Berlin, vor vier Wochen wechselte er als Chef der Staatskanzlei nach
Dresden. Er ist jetzt Minister und bleibt das wohl auch, wenn Kretschmer
wieder Ministerpräsident wird. Ein Landtagsmandat braucht er also
eigentlich nicht.
„Ich habe da einen emotionalen Bezug“, sagt Clemens Anfang August in seinem
Dresdener Büro. „Ich habe mich geärgert vor fünf Jahren, als die [3][AfD]
in Ostsachsen und auch in der Oberlausitz, wo ich lebe, quasi einen
Erdrutschsieg erzielt hat. Und mich entschieden, Zeit und Ideen dafür
einzusetzen, dass das nicht wieder passiert.“
Eine seiner Ideen: In kleinen Formaten mit den Menschen direkt ins Gespräch
kommen, vor Ort präsent und ansprechbar sein, sich um Lösungen kümmern.
Deshalb sitzt er jetzt mit gerade mal 30 potentiellen Wähler*innen vor
einem Stück Kuchen in Obercunnersdorf. Besonders originell ist diese
Strategie nicht. Vielerorts versuchen Politiker*innen
unterschiedlicher Couleur derzeit, wieder mehr mit den Bürger*innen ins
Gespräch zu kommen und sie an die Demokratie zu binden.
## Keine billigen Punkte machen
Im Café klagt ein Mann über die desolate Lage der Kommunalfinanzen, ein
anderer beschwert sich über das Gendern, eine Frau versteht nicht, warum
man heute „Mohrenkopf“ und „Zigeunerschnitzel“ nicht mehr sagen soll.
Clemens könnte jetzt ein paar billige Punkte machen, so mancher aus seiner
Partei würde das tun.
Man wäge seine Worte doch, gibt er aber zu bedenken, und wenn es Menschen
verletze, „dann nennt man diese Soße eben anders“. Von Gendern in
offiziellen Dokumenten halte er nichts. Aber dass die weibliche Form wie
bei Lehrerinnen und Lehrern in die Sprache aufgenommen wird, das sei doch
völlig in Ordnung. „Und dann gibt’s auch eine Gruppe von Menschen, die sich
weder dort oder dort zugehörig fühlen“, sagt Clemens noch, obwohl danach
niemand gefragt hatte. Das sei auch okay, jeder solle nach seiner Façon
glücklich werden.
Der Mann gehört zu den Smarten in der sächsischen CDU, möglicherweise weiß
er, dass zu viel Kulturkampf für die CDU letztlich nach hinten losgeht. In
Berlin hat Clemens sich den Ruf erarbeitet, offen zu sein. Kritische
Beobachter aber meinen, jetzt müsse er erst mal bewiesen, dass dies nach
seiner Rückkehr nach Sachsen so bleibt.
## Das Migrationsthema selbst bespielen
Von Populismus fern aber hält er sich nicht. Landtagspräsident Matthias
Rößler hat er zur Wahlkampfunterstützung eingeladen, der einst mit der
rechtslastigen Werteunion flirtete und eine Duldung durch die AfD nicht
ausschloss. Claus Weselsky, Chef der Lokführer-Gewerkschaft GdL, kommt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und Politikwissenschaftler Werner
Patzelt, der früher mit viel Verständnis den Aufstieg der AfD kommentierte
und inzwischen für einen rechten Thinktank arbeitet, der Viktor Orbán
nahesteht. Kretschmer war schon da, CDU-Chef Friedrich Merz kommt noch zum
Wandern.
„Die Ablehnung illegaler Migration ist groß und wir werden das Thema nicht
der AfD überlassen“, sagt Clemens in seinem Dresdener Büro. Die CDU müsse
hier Lösungen anbieten. „Bei der Bezahlkarte und den Grenzkontrollen haben
auch viele gesagt, das geht nicht, ist viel zu kompliziert. Aber es geht,
wenn man will. So ist das auch mit den Zurückweisungen an der Grenze und
Asylverfahren in Drittstaaten. Ich halte das alles für möglich.“
Beim Kaffeeklatsch in Obercunnerdorf fragt danach niemand, worüber sie hier
reden wollen, ist der Krieg in der Ukraine. Ein Mann bezweifelt, ob
Waffenlieferungen an die Ukraine wirklich richtig sind und kritisiert, dass
die CDU diese unterstütze. Eine Frau meint, dass bald deutsche Soldaten in
die Ukraine müssten. „Deutsche Soldaten haben nichts, aber auch gar nichts
an der Ostfront verloren“, sagt sie erregt. „Frieden schaffen mit immer
mehr Waffen, ich glaube das nicht,“ meint ein älterer Herr mit leiser
Stimme.
## Die Kriegsfrage ist heikel
Clemens antwortet vorsichtig, das ist heikles Terrain. Viele
Wähler*innen wenden sich hier auch wegen der Kriegsfrage von der CDU ab,
obwohl Ministerpräsident Kretschmer sich immer wieder für eine
diplomatische Lösung stark macht und inzwischen sogar fordert, bei den
Waffenlieferungen an die Ukraine zu kürzen. Clemens erzählt von seinem
Vater, der bei der DDR-Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“ dabei
gewesen sei, spricht von einem Störgefühl, wenn er an deutsche Panzer
denke, die sich gegen Russen richten, und sagt, dass er Kretschmer schon
verstehe. Er sagt aber auch: „Ich finde es richtig, dass wir die Ukraine
unterstützen gegen den Angriffskrieg von Putin, der gegen das Völkerrecht
verstößt.“ Da klatschen zwei der Besucher.
In Dresden, in seinem Büro, erzählt Clemens, dass er seinen Gegenkandidaten
von der AfD selten treffe. „Das ist ein bisschen wie bei Hase und Igel. Man
läuft und strampelt, und hat so ein bisschen das Gefühl, der andere könnte
schon im Ziel sein.“ Der Hauptunterschied zwischen Ost und West sei, dass
die AfD hier als eine „relativ normale Partei“ wahrgenommen werde. „Desha…
funktioniert es nicht, zu sagen, das sind alles Nazis und jetzt kommt 33
zurück. Das sehen die Menschen nicht. Das ist der AfD gelungen.“ Man müsse
einen anderen Umgang finden.
Was Clemens nicht sagt: Dass seine Partei und ihr Ministerpräsident, der
lange mit allen geredet und immer wieder Diskurse der AfD aufgegriffen hat,
einen Anteil an dieser Normalisierung hat. Inzwischen immerhin hat der
sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als erwiesen
rechtsextrem eingestuft.
Clemens setzt darauf, dass die Bürger*innen bei einer Landtagswahl
anders abstimmen als zuletzt bei der Wahl zum europäischen Parlament, die
die AfD in Sachsen klar für sich entschieden hatte. „Wir müssen den Leuten
klar machen, dass es am 1. September nicht um Brüssel oder Berlin geht,
nicht um ein Ventil. Sondern darum, wer hier ganz konkret in Sachsen
regiert. Willst du, dass die AfD tatsächlich in Dresden in die
Staatskanzlei einzieht und sich um die Schule, die Straßen und deine
Gesundheit kümmert?“
## Wer könnte Koalitionspartner sein?
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU klar aus. Nach der Wahl
aber könnte es kompliziert werden. „Eine Besonderheit in diesem Wahlkampf
ist, dass uns die Koalitionspartner drohen, abhanden zu kommen“, sagt
Clemens. Bislang regiert die CDU mit SPD und Grünen, was manchmal in
Vergessenheit gerät, weil Kretschmer so hart gegen die Grünen polemisiert.
Laut Umfragen liegen die beiden Koalitionspartner zwischen fünf und sieben
Prozent, sie könnten also an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Viel spricht dafür, dass die Linke den Sprung in den Landtag nicht schafft.
Bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, worüber man in der CDU vor
der Wahl nicht gerne spricht. „Es gibt Szenarien, wo wir nicht anders
können, als uns mit dem BSW zusammen zu setzen. Das entscheidet der
Wähler“, räumt Clemens zumindest ein. Das heißt aber auch: Die Bündnisfra…
könnte für die CDU zur Zerreißprobe werden.
Über Obercunnersdorf sind inzwischen dunkle Wolken aufgezogen. Als Clemens
sich für das Kommen bedankt, leert sich das Café schnell. Eine Frau sagt im
Rausgehen, dass Clemens doch wirklich sympathisch sei. Aber auch, dass sie
schon immer CDU gewählt habe. Dann prasselt draußen der Regen los.
11 Aug 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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