# taz.de -- Unfallschwerpunkte in Berlin: Die Hauptstadt bleibt unsicher | |
> Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen. | |
> Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen. | |
Bild: Seit vielen Jahren Berlins Unfallschwerpunkt Nummer eins: Radfahrer:innen… | |
Berlin taz | Der schwarz-rote Senat spart nicht nur bei [1][neuen Blitzern] | |
und [2][Radwegen]. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte „deutliche“ | |
Erhöhung der Verkehrssicherheit an Unfallkreuzungen wird bislang nachrangig | |
angegangen. So sind zwischen Mitte 2023 und Mitte dieses Jahres gerade | |
einmal sieben besonders gefährliche Kreuzungen umgebaut worden. Laut dem | |
Radverkehrskapitel des Berliner Mobilitätsgesetzes sollten es 30 sein. | |
Angesichts der in der Hauptstadt bereits in diesem Jahr zu verzeichnenden | |
rund 30 Verkehrstoten sei das „eine katastrophale Bilanz“, sagt die | |
Grünen-Abgeordnete Antje Kapek, die die Daten bei der | |
Senatsverkehrsverwaltung erfragt hat. Die noch unveröffentlichte Antwort | |
auf ihre Anfrage liegt der taz vorab vor. | |
Demnach wurden an fast der Hälfte der in den vergangenen Jahren von [3][der | |
Berliner Unfallkommission] ermittelten 30 crashträchtigsten Kreuzungen | |
sicherheitserhöhende Maßnahmen nicht einmal in Betracht gezogen. Bei vielen | |
anderen heißt es knapp „Umbau angeordnet“ oder „Umbau geplant“. Antwor… | |
darauf, was genau angeordnet oder geplant ist und wie der Zeitplan dafür | |
aussieht, bleibt das Haus von [4][CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde] aber | |
schuldig. | |
Antje Kapek schwant mit Blick auf die Kreuzungsentschärfungen der | |
vergangenen zwei Jahre nichts Gutes. „Dabei wurden bei den meisten | |
betroffenen Gefahrenkreuzungen nicht einmal die nötigen Umbaumaßnahmen | |
angeordnet“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. | |
Stattdessen habe es sich, so Kapek, „bei den meisten der ausgeführten | |
Umbauten lediglich um minimale Detailanpassungen“ gehandelt. | |
## Verkehrsverwaltung verweist auf Kapazitätsengpässe | |
Zwar geht ein Teil der kritisierten Minimaßnahmen noch auf die Amtszeit von | |
Bondes Vorvorgängerin und Kapeks Parteifreundin Bettina Jarasch zurück. | |
Unabhängig davon zeigt die Antwort der Verkehrsverwaltung aber deutlich, | |
wie stark der Elan bei der Entschärfung von Unfallschwerpunkten seit dem | |
Amtsantritt von Schwarz-Rot nachgelassen hat. | |
Auch zwischen Juni 2022 und Juni 2023 wurden nicht die im Mobilitätsgesetz | |
vorgesehenen 30 Kreuzungen umgebaut, sondern 19. Gleichwohl waren das immer | |
noch weit mehr als doppelt so viele wie in den zwölf Monaten danach. | |
Zur Begründung für das erlahmte Tempo bei der versprochenen Erhöhung der | |
Verkehrssicherheit an Katastrophenkreuzungen heißt es von der | |
Senatsverwaltung: „Zeitliche Verzögerungen entstehen unter anderem durch | |
Baumaßnahmen Dritter und aufgrund von Kapazitätsengpässen der ausführenden | |
Firmen, die nach Einschätzung des Senats deutlich zunehmen.“ Anders als | |
beim [5][Aus für fast alle Radschnellwege] immerhin kein Verweis auf die | |
desaströse Haushaltslage des Landes. | |
11 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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