# taz.de -- Sternfahrt für Radschnellwege: „Wir sind laut, bis ihr baut!“ | |
> Vor dem Roten Rathaus demonstrieren Radfahrer*innen gegen die | |
> Verkehrspolitik des Senats. Der will die Planung von Radschnellwegen | |
> beenden. | |
Bild: So sieht es auf einem Radschnellweg in Essen aus. Berliner*innen werden v… | |
Berlin taz | Klingeling, tuuuttut, dingdong – in allen Tonlagen machen am | |
Freitagnachmittag bis zu 1.000 Radfahrer*innen vor dem Roten Rathaus | |
auf sich aufmerksam. Viele von ihnen tragen Warnwesten und [1][haben sich | |
nach Angaben der Organisator*innen vom Verein Changing Cities | |
eingefunden, um gegen die Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats zu | |
demonstrieren]. Die Polizei sprach von 700 Teilnehmer*innen. „Wir sind | |
hier, wir sind laut, bis ihr uns den Radweg baut“, tönte es vom Podium. | |
Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Verbänden und | |
Initiativen, darunter neben Changing Cities der BUND, die Deutsche | |
Umwelthilfe, die Omas gegen Rechts und Fridays for Future Berlin. Die | |
Demonstrant*innen fuhren in drei Gruppen aus dem Süden, Osten und | |
Westen der Stadt los und versammelten sich vorm Roten Rathaus zur | |
Abschlusskundgebung. | |
Anlass für die Demonstration waren Ende Juli bekannt gewordene [2][Pläne | |
des Senats, fast alle Radschnellwege auf Eis zu legen.] Damit droht einem | |
Leuchtturmprojekt der Verkehrswende das Ende: Zehn Schnellverbindungen, | |
also sicher und schnell zu befahrende Verbindungen über größere | |
Entfernungen, waren in Berlin geplant. Vor allem die Randbezirke sollten | |
durch diese Wege komfortabel erreichbar werden und so besonders | |
profitieren. | |
Jetzt soll nur noch einer der zehn Schnellwege zeitnah umgesetzt werden: | |
die Verbindung von Wannsee nach Charlottenburg. Laut Verkehrssenatorin Ute | |
Bonde (CDU) macht die Berliner Haushaltssituation diese Einsparungen | |
notwendig. | |
## Autofixierte Verkehrspolitik | |
„Das ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte Jens Steckel [3][von | |
Changing Cities] auf der Kundgebung am Freitag. Die Planänderungen zeigten, | |
dass der Radverkehr noch immer nicht als gleichberechtigt neben dem | |
Autoverkehr wahrgenommen werde. Die Radschnellwege zu kassieren, das sei, | |
als würde man im Eisenbahnnetz die ICE-Verbindungen weglassen oder beim | |
Autoverkehr die Autobahnen streichen. | |
Steckel widersprach auch der Begründung des Senats, die desolate | |
Haushaltslage mit einem Defizit von bis zu 5 Milliarden Euro mache die | |
Einsparungen notwendig. Im aktuellen Doppelhaushalt 2024/2025 schlügen die | |
Schnellwege gerade mal mit einem mittleren einstelligen Millionenbereich zu | |
Buche, denn bislang fallen nur die Kosten für die weitere Planung an. Und | |
der später folgende Bau der Strecken würde zu 70 Prozent vom Bund | |
bezuschusst. Fördermittel, auf die der Senat durch den Planungs- und damit | |
auch Baustopp verzichte. | |
Der marginalen Einsparsumme gegenüber stünden laut Steckel zahlreiche teure | |
Infrastrukturprojekte für den Autoverkehr. Rund 3,8 Milliarden Euro seien | |
dafür in den kommenden Jahren eingeplant, rechnete er vor. Eine derart | |
autofixierte Verkehrspolitik sei veraltet. „Wir brauchen aber eine | |
Verkehrswende, die dem Radverkehr die gleiche Bedeutung gibt wie dem | |
Autoverkehr“, forderte er. | |
Sorge machte den Demonstrierenden, dass die Konsequenzen der aktuellen | |
Politik lange zu spüren sein werden. „Die Aussichten für die kommenden | |
Jahre sind düster“, sagte Steckel. Die Fahrradfahrer*innen gaben sich | |
trotzdem kämpferisch: „Nicht mit uns“, das war die Losung der Stunde. | |
9 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bund-berlin.de/service/termine/detail/event/demo-radwegestopp-2… | |
[2] /Radschnellverbindungen-in-Berlin/!6027352 | |
[3] https://changing-cities.org/ | |
## AUTOREN | |
Luisa Faust | |
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