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# taz.de -- Klimaschädliche Subventionen: Wie der Staat die Klimakrise bezahlt
> Die Regierung steckt Milliarden in klimaschädliche Aktivitäten – vor
> allem im Verkehr. Ein Gutachten dazu hat sie lange unter Verschluss
> gehalten.
Bild: Der Straßenverkehr ist klimaschädlich – erhält aber trotzdem kräfti…
Berlin taz | Die Bundesregierung verhindert mit Milliarden-Subventionen,
dass Deutschland weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstößt. Besonders
viel von dem Geld floss in das Verkehrswesen: Im Jahr 2020 wandte der Staat
24,8 Milliarden Euro auf, um Steuervorteile für privat genutzte
Dienstwagen, Diesel, den Flugzeugkraftstoff Kerosin, internationale Flüge
und die sogenannte Entfernungspauschale zu schaffen. Allein durch
Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie die Entfernungspauschale wurde der
Ausstoß von 50 Millionen Tonnen Treibhausgas gefördert.
Das ist das [1][Ergebnis eines Berichts], den das
Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag
veröffentlicht hat. Mehrere Forschungsinstitute, darunter das Öko-Institut,
das Fraunhofer ISI und das Heidelberger Institut für Energie- und
Umweltforschung haben im Auftrag des Ministeriums ausgerechnet, wie hoch
die staatlichen Hilfen im Jahr 2020 ausgefallen sind – und wie viel
Treibhausgasemissionen damit einhergingen. Insgesamt geht es demnach um
rund 35 Milliarden Euro an staatlichem Geld, das die planetaren Krisen
weiter verschärft.
Umweltverbände sprechen von alarmierenden Ergebnissen. Die Studie beziffere
zum ersten Mal im Auftrag der Bundesregierung, wie klimaschädlich deren
Subventionspolitik sei, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer
Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD. „Der Staat verzichtet nicht
nur auf eine Menge Geld“, meint Müller-Görnert.
Er fördere auch den Ausstoß großer Treibhausgasmengen – obwohl der Bund
knapp bei Kasse sei und sich die Klimakrise verschärfe. „Ausgerechnet der
Verkehrssektor verzeichnet die mit Abstand höchsten Subventionen.“ Erst vor
wenigen Tagen einigte sich die Regierung nach langem Ringen auf einen
Haushalt für das Jahr 2025. [2][Klimafreundlichen Verkehrsmitteln], zum
Beispiel der Bahn, wurden dabei Mittel gestrichen.
## Abbau klimaschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung klang das noch anders: „Wir wollen
zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt
überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und
Ausgaben abbauen.“ Zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen: Weniger Geld,
das die Klimakrise antreibt, mehr Geld für den Haushalt ohne neue
Staatsschulden oder zusätzliche Steuern, wie die FDP es sich wünscht.
Nun kommt das Gutachten, mit dem die Regierung die Klimabilanz ihrer
Subventionen prüfen lassen wollte, spät in der Legislaturperiode. Neben der
erneuten Einigung auf einen Bundeshaushalt sind auch [3][zentrale
Klimaschutzgesetze längst verabschiedet]. Aber die Informationen dazu, wie
sehr etwa das Dieselprivileg den Planeten schädigt, kommen nun erst danach
an die Öffentlichkeit. Dabei hätte es wohl schneller gehen können. Das legt
zumindest die Datierung des finalen Gutachtenentwurfs nahe, der der taz
vorliegt. Demnach war das Papier schon am 10. November des vergangenen
Jahres praktisch fertig.
Und tatsächlich scheint die Bundesregierung keine politischen Konsequenzen
aus dem Inhalt des Gutachtens ziehen zu wollen, obwohl sie es selbst
beauftragt hat. Es sei nicht geplant, aufgrund des Papiers Änderungen am
Bundeshaushalt vorzunehmen, sagte Fabian Leber, Sprecher des
Bundesfinanzministeriums, am Montag.
Klimaschützer*innen fordern ein Umlenken. „Anstatt Sozialleistungen
[4][und den Bahn-Etat zu kürzen], muss die Bundesregierung endlich die
Dienstwagenbesteuerung, Dieselsteuervergünstigung und Entfernungspauschale
reformieren“, sagte Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz.
19 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.oeko.de//fileadmin/oekodoc/THG-Wirkung_staatliche-Beguenstigung…
[2] /Elektromobilitaet/!6027920
[3] /Verfassungsbeschwerde-gegen-Regierung/!6023562
[4] /Oekonom-ueber-Bundeshaushalt/!6027875
## AUTOREN
Nanja Boenisch
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
Subventionen
Dienstwagen
Kerosinsteuer
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Haushalt
CO2-Emissionen
Robert Habeck
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