# taz.de -- Klimaschädliche Subventionen: Wie der Staat die Klimakrise bezahlt | |
> Die Regierung steckt Milliarden in klimaschädliche Aktivitäten – vor | |
> allem im Verkehr. Ein Gutachten dazu hat sie lange unter Verschluss | |
> gehalten. | |
Bild: Der Straßenverkehr ist klimaschädlich – erhält aber trotzdem kräfti… | |
Berlin taz | Die Bundesregierung verhindert mit Milliarden-Subventionen, | |
dass Deutschland weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstößt. Besonders | |
viel von dem Geld floss in das Verkehrswesen: Im Jahr 2020 wandte der Staat | |
24,8 Milliarden Euro auf, um Steuervorteile für privat genutzte | |
Dienstwagen, Diesel, den Flugzeugkraftstoff Kerosin, internationale Flüge | |
und die sogenannte Entfernungspauschale zu schaffen. Allein durch | |
Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie die Entfernungspauschale wurde der | |
Ausstoß von 50 Millionen Tonnen Treibhausgas gefördert. | |
Das ist das [1][Ergebnis eines Berichts], den das | |
Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag | |
veröffentlicht hat. Mehrere Forschungsinstitute, darunter das Öko-Institut, | |
das Fraunhofer ISI und das Heidelberger Institut für Energie- und | |
Umweltforschung haben im Auftrag des Ministeriums ausgerechnet, wie hoch | |
die staatlichen Hilfen im Jahr 2020 ausgefallen sind – und wie viel | |
Treibhausgasemissionen damit einhergingen. Insgesamt geht es demnach um | |
rund 35 Milliarden Euro an staatlichem Geld, das die planetaren Krisen | |
weiter verschärft. | |
Umweltverbände sprechen von alarmierenden Ergebnissen. Die Studie beziffere | |
zum ersten Mal im Auftrag der Bundesregierung, wie klimaschädlich deren | |
Subventionspolitik sei, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer | |
Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD. „Der Staat verzichtet nicht | |
nur auf eine Menge Geld“, meint Müller-Görnert. | |
Er fördere auch den Ausstoß großer Treibhausgasmengen – obwohl der Bund | |
knapp bei Kasse sei und sich die Klimakrise verschärfe. „Ausgerechnet der | |
Verkehrssektor verzeichnet die mit Abstand höchsten Subventionen.“ Erst vor | |
wenigen Tagen einigte sich die Regierung nach langem Ringen auf einen | |
Haushalt für das Jahr 2025. [2][Klimafreundlichen Verkehrsmitteln], zum | |
Beispiel der Bahn, wurden dabei Mittel gestrichen. | |
## Abbau klimaschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag | |
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung klang das noch anders: „Wir wollen | |
zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt | |
überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und | |
Ausgaben abbauen.“ Zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen: Weniger Geld, | |
das die Klimakrise antreibt, mehr Geld für den Haushalt ohne neue | |
Staatsschulden oder zusätzliche Steuern, wie die FDP es sich wünscht. | |
Nun kommt das Gutachten, mit dem die Regierung die Klimabilanz ihrer | |
Subventionen prüfen lassen wollte, spät in der Legislaturperiode. Neben der | |
erneuten Einigung auf einen Bundeshaushalt sind auch [3][zentrale | |
Klimaschutzgesetze längst verabschiedet]. Aber die Informationen dazu, wie | |
sehr etwa das Dieselprivileg den Planeten schädigt, kommen nun erst danach | |
an die Öffentlichkeit. Dabei hätte es wohl schneller gehen können. Das legt | |
zumindest die Datierung des finalen Gutachtenentwurfs nahe, der der taz | |
vorliegt. Demnach war das Papier schon am 10. November des vergangenen | |
Jahres praktisch fertig. | |
Und tatsächlich scheint die Bundesregierung keine politischen Konsequenzen | |
aus dem Inhalt des Gutachtens ziehen zu wollen, obwohl sie es selbst | |
beauftragt hat. Es sei nicht geplant, aufgrund des Papiers Änderungen am | |
Bundeshaushalt vorzunehmen, sagte Fabian Leber, Sprecher des | |
Bundesfinanzministeriums, am Montag. | |
Klimaschützer*innen fordern ein Umlenken. „Anstatt Sozialleistungen | |
[4][und den Bahn-Etat zu kürzen], muss die Bundesregierung endlich die | |
Dienstwagenbesteuerung, Dieselsteuervergünstigung und Entfernungspauschale | |
reformieren“, sagte Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz. | |
19 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.oeko.de//fileadmin/oekodoc/THG-Wirkung_staatliche-Beguenstigung… | |
[2] /Elektromobilitaet/!6027920 | |
[3] /Verfassungsbeschwerde-gegen-Regierung/!6023562 | |
[4] /Oekonom-ueber-Bundeshaushalt/!6027875 | |
## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
Susanne Schwarz | |
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