# taz.de -- Studie zu klimaschädlichen Subventionen: Kohlendioxid-Ausstoß wir… | |
> Laut einer Studie begünstigen Subventionen fossile Energie stärker, als | |
> der CO₂-Preis sie verteuert. Das ist wichtig für die | |
> Haushaltsverhandlungen. | |
Bild: Benzin ist teurer als Diesel, und beide sind immer noch viel zu billig | |
BERLIN taz | Klimaschädlicher Kohlendioxid-Ausstoß wird hierzulande vom | |
Staat belohnt – teilweise mit mehreren hundert Euro pro Tonne. Die dafür | |
ausgereichten Subventionen liegen deutlich über den Anreizen für die | |
Einsparung von Kohlendioxid. Zu diesem Ergebnis kommen Ökonominnen und | |
Ökonomen in einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung | |
geförderten Studie. So beträgt die Steuer für Diesel-Treibstoff derzeit | |
rund 47 Cent pro Liter, während der Staat für Benzin 65,5 Cent je Liter | |
verlangt. Dadurch wird der Verbrauch von Diesel verbilligt, was auch auf | |
eine Vergünstigung für den Ausstoß des dadurch verursachten Kohlendioxids | |
hinausläuft. Die Diesel-Subvention mache umgerechnet 70 Euro pro Tonne CO₂ | |
aus, schreiben die Wissenschaftler. | |
Die Arbeit entstand im Rahmen des Forschungsprojekts Ariadne am | |
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Zu den Autorinnen und Autoren | |
gehören unter anderem Stefan Bach vom Deutschen Institut für | |
Wirtschaftsforschung und Dorothea Kistinger vom Mercator-Institut. Ihren | |
Angaben zufolge haben sie ihre Berechnungen erstmals in dieser Form | |
angewendet. Die 70 Euro beim Diesel bezeichnen sie als „negativen | |
CO₂-Preis“, also einen Preis, der eigentlich gezahlt werden müsste, was | |
aber nicht geschehe. Die Studie „Klimaschädliche Subventionen entsprechen | |
negativen CO₂-Preisen“ enthält weitere Beispiele, etwa die | |
Entfernungspauschale. Dabei kann man Fahrten zwischen Wohnung und | |
Arbeitsplatz von der Steuer absetzen. | |
Im Gegensatz etwa zu Bus und Fahrrad gelte das jedoch für Pkw-Fahrten mit | |
unbegrenzter Entfernung, schreiben die Verfasser. Die „Anreize zur | |
Pkw-Nutzung sind damit besonders ausgeprägt und [1][machen die | |
Entfernungspauschale zu einer klimaschädlichen Subvention“]. Der negative | |
Kohlendioxid-Preis betrage hier im Mittel 300 Euro pro Tonne Kohlendioxid. | |
Weitere Beispiele sind die pauschale Besteuerung privat genutzter | |
Dienstwagen (Subvention von bis zu 690 Euro pro Tonne CO₂) und die | |
Energiesteuerbefreiung für Kerosin im inländischen Flugverkehr (mindestens | |
130 Euro pro Tonne). | |
Im Vergleich dazu liegt der Kohlendioxid-Preis, den Privathaushalte und | |
Unternehmen momentan zahlen, bei 45 Euro pro Tonne CO₂. Für Benzin macht | |
das 13 Cent pro Liter, bei Diesel 14 Cent. Die Höhe dieser Steuer für die | |
Verursachung von CO₂ ist damit deutlich niedriger als die Begünstigung | |
durch negative CO₂-Preise. Das sei ein „inkonsistentes Preissignal“, hei�… | |
es in der Studie. Um Emissionen wirkungsvoll zu vermeiden, müssten die | |
tatsächlich gezahlten CO₂-Preise höher liegen als die Subventionen für den | |
Ausstoß des Gases. | |
## Das Finanzministerium sieht die Sache anders | |
Die Autorinnen und Autoren legen unter anderem den Subventionsbegriff der | |
Industrieländer-Organisation OECD zugrunde. Demnach handelt es sich auch um | |
eine Subvention, wenn der Verbrauch fossiler Energie im Vergleich zu | |
Alternativen begünstigt wird. [2][Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium | |
sieht das teilweise anders]. In dieser Sicht wird durch die Verbilligung | |
beispielsweise ein Nachteil an anderer Stelle ausgeglichen, etwa die höhere | |
Kfz-Steuer für Dieselautos. Eine solche Subvention abzuschaffen, lässt sich | |
dann auch als Steuererhöhung betrachten, die Bundesfinanzminister Christian | |
Lindner (FDP) ablehnt. | |
Tatsächlich kann die Kürzung von Subventionen die Kosten für | |
Privathaushalte und Unternehmen erhöhen. Fiele der niedrige | |
Diesel-Steuersatz weg, würde dieser Treibstoff teurer. Andererseits | |
argumentieren die Autoren der Studie, dass der Staat die höheren Kosten zum | |
Teil wieder zurückgeben könnte, etwa durch ein Klimageld für alle | |
Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig hätte der Bund die Möglichkeit, seine | |
Einnahmen um einige Milliarden zu steigern. | |
Diese Diskussion ist relevant für den Bundeshaushalt 2025, über den die | |
Parteien der Regierungskoalition gerade verhandeln. Im Vergleich zu den | |
Ausgaben dieses Jahres will Lindner bis zu 25 Milliarden Euro einsparen. | |
Das wäre zum Teil nicht nötig, würden die Steuerbegünstigungen für | |
umweltschädliches Verhalten verringert. | |
Im Moment ist unklar, wie die angepeilte Einsparung von 25 Milliarden Euro | |
zustande kommen soll. Von vier Ministerien – Äußeres, Inneres, Entwicklung | |
und Verteidigung – ist inzwischen bekannt, dass sie ihre Ausgaben nicht so | |
verringern wollen, wie der Finanzminister es wünscht. Die internationale | |
Lage, die Kriege in der Ukraine und Gaza sowie die Gefahr durch | |
Verfassungsfeinde im Innern ließen keine Kürzungen zu, argumentieren | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser und | |
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD). Verteidigungsminister | |
Boris Pistorius (SPD) will sogar 6,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, unter | |
anderem um die Ukraine gegen den russischen Angriff zu unterstützen. | |
5 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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