Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Gespräche über deutschen H�…
> Berlin soll sich mit Belarus im Austausch befinden. Es geht um einen
> wegen „Terrorismus“ zum Tode Verurteilten. Trump sagt Selenskyj, er werde
> den Krieg beenden.
Bild: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko, hier beim Shanghai-Cooperation…
## War Verurteilter im Kastus-Kalinouski-Regiment?
Nach dem Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutschen in Belarus [1][ist die
Regierung in Minsk] nach eigenen Angaben in „Konsultationen“ mit der
Bundesregierung. Dabei würden „konkrete Lösungen“ gesucht, teilte am
Samstag das belarussische Außenministerium mit. In dem Fall geht es um
einen 30-jährigen Deutschen, der nach Angaben der belarussischen
Menschenrechtsorganisation Wjasna wegen „Terrorismus“ und „Söldnertum“…
Tode verurteilt wurde.
„Die belarussische Seite hat konkrete Lösungen vorgeschlagen, die auf den
gegenwärtigen Möglichkeiten zur Änderung der Situation basieren“, erklärte
der belarussische Außenamtssprecher Anatoli Glas am Samstag im Onlinedienst
X. „Die Außenministerien beider Länder führen Konsultationen zu diesem
Thema.“
Die Organisation Wjasna hatte am Freitag bekanntgegeben, dass der Deutsche
bereits am 24. Juni von einem belarussischen Gericht wegen mehrerer
Straftaten schuldig gesprochen worden sei, darunter „Terrorismus“ und
„Söldnertum“. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es daraufhin, der F…
sei bekannt und die deutschen Behörden setzten sich „intensiv“ für den Ma…
ein. Die Todesstrafe sei „eine grausame und unmenschliche Form der
Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt“, hieß es weiter.
Der Prozess gegen den Deutschen fand laut Wjasna zum Teil hinter
verschlossenen Türen statt. Seine Verurteilung hänge mit dem
Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus
belarussischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland
kämpfen. In Belarus ist das Regiment als „extremistische Gruppe“
eingestuft. (afp)
## Iryna Farion ist einem Attentat zum Opfer gefallen
In der Ukraine ist eine frühere Parlamentarierin auf offener Straße
erschossen worden, die als glühende Nationalistin und vehemente
Verfechterin der ukrainischen Sprache galt. Laut Behörden erlag die
umstrittene ultrarechte Politikerin Iryna Farion in Lwiw ihren bei dem
Angriff am Freitagabend erlittenen Verletzungen am Samstagmorgen. [2][Lesen
Sie den entsprechenden Bericht unseres Ukraine-Korrespondenten Bernhard
Clasen].
## Pro-russische Hacker in Spanien festgenommen
In Spanien hat die Polizei nach eigenen Angaben drei pro-russische Hacker
festgenommen. Ihnen würden Cyberangriffe gegen Spanien und andere
NATO-Länder zu terroristischen Zwecken vorgeworfen, teilte die Guardia
Civil am Samstag mit. Dabei gehe es um die mutmaßliche Beteiligung an
sogenannten DDoS-Angriffen, bei dem Webseiten-Server mit Anfragen
überflutet werden, um sie zum Absturz zu bringen. [3][Die Angriffe hätten
sich gegen Webseiten öffentlicher und privater Organisationen im
Regierungssektor, kritische Infrastrukturen und wichtige Dienste in
Ländern, die die Ukraine im Krieg mit Russland unterstützen, gerichtet
gewesen]. Die Verdächtigen seien in Manacor auf Mallorca sowie in Huelva
und Sevilla in Südspanien festgenommen worden.
Die Polizei veröffentlichte auf der Online-Plattform X ein Video von einer
Razzia in der Wohnung eines der Verdächtigen, in der eine
Hammer-und-Sichel-Flagge aus der Sowjet-Ära an der Wand angebracht war. Die
Cyberangriffe seien von der Hackergruppe NoName057(16) organisiert worden,
die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegründet worden und eine
der aktivsten Hackergruppen sei, so die Guardia Civil in einer Erklärung.
In ihrem eigenen Gründungsmanifest habe die Gruppe angekündigt, dass sie
„auf die feindseligen und offen antirussischen Aktionen russophober
Vertreter des Westens angemessen reagieren wird“. (rtr)
## Zwei ukrainische Zivilisten bei russischen Angriffen getötet
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen in der Nacht zum Samstag sind
in der Ukraine nach Behördenangaben zwei Zivilisten getötet worden.
Energieanlagen und Bahninfrastruktur seien in mehreren Landesteilen
attackiert worden. In der Kleinstadt Barwinkowe [4][in der nordöstlichen
Region Charkiw] sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen worden, teilte
Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram
mit. Dabei seien zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden.
Mehr als 50 Wohnhäuser sowie Verwaltungs- und Geschäftsgebäude seien
beschädigt worden. Details zur Art der getroffenen Infrastruktureinrichtung
wurden nicht genannt.
Die ukrainische Luftwaffe erklärte, die russischen Streitkräfte hätten in
der Nacht mit vier ballistischen Iskander-Raketen angegriffen. Der
Luftabwehr sei es nicht gelungen, sie abzuschießen. Dagegen seien 13 von 17
russischen Angriffsdrohnen über fünf Regionen im Osten, Norden und dem
Zentrum des Landes abgefangen worden. Nach Angaben des Netzbetreibers
Ukrenergo wurden Stromverteilungsanlagen in der zentralen Region Poltawa,
in der Region Sumy im Nordosten und in der nördlichen Region Tschernihiw
mit Drohnen attackiert. In den Regionen Poltawa und Tschernihiw musste
demnach zeitweise der Strom abgeschaltet werden. In einigen Teilen der
Region Charkiw wurde den Angaben zufolge Bahninfrastruktur beschädigt.
Russland hat seit März verstärkt die ukrainische Energieinfrastruktur mit
Luftangriffen attackiert. Dadurch wurde etwa die Hälfte der ukrainischen
Stromerzeugungskapazitäten lahmgelegt, was zu längeren Stromausfällen für
Millionen Menschen geführt hat. (rtr)
## Scholz: Ukraine-Hilfe ist eine Frage historischer Verantwortung
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Unterstützung der Ukraine als
Frage der historischen Verantwortung Deutschlands. „Schon aus der
Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte kann es in dieser Lage für
Deutschland nur einen Platz geben: An der Seite der Ukraine“, sagte Scholz
am Samstag in einer Rede [5][zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats
auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944] in der Gedenkstätte Deutscher
Widerstand in Berlin. „Im Jahr 2024 können wir diesen 20. Juli nicht
begehen ohne Gedanken an die tapferen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine,
die seit mehr als zwei Jahren dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg
widerstehen.“
In Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Scholz,
es handle sich um einen Krieg, „mit dem Russlands Machthaber erklärtermaßen
das Ziel verfolgt, die Ukraine zu erobern und als souveränes Land zu
zerstören – 79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 79 Jahre
nach Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen.“
Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik mahnte Scholz zur Wachsamkeit bei
der Verteidigung der Demokratie. Demokratie lebe davon, dass sich
Bürgerinnen und Bürger engagierten, mit Respekt begegneten und jeder Art
von Menschenfeindlichkeit und jedem Extremismus entgegenträten.
„Diejenigen, die unsere Demokratie bekämpfen, werden stets auf unseren
entschiedenen Widerstand treffen“, betonte der Kanzler.
Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von
Stauffenberg versucht, Hitler mit einem Sprengstoffanschlag zu töten und
das nationalsozialistische Regime zu stürzen. Hitler überlebte jedoch und
führte den von Deutschland begonnenen Krieg noch mehr als neun Monate lang
weiter. Stauffenberg und zahlreiche seiner Mitstreiter und Unterstützer
wurden hingerichtet. (rtr)
## Neue Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur
Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut Einrichtungen
der Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. Russische Drohnen des
iranischen Typs Schahed hätten jeweils eine Anlage in der Region Sumy und
eine in der Region Tschernihiw getroffen, erklärten Vertreter ukrainischer
Behörden. Reparaturkräfte seien im Einsatz. Nach Angaben der ukrainischen
Luftwaffe schoss die Flugabwehr 13 von 17 russischen Drohnen über insgesamt
fünf Regionen ab. (rtr)
## Russland meldet Abschuss von 26 ukrainischen Drohnen
Russland hat nach Angaben eines Gouverneurs in der Nacht zum Samstag 26
ukrainische Drohnen über der an die Ukraine angrenzenden südrussischen
Region Rostow abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte
Gouverneur Wassili Golubew im Onlinedienst Telegram.
Am Samstag vergangener Woche war eine Ölraffinerie in der Region Rostow
nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Russland und die
Ukraine setzen seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 bei ihren
gegenseitigen Angriffen regelmäßig Drohnen ein. Die Ukraine hat ihre
Angriffe auf russisches Territorium in den vergangenen Monaten verstärkt
und zielt dabei unter anderem auf Einrichtung der Energieinfrastruktur
Russlands, die nach Angaben Kiews zur Versorgung der Armee verwendet
werden. (afp)
## UN-Flüchtlingskommissar warnt Ukraine vor hartem Winter
Angesichts der durch russische Angriffe verursachten Energiekrise in der
Ukraine hat der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo
Grandi, vor einem harten Winter gewarnt und um weitere Hilfen geworben.
„Energie, Energie, Energie. Ich habe noch nirgendwo eine solche
Einmütigkeit gesehen“, schilderte Grandi der Deutschen Presse-Agentur
seinen Eindruck von Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen.
Die Verantwortlichen seien sehr besorgt. Und auch normale Menschen
besonders in der ostukrainischen Metropole Charkiw hätten bereits Angst, im
Winter ohne Heizung zu bleiben. Gleichzeitig mahnte der UN-Vertreter die
internationale Gemeinschaft: „Halten Sie die Unterstützung aufrecht.“
Insbesondere nach den verheerenden russischen Raketenangriffen auf
ukrainische Kraftwerke beobachte [6][das UN-Flüchtlingshilfswerk] in den
vergangenen zwei bis drei Monaten wieder einen leichten Anstieg bei den
Flüchtlingszahlen. „Sie sind besorgt, dass sie den Winter oder sogar diese
sehr heiße Jahreszeit ohne Strom überstehen müssen“, sagte Grandi.
Daher sei gerade die Stromkrise und nicht unbedingt die militärischen
Angriffe der Hauptgrund für Ukrainer, Schutz im Ausland zu suchen. Bei
russischen Raketen- und Drohnenangriffen wurden seit März
Kraftwerkskapazitäten von mehr als neun Gigawatt zerstört. Landesweit gibt
es daher seit Mai stundenlange Stromsperren.
Die UN beobachtete dabei jedoch auch eine nicht unerhebliche Zahl von
Rückkehrern „Die Schätzung ist, dass seit Februar 2022 eine Million
Menschen für mindestens drei Monate zurückgekehrt sind“, sagte Grandi.
Dabei gehe es um Menschen, die nicht nur kurz nach ihrem Haus geschaut
haben. Dennoch seien weiterhin etwa 6,5 Millionen Ukrainer außerhalb des
Landes.
Damit sei etwa ein Siebtel der ursprünglichen Flüchtlinge wieder im Land.
Und den Einschätzungen seiner Organisation nach sei der Rückkehrwille
weiterhin hoch. „Weiterhin sagen 60 bis 70 Prozent der in Europa befragten
Flüchtlinge, dass sie zurück in die Ukraine wollen“, teilte der
Flüchtlingskommissar mit. Als Haupthindernisse werden die andauernden
Kämpfe, die Energiekrise, aber auch fehlende Einkommensquellen angegeben.
Der russische Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die größte
Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Im Land
gibt es den Vereinten Nationen zufolge derzeit gut 3,5 Millionen
Binnenvertriebene. (dpa)
## Donald Trump zu Selenskyj: „Werde Krieg beenden“
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und angekündigt, bei einer
Rückkehr ins Weiße Haus den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Ich bin
Präsident Selenskyj dankbar dafür, dass er sich an mich gewandt hat, denn
als Ihr nächster Präsident der Vereinigten Staaten werde ich der Welt
Frieden bringen und den Krieg beenden, der so viele Menschenleben gekostet
und unzählige unschuldige Familien zerstört hat“, erklärte Trump am Freitag
(Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Selenskyj bestätigte das Telefonat und gratulierte Trump zur Nominierung
als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. „Wir haben mit Präsident
Trump vereinbart, bei einem persönlichen Treffen zu besprechen, welche
Schritte einen fairen und wirklich dauerhaften Frieden ermöglichen können“,
[7][erklärte er im Onlinedienst X, ehemals Twitter]. Selenskyj verurteilte
zudem das „schockierende“ Attentat, das Trump bei einer Wahlkampfkundgebung
am Samstag vergangener Woche in Butler im Bundesstaat Pennsylvania knapp
überlebt hatte.
Ein Sieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im November könnte
Washingtons Unterstützung für die Ukraine infrage stellen. Trump hat
wiederholt erklärt, er werde den Krieg sehr schnell beenden. Das könnte
bedeuten, dass Kiew aus einer geschwächten Position zu Verhandlungen mit
Moskau gezwungen sein würde. Einzelheiten nannte Trump nicht.
Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance ist ein entschiedener Gegner
der US-Waffenlieferungen an Kiew. Unter anderem hatte er sich Anfang des
Jahres vehement gegen die Genehmigung neuer US-Militärhilfen für die
Ukraine in Höhe von 61 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro)
ausgesprochen. (afp)
20 Jul 2024
## LINKS
[1] /Belarus-im-Ukrainekrieg/!6023347
[2] /Attentat-in-der-Ukraine/!6024775
[3] /Cyberattacken-im-Ukrainekrieg/!5875941
[4] /Russische-Militaerstrategie-in-der-Ukraine/!5849851
[5] /Umgang-mit-Hitler-Attentaetern/!6022282
[6] /Jahresbericht-Fluechtlingswerk-UNHCR/!5940677
[7] https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1814424885164421439
## TAGS
Wolodymyr Selenskij
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Belarus
Drohnen
Donald Trump
Olaf Scholz
Hacker
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Sportler
wochentaz
Swoboda-Partei
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg ++: Mordverdächtiger im Fall Farion verhaftet
In der Ukraine wurde ein 18-jähriger Tatverdächtiger im Mordfall Iryna
Farion festgenommen. Das belarussische TV zeigt den zum Tode verurteilten
Deutschen.
Getötete ukrainische Sportler:innen: Sie fehlen
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind 462 ukrainische
Sportler:innen und Trainer:innen getötet worden. Einige wären in
Paris dabeigewesen.
Sprecher über Clubkultur in der Ukraine: „Eigenständigkeit unserer Kultur“
Die Kyjiwer Clubkultur machte sich gerade einen Namen, als der Krieg kam.
Ein Gespräch mit Andrii Yankovskyi über kurze Nächte und volle Tanzflächen.
Attentat in der Ukraine: Iryna Farion ermordet
Sie galt als glühende Nationalistin und war in ihrer Heimat hoch
umstritten. Die Philologin und Politikerin Iryna Farion ist einem Anschlag
zum Opfer gefallen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Von der Leyen kritisiert Orbán
EU-Kommissionspräsidentin wirft Ungarns Regierungschef „Appeasement“ vor.
Russland und China beenden Seemanöver. Ukraine erhält neue EU-Milliarden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.