# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Gespräche über deutschen H�… | |
> Berlin soll sich mit Belarus im Austausch befinden. Es geht um einen | |
> wegen „Terrorismus“ zum Tode Verurteilten. Trump sagt Selenskyj, er werde | |
> den Krieg beenden. | |
Bild: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko, hier beim Shanghai-Cooperation… | |
## War Verurteilter im Kastus-Kalinouski-Regiment? | |
Nach dem Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutschen in Belarus [1][ist die | |
Regierung in Minsk] nach eigenen Angaben in „Konsultationen“ mit der | |
Bundesregierung. Dabei würden „konkrete Lösungen“ gesucht, teilte am | |
Samstag das belarussische Außenministerium mit. In dem Fall geht es um | |
einen 30-jährigen Deutschen, der nach Angaben der belarussischen | |
Menschenrechtsorganisation Wjasna wegen „Terrorismus“ und „Söldnertum“… | |
Tode verurteilt wurde. | |
„Die belarussische Seite hat konkrete Lösungen vorgeschlagen, die auf den | |
gegenwärtigen Möglichkeiten zur Änderung der Situation basieren“, erklärte | |
der belarussische Außenamtssprecher Anatoli Glas am Samstag im Onlinedienst | |
X. „Die Außenministerien beider Länder führen Konsultationen zu diesem | |
Thema.“ | |
Die Organisation Wjasna hatte am Freitag bekanntgegeben, dass der Deutsche | |
bereits am 24. Juni von einem belarussischen Gericht wegen mehrerer | |
Straftaten schuldig gesprochen worden sei, darunter „Terrorismus“ und | |
„Söldnertum“. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es daraufhin, der F… | |
sei bekannt und die deutschen Behörden setzten sich „intensiv“ für den Ma… | |
ein. Die Todesstrafe sei „eine grausame und unmenschliche Form der | |
Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt“, hieß es weiter. | |
Der Prozess gegen den Deutschen fand laut Wjasna zum Teil hinter | |
verschlossenen Türen statt. Seine Verurteilung hänge mit dem | |
Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus | |
belarussischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland | |
kämpfen. In Belarus ist das Regiment als „extremistische Gruppe“ | |
eingestuft. (afp) | |
## Iryna Farion ist einem Attentat zum Opfer gefallen | |
In der Ukraine ist eine frühere Parlamentarierin auf offener Straße | |
erschossen worden, die als glühende Nationalistin und vehemente | |
Verfechterin der ukrainischen Sprache galt. Laut Behörden erlag die | |
umstrittene ultrarechte Politikerin Iryna Farion in Lwiw ihren bei dem | |
Angriff am Freitagabend erlittenen Verletzungen am Samstagmorgen. [2][Lesen | |
Sie den entsprechenden Bericht unseres Ukraine-Korrespondenten Bernhard | |
Clasen]. | |
## Pro-russische Hacker in Spanien festgenommen | |
In Spanien hat die Polizei nach eigenen Angaben drei pro-russische Hacker | |
festgenommen. Ihnen würden Cyberangriffe gegen Spanien und andere | |
NATO-Länder zu terroristischen Zwecken vorgeworfen, teilte die Guardia | |
Civil am Samstag mit. Dabei gehe es um die mutmaßliche Beteiligung an | |
sogenannten DDoS-Angriffen, bei dem Webseiten-Server mit Anfragen | |
überflutet werden, um sie zum Absturz zu bringen. [3][Die Angriffe hätten | |
sich gegen Webseiten öffentlicher und privater Organisationen im | |
Regierungssektor, kritische Infrastrukturen und wichtige Dienste in | |
Ländern, die die Ukraine im Krieg mit Russland unterstützen, gerichtet | |
gewesen]. Die Verdächtigen seien in Manacor auf Mallorca sowie in Huelva | |
und Sevilla in Südspanien festgenommen worden. | |
Die Polizei veröffentlichte auf der Online-Plattform X ein Video von einer | |
Razzia in der Wohnung eines der Verdächtigen, in der eine | |
Hammer-und-Sichel-Flagge aus der Sowjet-Ära an der Wand angebracht war. Die | |
Cyberangriffe seien von der Hackergruppe NoName057(16) organisiert worden, | |
die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegründet worden und eine | |
der aktivsten Hackergruppen sei, so die Guardia Civil in einer Erklärung. | |
In ihrem eigenen Gründungsmanifest habe die Gruppe angekündigt, dass sie | |
„auf die feindseligen und offen antirussischen Aktionen russophober | |
Vertreter des Westens angemessen reagieren wird“. (rtr) | |
## Zwei ukrainische Zivilisten bei russischen Angriffen getötet | |
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen in der Nacht zum Samstag sind | |
in der Ukraine nach Behördenangaben zwei Zivilisten getötet worden. | |
Energieanlagen und Bahninfrastruktur seien in mehreren Landesteilen | |
attackiert worden. In der Kleinstadt Barwinkowe [4][in der nordöstlichen | |
Region Charkiw] sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen worden, teilte | |
Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram | |
mit. Dabei seien zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. | |
Mehr als 50 Wohnhäuser sowie Verwaltungs- und Geschäftsgebäude seien | |
beschädigt worden. Details zur Art der getroffenen Infrastruktureinrichtung | |
wurden nicht genannt. | |
Die ukrainische Luftwaffe erklärte, die russischen Streitkräfte hätten in | |
der Nacht mit vier ballistischen Iskander-Raketen angegriffen. Der | |
Luftabwehr sei es nicht gelungen, sie abzuschießen. Dagegen seien 13 von 17 | |
russischen Angriffsdrohnen über fünf Regionen im Osten, Norden und dem | |
Zentrum des Landes abgefangen worden. Nach Angaben des Netzbetreibers | |
Ukrenergo wurden Stromverteilungsanlagen in der zentralen Region Poltawa, | |
in der Region Sumy im Nordosten und in der nördlichen Region Tschernihiw | |
mit Drohnen attackiert. In den Regionen Poltawa und Tschernihiw musste | |
demnach zeitweise der Strom abgeschaltet werden. In einigen Teilen der | |
Region Charkiw wurde den Angaben zufolge Bahninfrastruktur beschädigt. | |
Russland hat seit März verstärkt die ukrainische Energieinfrastruktur mit | |
Luftangriffen attackiert. Dadurch wurde etwa die Hälfte der ukrainischen | |
Stromerzeugungskapazitäten lahmgelegt, was zu längeren Stromausfällen für | |
Millionen Menschen geführt hat. (rtr) | |
## Scholz: Ukraine-Hilfe ist eine Frage historischer Verantwortung | |
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Unterstützung der Ukraine als | |
Frage der historischen Verantwortung Deutschlands. „Schon aus der | |
Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte kann es in dieser Lage für | |
Deutschland nur einen Platz geben: An der Seite der Ukraine“, sagte Scholz | |
am Samstag in einer Rede [5][zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats | |
auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944] in der Gedenkstätte Deutscher | |
Widerstand in Berlin. „Im Jahr 2024 können wir diesen 20. Juli nicht | |
begehen ohne Gedanken an die tapferen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, | |
die seit mehr als zwei Jahren dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg | |
widerstehen.“ | |
In Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Scholz, | |
es handle sich um einen Krieg, „mit dem Russlands Machthaber erklärtermaßen | |
das Ziel verfolgt, die Ukraine zu erobern und als souveränes Land zu | |
zerstören – 79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 79 Jahre | |
nach Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen.“ | |
Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik mahnte Scholz zur Wachsamkeit bei | |
der Verteidigung der Demokratie. Demokratie lebe davon, dass sich | |
Bürgerinnen und Bürger engagierten, mit Respekt begegneten und jeder Art | |
von Menschenfeindlichkeit und jedem Extremismus entgegenträten. | |
„Diejenigen, die unsere Demokratie bekämpfen, werden stets auf unseren | |
entschiedenen Widerstand treffen“, betonte der Kanzler. | |
Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von | |
Stauffenberg versucht, Hitler mit einem Sprengstoffanschlag zu töten und | |
das nationalsozialistische Regime zu stürzen. Hitler überlebte jedoch und | |
führte den von Deutschland begonnenen Krieg noch mehr als neun Monate lang | |
weiter. Stauffenberg und zahlreiche seiner Mitstreiter und Unterstützer | |
wurden hingerichtet. (rtr) | |
## Neue Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur | |
Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut Einrichtungen | |
der Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. Russische Drohnen des | |
iranischen Typs Schahed hätten jeweils eine Anlage in der Region Sumy und | |
eine in der Region Tschernihiw getroffen, erklärten Vertreter ukrainischer | |
Behörden. Reparaturkräfte seien im Einsatz. Nach Angaben der ukrainischen | |
Luftwaffe schoss die Flugabwehr 13 von 17 russischen Drohnen über insgesamt | |
fünf Regionen ab. (rtr) | |
## Russland meldet Abschuss von 26 ukrainischen Drohnen | |
Russland hat nach Angaben eines Gouverneurs in der Nacht zum Samstag 26 | |
ukrainische Drohnen über der an die Ukraine angrenzenden südrussischen | |
Region Rostow abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte | |
Gouverneur Wassili Golubew im Onlinedienst Telegram. | |
Am Samstag vergangener Woche war eine Ölraffinerie in der Region Rostow | |
nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Russland und die | |
Ukraine setzen seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 bei ihren | |
gegenseitigen Angriffen regelmäßig Drohnen ein. Die Ukraine hat ihre | |
Angriffe auf russisches Territorium in den vergangenen Monaten verstärkt | |
und zielt dabei unter anderem auf Einrichtung der Energieinfrastruktur | |
Russlands, die nach Angaben Kiews zur Versorgung der Armee verwendet | |
werden. (afp) | |
## UN-Flüchtlingskommissar warnt Ukraine vor hartem Winter | |
Angesichts der durch russische Angriffe verursachten Energiekrise in der | |
Ukraine hat der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo | |
Grandi, vor einem harten Winter gewarnt und um weitere Hilfen geworben. | |
„Energie, Energie, Energie. Ich habe noch nirgendwo eine solche | |
Einmütigkeit gesehen“, schilderte Grandi der Deutschen Presse-Agentur | |
seinen Eindruck von Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen. | |
Die Verantwortlichen seien sehr besorgt. Und auch normale Menschen | |
besonders in der ostukrainischen Metropole Charkiw hätten bereits Angst, im | |
Winter ohne Heizung zu bleiben. Gleichzeitig mahnte der UN-Vertreter die | |
internationale Gemeinschaft: „Halten Sie die Unterstützung aufrecht.“ | |
Insbesondere nach den verheerenden russischen Raketenangriffen auf | |
ukrainische Kraftwerke beobachte [6][das UN-Flüchtlingshilfswerk] in den | |
vergangenen zwei bis drei Monaten wieder einen leichten Anstieg bei den | |
Flüchtlingszahlen. „Sie sind besorgt, dass sie den Winter oder sogar diese | |
sehr heiße Jahreszeit ohne Strom überstehen müssen“, sagte Grandi. | |
Daher sei gerade die Stromkrise und nicht unbedingt die militärischen | |
Angriffe der Hauptgrund für Ukrainer, Schutz im Ausland zu suchen. Bei | |
russischen Raketen- und Drohnenangriffen wurden seit März | |
Kraftwerkskapazitäten von mehr als neun Gigawatt zerstört. Landesweit gibt | |
es daher seit Mai stundenlange Stromsperren. | |
Die UN beobachtete dabei jedoch auch eine nicht unerhebliche Zahl von | |
Rückkehrern „Die Schätzung ist, dass seit Februar 2022 eine Million | |
Menschen für mindestens drei Monate zurückgekehrt sind“, sagte Grandi. | |
Dabei gehe es um Menschen, die nicht nur kurz nach ihrem Haus geschaut | |
haben. Dennoch seien weiterhin etwa 6,5 Millionen Ukrainer außerhalb des | |
Landes. | |
Damit sei etwa ein Siebtel der ursprünglichen Flüchtlinge wieder im Land. | |
Und den Einschätzungen seiner Organisation nach sei der Rückkehrwille | |
weiterhin hoch. „Weiterhin sagen 60 bis 70 Prozent der in Europa befragten | |
Flüchtlinge, dass sie zurück in die Ukraine wollen“, teilte der | |
Flüchtlingskommissar mit. Als Haupthindernisse werden die andauernden | |
Kämpfe, die Energiekrise, aber auch fehlende Einkommensquellen angegeben. | |
Der russische Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die größte | |
Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Im Land | |
gibt es den Vereinten Nationen zufolge derzeit gut 3,5 Millionen | |
Binnenvertriebene. (dpa) | |
## Donald Trump zu Selenskyj: „Werde Krieg beenden“ | |
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und angekündigt, bei einer | |
Rückkehr ins Weiße Haus den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Ich bin | |
Präsident Selenskyj dankbar dafür, dass er sich an mich gewandt hat, denn | |
als Ihr nächster Präsident der Vereinigten Staaten werde ich der Welt | |
Frieden bringen und den Krieg beenden, der so viele Menschenleben gekostet | |
und unzählige unschuldige Familien zerstört hat“, erklärte Trump am Freitag | |
(Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. | |
Selenskyj bestätigte das Telefonat und gratulierte Trump zur Nominierung | |
als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. „Wir haben mit Präsident | |
Trump vereinbart, bei einem persönlichen Treffen zu besprechen, welche | |
Schritte einen fairen und wirklich dauerhaften Frieden ermöglichen können“, | |
[7][erklärte er im Onlinedienst X, ehemals Twitter]. Selenskyj verurteilte | |
zudem das „schockierende“ Attentat, das Trump bei einer Wahlkampfkundgebung | |
am Samstag vergangener Woche in Butler im Bundesstaat Pennsylvania knapp | |
überlebt hatte. | |
Ein Sieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im November könnte | |
Washingtons Unterstützung für die Ukraine infrage stellen. Trump hat | |
wiederholt erklärt, er werde den Krieg sehr schnell beenden. Das könnte | |
bedeuten, dass Kiew aus einer geschwächten Position zu Verhandlungen mit | |
Moskau gezwungen sein würde. Einzelheiten nannte Trump nicht. | |
Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance ist ein entschiedener Gegner | |
der US-Waffenlieferungen an Kiew. Unter anderem hatte er sich Anfang des | |
Jahres vehement gegen die Genehmigung neuer US-Militärhilfen für die | |
Ukraine in Höhe von 61 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) | |
ausgesprochen. (afp) | |
20 Jul 2024 | |
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