# taz.de -- Etat-Kürzungen in Hessen: Demos gegen Sparpläne bei Unis | |
> Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen | |
> 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist | |
> groß. | |
Bild: Tote Hose in der hessischen Bildungspolitik | |
Frankfurt taz | Rund 1.000 Studierende und Hochschulbeschäftigte haben am | |
Donnerstag an hessischen Hochschulen demonstriert. Aufgerufen zu den | |
Protesten hatten die Bildungsgewerkschaft GEW und Verdi Hessen. Anlass | |
waren Kürzungen im Etat des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Die | |
[1][schwarz-rote Landesregierung] hatte in der vergangenen Woche einen | |
Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen, der den Hochschulen 34 | |
Millionen Euro weniger zur Verfügung stellt als bisher geplant. | |
„So lassen sich weder bessere Betreuungsquoten, noch exzellente Forschung, | |
noch gute und verlässliche Arbeitsbedingungen herstellen“, hieß es in einer | |
gemeinsamen Stellungnahme der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien | |
und der Landeskonferenz der ASten in Hessen. Wenn dieses Geld fehle, | |
müssten die Hochschulen darüber nachdenken, wo sie Stellen streichen, | |
Professuren nicht mehr besetzen und Fächer und Studienangebote kürzen | |
könnten. | |
„Die Regierung muss ihr [2][Versprechen aus dem Koalitionsvertrag] halten | |
und für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sorgen“, so Gabriel | |
Nyč von Verdi Hessen am Donnerstag. Die Proteste in Darmstadt, Frankfurt, | |
Kassel und Marburg seien eine klare Botschaft an die Landesregierung: „Die | |
Studierenden und Hochschulbeschäftigten nehmen Kürzungen bei Bildung und | |
Wissenschaft nicht hin, sie wehren sich gemeinsam.“ | |
Etwa 500 Menschen beispielsweise in Darmstadt. Der hessische | |
Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) stellte sich dort dem Austausch. | |
„Ich empfinde die Proteste als Rückenwind“, so Gremmels. Gemeinsam mit | |
allen Akteuren an den Hochschulen setze er sich dafür ein, dass der | |
hessische Hochschulstandort auch in finanziell schwierigen Zeiten stark | |
bleibe. „Sie alle können sich auf meinen Einsatz für gute Wissenschaft und | |
Lehre verlassen.“ | |
## „Kompass verloren“ | |
Kritik an dem Minister kam unter anderem von der Vorsitzenden der Partei | |
Die Linke, Janine Wissler, die ebenfalls in Darmstadt demonstrierte. „Wer | |
bei der Bildung kürzt, hat den Kompass verloren. Das ist gerade für einen | |
sozialdemokratischen Minister ein Armutszeugnis – gerade, wenn man sich an | |
die Wahlversprechen der SPD erinnert“, so Wissler zur taz. Die Kürzungen | |
erhöhten die Abhängigkeit von Drittmitteln, schwächten die | |
Grundfinanzierung, erhöhten den Arbeitsdruck und bedeuteten noch mehr | |
befristete Beschäftigung. | |
Auch die hochschulpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag Nina | |
Eisenhardt kritisierte die den Haushalt. Der Landesregierung blase den er | |
Wind direkt ins Gesicht, sagte Eisenhardt am Donnerstag. „Diese Proteste | |
als Rückenwind für die eigene Arbeit auszulegen und sich als vorderster | |
Kämpfer für die Belange der Hochschulen darzustellen, grenzt an | |
Realitätsverweigerung“, sagte sie mit Blick auf Wissenschaftsminister | |
Gremmels. | |
Der Nachtragshaushalt ist der erste Haushalt der neuen hessischen | |
Landesregierung, die seit Mitte Januar 2024 im Amt ist. Hessens | |
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bezeichnete den Haushalt als „Ausdruck | |
einer neuen Realpolitik“. Mit ihm setze die Landesregierung „inhaltliche | |
Schwerpunkte, die die Menschen verstehen“, trage den veränderten | |
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung und gebe „auf die aktuellen | |
Herausforderungen pragmatische und verständliche Antworten“. | |
Auch die hessische Opposition aus AfD, Grünen und FDP, die in der | |
vergangenen Woche gegen den Haushalt gestimmt hatte, kritisierte die | |
Kürzungen: „Für diese Landesregierung sind Kunst und Kultur nur ein | |
Restposten und Hessens Hochschulen das Sparschwein, das für die aufgeblähte | |
Landesregierung geplündert wird“, kritisiert Nina Eisenhardt, Sprecherin | |
für Hochschulen, Wissenschaft und künstliche Intelligenz der | |
Grünen-Fraktion. „Das wird für Studierende wie Beschäftigte an jeder | |
Hochschule des Landes ganz konkrete, spürbare Auswirkungen haben. | |
Die Gewerkschaften befürchten nun weitere Kürzungen für das Jahr 2025. | |
Diskutiert wird über den Haushalt erst im Herbst. | |
18 Jul 2024 | |
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[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Hessen/!5968096 | |
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## AUTOREN | |
Yağmur Ekim Çay | |
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