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# taz.de -- Etat-Kürzungen in Hessen: Demos gegen Sparpläne bei Unis
> Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen
> 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist
> groß.
Bild: Tote Hose in der hessischen Bildungspolitik
Frankfurt taz | Rund 1.000 Studierende und Hochschulbeschäftigte haben am
Donnerstag an hessischen Hochschulen demonstriert. Aufgerufen zu den
Protesten hatten die Bildungsgewerkschaft GEW und Verdi Hessen. Anlass
waren Kürzungen im Etat des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Die
[1][schwarz-rote Landesregierung] hatte in der vergangenen Woche einen
Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen, der den Hochschulen 34
Millionen Euro weniger zur Verfügung stellt als bisher geplant.
„So lassen sich weder bessere Betreuungsquoten, noch exzellente Forschung,
noch gute und verlässliche Arbeitsbedingungen herstellen“, hieß es in einer
gemeinsamen Stellungnahme der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien
und der Landeskonferenz der ASten in Hessen. Wenn dieses Geld fehle,
müssten die Hochschulen darüber nachdenken, wo sie Stellen streichen,
Professuren nicht mehr besetzen und Fächer und Studienangebote kürzen
könnten.
„Die Regierung muss ihr [2][Versprechen aus dem Koalitionsvertrag] halten
und für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sorgen“, so Gabriel
Nyč von Verdi Hessen am Donnerstag. Die Proteste in Darmstadt, Frankfurt,
Kassel und Marburg seien eine klare Botschaft an die Landesregierung: „Die
Studierenden und Hochschulbeschäftigten nehmen Kürzungen bei Bildung und
Wissenschaft nicht hin, sie wehren sich gemeinsam.“
Etwa 500 Menschen beispielsweise in Darmstadt. Der hessische
Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) stellte sich dort dem Austausch.
„Ich empfinde die Proteste als Rückenwind“, so Gremmels. Gemeinsam mit
allen Akteuren an den Hochschulen setze er sich dafür ein, dass der
hessische Hochschulstandort auch in finanziell schwierigen Zeiten stark
bleibe. „Sie alle können sich auf meinen Einsatz für gute Wissenschaft und
Lehre verlassen.“
## „Kompass verloren“
Kritik an dem Minister kam unter anderem von der Vorsitzenden der Partei
Die Linke, Janine Wissler, die ebenfalls in Darmstadt demonstrierte. „Wer
bei der Bildung kürzt, hat den Kompass verloren. Das ist gerade für einen
sozialdemokratischen Minister ein Armutszeugnis – gerade, wenn man sich an
die Wahlversprechen der SPD erinnert“, so Wissler zur taz. Die Kürzungen
erhöhten die Abhängigkeit von Drittmitteln, schwächten die
Grundfinanzierung, erhöhten den Arbeitsdruck und bedeuteten noch mehr
befristete Beschäftigung.
Auch die hochschulpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag Nina
Eisenhardt kritisierte die den Haushalt. Der Landesregierung blase den er
Wind direkt ins Gesicht, sagte Eisenhardt am Donnerstag. „Diese Proteste
als Rückenwind für die eigene Arbeit auszulegen und sich als vorderster
Kämpfer für die Belange der Hochschulen darzustellen, grenzt an
Realitätsverweigerung“, sagte sie mit Blick auf Wissenschaftsminister
Gremmels.
Der Nachtragshaushalt ist der erste Haushalt der neuen hessischen
Landesregierung, die seit Mitte Januar 2024 im Amt ist. Hessens
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bezeichnete den Haushalt als „Ausdruck
einer neuen Realpolitik“. Mit ihm setze die Landesregierung „inhaltliche
Schwerpunkte, die die Menschen verstehen“, trage den veränderten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung und gebe „auf die aktuellen
Herausforderungen pragmatische und verständliche Antworten“.
Auch die hessische Opposition aus AfD, Grünen und FDP, die in der
vergangenen Woche gegen den Haushalt gestimmt hatte, kritisierte die
Kürzungen: „Für diese Landesregierung sind Kunst und Kultur nur ein
Restposten und Hessens Hochschulen das Sparschwein, das für die aufgeblähte
Landesregierung geplündert wird“, kritisiert Nina Eisenhardt, Sprecherin
für Hochschulen, Wissenschaft und künstliche Intelligenz der
Grünen-Fraktion. „Das wird für Studierende wie Beschäftigte an jeder
Hochschule des Landes ganz konkrete, spürbare Auswirkungen haben.
Die Gewerkschaften befürchten nun weitere Kürzungen für das Jahr 2025.
Diskutiert wird über den Haushalt erst im Herbst.
18 Jul 2024
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Hessen/!5968096
[2] /Regierung-aus-CDU-und-SPD/!5976403
## AUTOREN
Yağmur Ekim Çay
## TAGS
Landesregierung
Hessen
Hochschule
Haushalt
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Prekäre Arbeit
Arbeitskampf
Nancy Faeser
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