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# taz.de -- Bauernverband über Agrarpaket der Ampel: Bauern wollen noch mehr P…
> Verbandschef Rukwied reicht das Agrarpaket der Ampel nicht. Sie solle
> Landwirten noch mehr Steuern erlassen und auf mehr Tierschutz verzichten.
Bild: Mit 88 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt: Joachim Rukwied, P…
Der Deutsche Bauernverband fordert nach dem Agrarpaket der Ampelkoalition
weitere Erleichterungen für die Landwirtschaft. „Das ist kein
Entlastungspaket, das ist lediglich ein Päckchen und Lichtjahre entfernt
von dem, was notwendig ist“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am
Mittwoch in Cottbus. Hier findet noch bis diesen Donnerstag der Bauerntag
statt, die Mitgliederversammlung der Organisation. Rukwied verlangte, dass
die Bundesregierung den Bauern noch mehr Steuern erlässt. Außerdem müsse
die Ampel auf die geplanten Reformen gegen Überdüngung, zu hohen
Pestizideinsatz und Missstände in der Tierhaltung wie das [1][ganzjährige
Fixieren von Kühen] etwa mit Ketten verzichten.
Damit antwortete Deutschlands größte Agrarunternehmerorganisation auf die
Ankündigung der Ampel-Fraktionsspitzen vom Dienstag, dass Land- und
Forstwirte künftig weniger Einkommensteuer zahlen müssen, wenn ihre Gewinne
schwanken. „Die Steuermindereinnahmen werden auf 150 Millionen Euro für
einen Dreijahreszeitraum geschätzt“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters
aus dem Entwurf. Die Koalition begründet dieses Steuerprivileg damit, dass
die Einkommen in Land- und Forstwirtschaft „aufgrund wechselnder
Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden“, variieren könnten.
Zudem will die Ampel eine Prämie für Bauern einführen, die ihre Tiere auf
der Weide und nicht nur im Stall halten. Das soll dem Tierschutz nützen und
dazu beitragen, die für Klima und Artenvielfalt wichtigen Weiden zu
erhalten. Die Landwirtschaft ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass
immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. Die Branche verursacht
inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen laut Umweltbundesamt 13
Prozent der Treibhausgase hierzulande. Die Weideprämie soll nicht zulasten
der EU-Agrarsubventionsart gehen, die Bauern pro Hektar weitgehend
unabhängig davon erhalten, wie umweltfreundlich oder -schädlich sie
wirtschaften.
Weiterhin wollen die Koalitionäre „Bürokratie“ abbauen. Sie ließen aber
offen, was genau sie damit meinen. Die EU hatte bereits die Pflichtbrache
und andere Umweltauflagen für die Agrarsubventionen gekippt; Deutschlands
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) votierte trotz Kritik von Umweltverbänden
nicht dagegen. Mit den Maßnahmen will die Ampel ihr Versprechen einlösen,
das sie den Landwirten nach den Bauernprotesten im Winter gegeben hatte.
Diese hatten sich daran entzündet, dass die Bundesregierung die Subvention
für den Agrardiesel streicht, mit dem Bauern beispielsweise ihre Traktoren
betreiben.
## Rukwied hat noch nicht genug
Die Erfolgsliste des Bauernverbandes ergänzte Rukwied in seiner Rede damit,
dass die EU auch ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Senkung des
Pestizideinsatzes (SUR) zurückgezogen hat. Er will aber noch mehr: Die
Ampel dürfe im neuen Tierschutzgesetz nicht die Regeln gegen das
Abschneiden der Ringelschwänze von Ferkeln verschärfen und auch nicht die
Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich untersagen.
Die Stoffstrombilanz, in der manche Betriebe ermitteln müssen, wie viel
Stickstoff sie in die Umwelt abgeben, gehöre „sofort gestrichen“. Özdemir
solle sein – von Umweltverbänden als zu unverbindlich kritisiertes –
geplantes Zukunftsprogramm Pflanzenschutz aufgeben. Bundeskanzler Olaf
Scholz’ Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro brandmarkte Rukwied
als „verantwortungslos“, weil diese Summe für viele Erdbeer-, Spargel- oder
Weinbetriebe mit hohem Arbeitskräftebedarf „das Aus bedeuten“ würde.
In der Diskussion nach seiner Rede drangen mehrere Delegierte darauf,
wieder auf die Straße zu gehen, um die Politik zu noch mehr Zugeständnissen
zu bewegen. Rukwied antwortete darauf, derzeit würde das nicht viel
bringen. Am Ende wählten ihn die Delegierten mit [2][88 Prozent der
abgegebenen Stimmen] wieder – etwas mehr als bei seiner letzten Wahl 2020.
26 Jun 2024
## LINKS
[1] /Tierschutzgesetz-der-Ampelregierung/!6012635
[2] https://x.com/ShBauern/status/1805945846267097242
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Bauernverband
Tierschutzgesetz
Tierschutz
Schwerpunkt Klimawandel
Naturschutz
Artenvielfalt
Biodiversität
Düngemittel
Mindestlohn
Cem Özdemir
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