# taz.de -- Neues CDU-Grundsatzprogramm: Subjekt, Prädikat, Objekt

	# taz.de -- Neues CDU-Grundsatzprogramm: Subjekt, Prädikat, Objekt

	> CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einem konservativeren
	> Grundsatzprogramm Friedrich Merz zum Kanzler machen. Doch zu welchem
	> Preis?

	Bild: Generalsekretär Linnemann bei der Grundsatzprogrammkonferenz der CDU in …

	Die CDU, das spürt man schnell, will sich wieder feiern. Knapp tausend
	Mitglieder sind an diesem Freitagabend Ende März in ein Hotel am Rande des
	Berliner Tiergartens gekommen, die CDU hat zur sechsten und letzten
	Regionalkonferenz geladen, auf der an der Basis das neue Grundsatzprogramm
	getestet werden soll. Das soll nach dem Machtverlust vor zweieinhalb Jahren
	die nächste Phase der CDU-Auferstehung einleiten. Das Ziel: die Rückkehr
	ins Kanzleramt. Organisieren soll diesen Prozess Generalsekretär Carsten
	Linnemann.

	Linnemann ist ein schmaler, drahtiger Mann, der trotz seiner 46 Jahre etwas
	Jungenhaftes ausstrahlt. Jetzt steht er auf der Bühne im großen Ballsaal
	des Hotels vor türkisfarbener Kulisse, er hat der CDU jüngst eine neue
	Parteifarbe verpasst. „Wir haben auf 70 Seiten alles aufgeschrieben. Es
	gibt wieder Hauptsätze! Subjekt, Prädikat, Objekt!“, ruft Linnemann.
	Applaus im Saal.

	Es sind Sätze, die typisch für Linnemann sind. Er mag knackige Aussagen.
	Sein Podcast heißt „Einfach mal machen“, und so klingt er oft auch. Sein
	Ziel sei, so hat er es immer wieder erzählt, dass jedes CDU-Mitglied
	schlaftrunken mitten in der Nacht fünf Dinge aufzählen könne, die seine
	Partei von anderen unterscheidet. Jetzt, auf der Regionalkonferenz im
	Berliner Hotel, will er sieben Punkte nennen, die ihm wichtig am
	Grundsatzprogramm sind: „Das geht schnell.“ Zack, zack, zack – das ist
	Linnemanns Sound. Er spricht schnell und geht schnell, wirkt hibbelig und
	rastlos, manchmal getrieben. Wer ihn beobachtet, wird selbst nervös.

	## Er bricht endgültig mit der Ära Merkel

	Man kann sich über all das lustig machen. Beklagen, dass die immer
	komplizierter werdende Welt möglicherweise allein mit Hauptsätzen nicht zu
	fassen ist. Kritisieren, dass das neue Grundsatzprogramm der CDU, das
	immerhin zehn Jahre halten soll, etwas mehr Tiefgang vertragen hätte. Man
	kann auch einwenden, dass für eine pragmatische Partei wie die CDU die
	Bedeutung eines Grundsatzprogramms ohnehin gering ist. Es wird geschrieben,
	verabschiedet und hat in der Folge wenig Relevanz.

	Aber ist Linnemanns „Nicht reden. Machen!“-Modus vielleicht das, was ein
	großer Teil der CDU-Basis gerade will? Was bei einem Teil der Bevölkerung
	verfängt, der ohnehin denkt, dass in der Politik zu viel rumgequatscht
	wird? Und der gut passt zu dem Kurs, die Partei konservativer aufzustellen?

	„Unsere konservative Wurzel wird im Grundsatzprogramm wieder stärker
	betont“, sagt Linnemann auf der Regionalkonferenz. Das stimmt zweifellos.
	Das individuelle Recht auf Asyl soll etwa gekippt, eine Leitkultur
	eingeführt, die Rückkehr zur Atomkraft ermöglicht werden. Drei Beispiele
	von vielen. Ihr Nebeneffekt: Sie brechen mit der Merkel-Ära.

	Linnemann sagt auch, man solle sich von manchen verrückten Linken nicht
	kirre machen lassen. „Konservativ sein ist nichts Schlimmes, schon gar
	nichts Rechtsradikales, es gehört ins demokratische Spektrum. Und wir als
	CDU müssen eigentlich alle Konservativen einsammeln, die nicht
	rechtspopulistisch oder rechtsradikal sind.“ Auch das trifft zu. Aber ab
	wann kommen die Dinge ins Rutschen?

	[1][Linnemann ist seit acht Monaten kommissarischer Generalsekretär der
	CDU.] Der dreitägige Parteitag, zu dem die CDU ab Montag in Berlin
	zusammenkommt, ist der erste, für den er verantwortlich ist. Für das
	Grundsatzprogramm, das hier verabschiedet werden soll, hat er die
	Federführung. Und Linnemann muss auch offiziell noch in sein Amt gewählt
	werden.

	## Linnemann ist Merz-Ultra

	Eigentlich wäre er für das Amt des Generalsekretärs bereits der
	naheliegende Kandidat gewesen, als Merz vor gut zwei Jahren im dritten
	Anlauf zum Parteichef gewählt wurde. Der promovierte Volkswirt, der seit
	2009 im Bundestag sitzt und acht Jahre lang den CDU-Wirtschaftsflügel
	angeführt hat, ist ein Merz-Ultra, schon lange. In all den parteiinternen
	Machtkämpfen der vergangenen Jahre stand er auf der Seite seines jetzigen
	Chefs. Die beiden Männer ähneln sich, manchmal wirkt der eine wie die
	jüngere Ausgabe des anderen. Linnemann und Merz sind beide Westfalen, beide
	wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ, beide haben die
	Politik Angela Merkels bekämpft. Und beide scheuen sich nicht, mit einem
	deftigen Spruch auch mal anzuecken.

	Carsten Linnemann stammt aus einem Dorf bei Paderborn, einer der
	schwärzesten Regionen der Republik und erzkatholisch dazu. Seine Eltern
	haben dort bis vor einigen Jahren eine Buchhandlung betrieben. Er hat im
	Kreis seit 2009 viermal in Folge das Direktmandat geholt, 2013 mit über 59
	Prozent. In Paderborn hat er Betriebswirtschaft studiert, dann an der TU
	Chemnitz in Volkswirtschaft promoviert. Durch diese drei Jahre in Sachsen
	habe er ein gutes Gefühl für den Osten, sagt er. Danach ging er zur
	Deutschen Bank nach Frankfurt am Main.

	Merz zog Ende 2021 aus strategischen Gründen zunächst Mario Czaja als
	Generalsekretär vor, ostdeutsch und vom Sozialflügel der Partei. Der sollte
	den Eindruck widerlegen, der neue Vorsitzende stehe nur für einen Flügel
	der Partei und wolle diese umgehend nach rechts verschieben. Linnemann
	wurde Parteivize und Leiter der Grundsatzprogrammkommission. Als Czaja
	scheiterte, machte Merz im vergangenen Juli Linnemann zu dessen Nachfolger.
	„Das funktioniert nur, wenn es ein extremes Vertrauen zwischen beiden
	Personen gibt“, sagt dieser über ihre Zusammenarbeit.

	Die Arbeitsteilung zwischen den beiden könnte also diese sein: Während der
	Generalsekretär attackiert, kann sich der Parteichef zurückhalten und an
	seinem Image arbeiten. Merz gilt vielen als reizbar und unsozial, als
	unsympathisch und kalt. Das schreckt besonders Wählerinnen ab und sorgt
	wohl mit dafür, dass die Union in den Umfragen bei um die 30 Prozent
	festgenagelt zu sein scheint, trotz der miesen Performance der Ampel.

	Anfangs hat die Arbeitsteilung schlecht geklappt. Merz konnte oder wollte
	sich nicht zurückhalten. Im „Sommerinterview“ etwa brachte er weite Teile
	der Öffentlichkeit und auch der eigenen Partei gegen sich auf, als er eine
	Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für zulässig erklärte. Am
	nächsten Morgen bestritt und kassierte er das, wohl auch auf Anraten seines
	Generalsekretärs. In letzter Zeit scheint es besser zu funktionieren.
	[2][Der Parteichef ist ruhiger geworden.] Ob das anhält? Schwer zu sagen.

	## Autor von „Populistenbüchern“

	Linnemann dürfte sein Teil der Aufgabe leichter fallen. Er ist ein
	Politiker mit Populismuspotenzial, das war er schon immer. Er hat ein
	Islamgesetz gefordert und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft, eine
	Vorschulpflicht für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen und
	Schnellgerichte nach Schlägereien in Freibädern. Aufmerksamkeit war ihm
	damit sicher. Dass er Ressentiments schürte, wie selbst
	Parteifreund*innen mitunter urteilten, nahm er zumindest in Kauf.
	Linnemann hat Bücher über Politik geschrieben mit Titeln wie „Die machen
	eh, was sie wollen“ und „Die ticken doch nicht richtig!“, die sich genau …
	auch lesen. Die FAZ hat sie „Populistenbücher“ genannt.

	Andererseits: Im Gespräch beklagt Linnemann die Polarisierung und
	Verunsicherung im Land. „Laut Studien glauben über 50 Prozent der Menschen
	nicht mehr, dass Politik die Probleme des Landes lösen kann“, sagt er. „Das
	ist eine enorme Verantwortung.“

	Jüngst hat er mit einem sozialpolitischen Papier für Furore gesorgt.
	[3][Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue
	Grundsicherung ersetzen, von der weniger Menschen profitieren sollen.] „Wer
	arbeiten kann, muss arbeiten“, so nennt Linnemann das. Er hat sich selbst
	in das Papier reingehängt, mehr als in andere Themen. Er sei in Amsterdam
	und Japan gewesen und habe Schalten mit Fachleuten in Dänemark gehabt, über
	Wochen habe er mit Experten gesessen und in der Partei mit vielen
	gesprochen. „Am Ende ist dieses Papier rausgekommen“, sagt Linnemann. Es
	sei „breit abgestimmt“. Auf der Pressekonferenz stand nicht nur die Chefin
	der Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, sondern auch der
	nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit ihm auf
	der Bühne. Der ist Vorsitzender des Sozialflügels.

	Nun ist das Papier mit seinen vier Seiten ohnehin recht dünn, ins Zentrum
	der Kommunikation aber stellte Linnemann ausgerechnet das Streichen der
	Leistung für sogenannte Totalverweigerer. [4][Von denen gibt es nach
	Einschätzung von Praktiker*innen kaum welche], was Laumann auch
	anmerkte. Zwei seiner Stellvertreter in der CDA, der
	Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, wurden
	deutlicher. Schnell war klar: Eingebunden fühlten die sich nicht.

	## Ein Arbeitstier, bekannt für Verbindlichkeit

	An einem Mittwochmorgen Mitte April hat der Generalsekretär eine halbe
	Stunde für ein Gespräch, der Pförtner bittet bei Ankunft um Geduld. Kurz
	darauf rauscht Linnemann schnellen Schritts durchs Foyer des
	Konrad-Adenauer-Hauses und entschuldigt sich wortreich. Die Sitzung mit
	Merz zur Europakampagne verzögere sich, ob man etwas warten könne? Im
	fünften Stock der CDU-Zentrale gebe es auch sehr guten Kaffee. Das ist
	ungewöhnlich: dass ein Spitzenpolitiker keine Mitarbeiterin vorschickt. Für
	diese Verbindlichkeit ist Linnemann bekannt.

	Wenig später sitzt der Generalsekretär an einem großen Tisch in seinem
	Büro, in der Ecke steht ein Kicker, den ihm die Belegschaft zum Einstand
	geschenkt hat. Darüber hängt ein buntes Bild von Ludwig Erhard, dem
	ehemaligen Wirtschaftsminister und Kanzler, der als Begründer der sozialen
	Marktwirtschaft gilt.

	Herr Linnemann, haben Sie ein Vorbild unter Ihren Vorgängern?

	Linnemann hat sich bislang nicht als Vordenker hervorgetan, er könnte jetzt
	kluge Köpfe wie Kurt Biedenkopf oder Heiner Geißler nennen –
	Generalsekretäre, die die Partei inhaltlich vorangebracht haben. Immerhin
	verantwortet er bald ein neues Grundsatzprogramm, das vierte erst in der
	Geschichte der CDU. Aber Linnemann sagt sofort: „Ich hab ein Vorbild, auch
	wenn der nicht Generalsekretär war: [5][Ludwig Erhard], schon immer
	gewesen.“ Linnemann schwärmt von der sozialen Marktwirtschaft. Erhard sei
	ein Typ gewesen, der zu seiner Meinung stand. „So mutige Politiker, von
	denen haben wir heute in Deutschland nicht viele.“

	Fragt man in der Partei nach Linnemanns Qualitäten als Generalsekretär,
	hört man zunächst nur Positives. Er sei ein Arbeitstier, habe die
	Parteizentrale besser aufgestellt, die Entstehung des Programms gut
	gemanagt, die Partei wieder in die Medien gebracht. Fragt man länger nach
	und verspricht, nicht zu zitieren, heißt es auch, dass er wichtige
	Politikfelder vernachlässige und manches im Programm doch etwas zu einfach
	gestrickt sei.

	## „Klare Kante ist kein Populismus“

	Herr Linnemann, muss ein Generalsekretär der CDU populistisch sein?

	„Klare Kante ist kein Populismus“, antwortet Linnemann. „Wenn man etwas
	ohne Substanz raushaut, ist es populistisch, aber das mache ich nicht. Ich
	bereite die Sachen vor und entwickle Konzepte.“

	Nehmen wir mal Ihre Forderung nach mehr Härte gegen Schwimmbadschläger, da
	waren Sie schon Generalsekretär.

	„Das ist ein super Beispiel! Ich habe zu diesem Thema viele Gespräche
	geführt. Und ich bin wirklich für mehr Schnellverfahren; in
	Baden-Württemberg gibt es das, zum Beispiel in Heilbronn und Ulm.“

	[6][Sie haben gesagt: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss
	abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden]. Auch am Wochenende.“
	Das ist nach den gängigen Regeln nicht umsetzbar.

	„Die Forderung bleibt richtig“, sagt Linnemann. „Schon heute gibt es
	Verfahren, die in wenigen Tagen abgeschlossen sind. Es ist doch völlig
	richtig, wenn ich sage: Ein Straftäter muss so schnell wie möglich
	abgeurteilt werden.“

	Nur, so hat er es der Bild nicht gesagt.

	Und es passt auch nicht zu dem, was er später ausführt, als das Gespräch
	auf die AfD kommt. Kein Zweifel: Eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten
	Partei lehnt Linnemann klar ab. Auch macht er sich, so erzählt er es
	jedenfalls, Gedanken, von welcher seiner Aktionen die AfD möglicherweise
	profitieren könnte. „Wenn man nur redet, aber nicht handelt – wenn man eine
	Forderung aufstellt, muss man die Umsetzung gleich mitdenken“, sagt er in
	seinem Büro. „Wenn wir zeigen, dass wir es können, zahlt es bei uns ein.“
	Was im Umkehrschluss heißt: Kann man das nicht, profitiert die AfD.

	[7][Nun lässt sich aber weder das abendliche Schnellgericht nach
	Freibadschlägereien umsetzen] noch etwa die Vorstellung von Asylverfahren
	in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU, wie sie die CDU ins
	Grundsatzprogramm schreiben will. So beurteilen das jedenfalls viele
	Expert*innen nach derzeitigen juristischen Regeln. Linnemann wird seinen
	eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

	Kurze Sätze, einfache Botschaften, Politiker, die sich vermeintlich nicht
	den Mund verbieten lassen: Das sind Instrumente, die der
	Politikwissenschaftler [8][Thomas Biebricher] europaweit an
	Mitte-rechts-Parteien beobachtet hat, die abdriften. Aus seiner Sicht
	gehört die CDU noch nicht dazu. Es könne sogar sein, dass sie mit ihrem
	neuen Kurs zunächst potenzielle AfD-Wähler*innen gewinnen kann. Gefährlich
	aber sei es. „Das kann mittelfristig auch nach hinten losgehen.“

	Um den neuen Kurs der CDU geht es auch im politischen Podcast der taz, zu
	hören auf [9][taz.de/bundestalk]

	5 May 2024

	## LINKS

	[1] /Neuer-CDU-Generalsekretaer-Linnemann/!5943688
	[2] /Politischer-Aschermittwoch-der-CDU/!5992556
	[3] /Union-hetzt-gegen-das-Buergergeld/!5997357
	[4] /CDU-Rueckstoss-zum-Buergergeld/!5996235
	[5] /Ueberfaelliger-Denkmalssturz/!5624636
	[6] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-generalsekretaer-cars…
	[7] /Schnellverfahren-nach-dem-Freibad/!5946685
	[8] /Krise-des-Konservatismus/!5949691
	[9] /Podcast-Bundestalk/!6008195

	## AUTOREN

	Sabine am Orde

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