# taz.de -- Neues CDU-Grundsatzprogramm: Subjekt, Prädikat, Objekt | |
> CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einem konservativeren | |
> Grundsatzprogramm Friedrich Merz zum Kanzler machen. Doch zu welchem | |
> Preis? | |
Bild: Generalsekretär Linnemann bei der Grundsatzprogrammkonferenz der CDU in … | |
Die CDU, das spürt man schnell, will sich wieder feiern. Knapp tausend | |
Mitglieder sind an diesem Freitagabend Ende März in ein Hotel am Rande des | |
Berliner Tiergartens gekommen, die CDU hat zur sechsten und letzten | |
Regionalkonferenz geladen, auf der an der Basis das neue Grundsatzprogramm | |
getestet werden soll. Das soll nach dem Machtverlust vor zweieinhalb Jahren | |
die nächste Phase der CDU-Auferstehung einleiten. Das Ziel: die Rückkehr | |
ins Kanzleramt. Organisieren soll diesen Prozess Generalsekretär Carsten | |
Linnemann. | |
Linnemann ist ein schmaler, drahtiger Mann, der trotz seiner 46 Jahre etwas | |
Jungenhaftes ausstrahlt. Jetzt steht er auf der Bühne im großen Ballsaal | |
des Hotels vor türkisfarbener Kulisse, er hat der CDU jüngst eine neue | |
Parteifarbe verpasst. „Wir haben auf 70 Seiten alles aufgeschrieben. Es | |
gibt wieder Hauptsätze! Subjekt, Prädikat, Objekt!“, ruft Linnemann. | |
Applaus im Saal. | |
Es sind Sätze, die typisch für Linnemann sind. Er mag knackige Aussagen. | |
Sein Podcast heißt „Einfach mal machen“, und so klingt er oft auch. Sein | |
Ziel sei, so hat er es immer wieder erzählt, dass jedes CDU-Mitglied | |
schlaftrunken mitten in der Nacht fünf Dinge aufzählen könne, die seine | |
Partei von anderen unterscheidet. Jetzt, auf der Regionalkonferenz im | |
Berliner Hotel, will er sieben Punkte nennen, die ihm wichtig am | |
Grundsatzprogramm sind: „Das geht schnell.“ Zack, zack, zack – das ist | |
Linnemanns Sound. Er spricht schnell und geht schnell, wirkt hibbelig und | |
rastlos, manchmal getrieben. Wer ihn beobachtet, wird selbst nervös. | |
## Er bricht endgültig mit der Ära Merkel | |
Man kann sich über all das lustig machen. Beklagen, dass die immer | |
komplizierter werdende Welt möglicherweise allein mit Hauptsätzen nicht zu | |
fassen ist. Kritisieren, dass das neue Grundsatzprogramm der CDU, das | |
immerhin zehn Jahre halten soll, etwas mehr Tiefgang vertragen hätte. Man | |
kann auch einwenden, dass für eine pragmatische Partei wie die CDU die | |
Bedeutung eines Grundsatzprogramms ohnehin gering ist. Es wird geschrieben, | |
verabschiedet und hat in der Folge wenig Relevanz. | |
Aber ist Linnemanns „Nicht reden. Machen!“-Modus vielleicht das, was ein | |
großer Teil der CDU-Basis gerade will? Was bei einem Teil der Bevölkerung | |
verfängt, der ohnehin denkt, dass in der Politik zu viel rumgequatscht | |
wird? Und der gut passt zu dem Kurs, die Partei konservativer aufzustellen? | |
„Unsere konservative Wurzel wird im Grundsatzprogramm wieder stärker | |
betont“, sagt Linnemann auf der Regionalkonferenz. Das stimmt zweifellos. | |
Das individuelle Recht auf Asyl soll etwa gekippt, eine Leitkultur | |
eingeführt, die Rückkehr zur Atomkraft ermöglicht werden. Drei Beispiele | |
von vielen. Ihr Nebeneffekt: Sie brechen mit der Merkel-Ära. | |
Linnemann sagt auch, man solle sich von manchen verrückten Linken nicht | |
kirre machen lassen. „Konservativ sein ist nichts Schlimmes, schon gar | |
nichts Rechtsradikales, es gehört ins demokratische Spektrum. Und wir als | |
CDU müssen eigentlich alle Konservativen einsammeln, die nicht | |
rechtspopulistisch oder rechtsradikal sind.“ Auch das trifft zu. Aber ab | |
wann kommen die Dinge ins Rutschen? | |
[1][Linnemann ist seit acht Monaten kommissarischer Generalsekretär der | |
CDU.] Der dreitägige Parteitag, zu dem die CDU ab Montag in Berlin | |
zusammenkommt, ist der erste, für den er verantwortlich ist. Für das | |
Grundsatzprogramm, das hier verabschiedet werden soll, hat er die | |
Federführung. Und Linnemann muss auch offiziell noch in sein Amt gewählt | |
werden. | |
## Linnemann ist Merz-Ultra | |
Eigentlich wäre er für das Amt des Generalsekretärs bereits der | |
naheliegende Kandidat gewesen, als Merz vor gut zwei Jahren im dritten | |
Anlauf zum Parteichef gewählt wurde. Der promovierte Volkswirt, der seit | |
2009 im Bundestag sitzt und acht Jahre lang den CDU-Wirtschaftsflügel | |
angeführt hat, ist ein Merz-Ultra, schon lange. In all den parteiinternen | |
Machtkämpfen der vergangenen Jahre stand er auf der Seite seines jetzigen | |
Chefs. Die beiden Männer ähneln sich, manchmal wirkt der eine wie die | |
jüngere Ausgabe des anderen. Linnemann und Merz sind beide Westfalen, beide | |
wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ, beide haben die | |
Politik Angela Merkels bekämpft. Und beide scheuen sich nicht, mit einem | |
deftigen Spruch auch mal anzuecken. | |
Carsten Linnemann stammt aus einem Dorf bei Paderborn, einer der | |
schwärzesten Regionen der Republik und erzkatholisch dazu. Seine Eltern | |
haben dort bis vor einigen Jahren eine Buchhandlung betrieben. Er hat im | |
Kreis seit 2009 viermal in Folge das Direktmandat geholt, 2013 mit über 59 | |
Prozent. In Paderborn hat er Betriebswirtschaft studiert, dann an der TU | |
Chemnitz in Volkswirtschaft promoviert. Durch diese drei Jahre in Sachsen | |
habe er ein gutes Gefühl für den Osten, sagt er. Danach ging er zur | |
Deutschen Bank nach Frankfurt am Main. | |
Merz zog Ende 2021 aus strategischen Gründen zunächst Mario Czaja als | |
Generalsekretär vor, ostdeutsch und vom Sozialflügel der Partei. Der sollte | |
den Eindruck widerlegen, der neue Vorsitzende stehe nur für einen Flügel | |
der Partei und wolle diese umgehend nach rechts verschieben. Linnemann | |
wurde Parteivize und Leiter der Grundsatzprogrammkommission. Als Czaja | |
scheiterte, machte Merz im vergangenen Juli Linnemann zu dessen Nachfolger. | |
„Das funktioniert nur, wenn es ein extremes Vertrauen zwischen beiden | |
Personen gibt“, sagt dieser über ihre Zusammenarbeit. | |
Die Arbeitsteilung zwischen den beiden könnte also diese sein: Während der | |
Generalsekretär attackiert, kann sich der Parteichef zurückhalten und an | |
seinem Image arbeiten. Merz gilt vielen als reizbar und unsozial, als | |
unsympathisch und kalt. Das schreckt besonders Wählerinnen ab und sorgt | |
wohl mit dafür, dass die Union in den Umfragen bei um die 30 Prozent | |
festgenagelt zu sein scheint, trotz der miesen Performance der Ampel. | |
Anfangs hat die Arbeitsteilung schlecht geklappt. Merz konnte oder wollte | |
sich nicht zurückhalten. Im „Sommerinterview“ etwa brachte er weite Teile | |
der Öffentlichkeit und auch der eigenen Partei gegen sich auf, als er eine | |
Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für zulässig erklärte. Am | |
nächsten Morgen bestritt und kassierte er das, wohl auch auf Anraten seines | |
Generalsekretärs. In letzter Zeit scheint es besser zu funktionieren. | |
[2][Der Parteichef ist ruhiger geworden.] Ob das anhält? Schwer zu sagen. | |
## Autor von „Populistenbüchern“ | |
Linnemann dürfte sein Teil der Aufgabe leichter fallen. Er ist ein | |
Politiker mit Populismuspotenzial, das war er schon immer. Er hat ein | |
Islamgesetz gefordert und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft, eine | |
Vorschulpflicht für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen und | |
Schnellgerichte nach Schlägereien in Freibädern. Aufmerksamkeit war ihm | |
damit sicher. Dass er Ressentiments schürte, wie selbst | |
Parteifreund*innen mitunter urteilten, nahm er zumindest in Kauf. | |
Linnemann hat Bücher über Politik geschrieben mit Titeln wie „Die machen | |
eh, was sie wollen“ und „Die ticken doch nicht richtig!“, die sich genau … | |
auch lesen. Die FAZ hat sie „Populistenbücher“ genannt. | |
Andererseits: Im Gespräch beklagt Linnemann die Polarisierung und | |
Verunsicherung im Land. „Laut Studien glauben über 50 Prozent der Menschen | |
nicht mehr, dass Politik die Probleme des Landes lösen kann“, sagt er. „Das | |
ist eine enorme Verantwortung.“ | |
Jüngst hat er mit einem sozialpolitischen Papier für Furore gesorgt. | |
[3][Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue | |
Grundsicherung ersetzen, von der weniger Menschen profitieren sollen.] „Wer | |
arbeiten kann, muss arbeiten“, so nennt Linnemann das. Er hat sich selbst | |
in das Papier reingehängt, mehr als in andere Themen. Er sei in Amsterdam | |
und Japan gewesen und habe Schalten mit Fachleuten in Dänemark gehabt, über | |
Wochen habe er mit Experten gesessen und in der Partei mit vielen | |
gesprochen. „Am Ende ist dieses Papier rausgekommen“, sagt Linnemann. Es | |
sei „breit abgestimmt“. Auf der Pressekonferenz stand nicht nur die Chefin | |
der Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, sondern auch der | |
nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit ihm auf | |
der Bühne. Der ist Vorsitzender des Sozialflügels. | |
Nun ist das Papier mit seinen vier Seiten ohnehin recht dünn, ins Zentrum | |
der Kommunikation aber stellte Linnemann ausgerechnet das Streichen der | |
Leistung für sogenannte Totalverweigerer. [4][Von denen gibt es nach | |
Einschätzung von Praktiker*innen kaum welche], was Laumann auch | |
anmerkte. Zwei seiner Stellvertreter in der CDA, der | |
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, wurden | |
deutlicher. Schnell war klar: Eingebunden fühlten die sich nicht. | |
## Ein Arbeitstier, bekannt für Verbindlichkeit | |
An einem Mittwochmorgen Mitte April hat der Generalsekretär eine halbe | |
Stunde für ein Gespräch, der Pförtner bittet bei Ankunft um Geduld. Kurz | |
darauf rauscht Linnemann schnellen Schritts durchs Foyer des | |
Konrad-Adenauer-Hauses und entschuldigt sich wortreich. Die Sitzung mit | |
Merz zur Europakampagne verzögere sich, ob man etwas warten könne? Im | |
fünften Stock der CDU-Zentrale gebe es auch sehr guten Kaffee. Das ist | |
ungewöhnlich: dass ein Spitzenpolitiker keine Mitarbeiterin vorschickt. Für | |
diese Verbindlichkeit ist Linnemann bekannt. | |
Wenig später sitzt der Generalsekretär an einem großen Tisch in seinem | |
Büro, in der Ecke steht ein Kicker, den ihm die Belegschaft zum Einstand | |
geschenkt hat. Darüber hängt ein buntes Bild von Ludwig Erhard, dem | |
ehemaligen Wirtschaftsminister und Kanzler, der als Begründer der sozialen | |
Marktwirtschaft gilt. | |
Herr Linnemann, haben Sie ein Vorbild unter Ihren Vorgängern? | |
Linnemann hat sich bislang nicht als Vordenker hervorgetan, er könnte jetzt | |
kluge Köpfe wie Kurt Biedenkopf oder Heiner Geißler nennen – | |
Generalsekretäre, die die Partei inhaltlich vorangebracht haben. Immerhin | |
verantwortet er bald ein neues Grundsatzprogramm, das vierte erst in der | |
Geschichte der CDU. Aber Linnemann sagt sofort: „Ich hab ein Vorbild, auch | |
wenn der nicht Generalsekretär war: [5][Ludwig Erhard], schon immer | |
gewesen.“ Linnemann schwärmt von der sozialen Marktwirtschaft. Erhard sei | |
ein Typ gewesen, der zu seiner Meinung stand. „So mutige Politiker, von | |
denen haben wir heute in Deutschland nicht viele.“ | |
Fragt man in der Partei nach Linnemanns Qualitäten als Generalsekretär, | |
hört man zunächst nur Positives. Er sei ein Arbeitstier, habe die | |
Parteizentrale besser aufgestellt, die Entstehung des Programms gut | |
gemanagt, die Partei wieder in die Medien gebracht. Fragt man länger nach | |
und verspricht, nicht zu zitieren, heißt es auch, dass er wichtige | |
Politikfelder vernachlässige und manches im Programm doch etwas zu einfach | |
gestrickt sei. | |
## „Klare Kante ist kein Populismus“ | |
Herr Linnemann, muss ein Generalsekretär der CDU populistisch sein? | |
„Klare Kante ist kein Populismus“, antwortet Linnemann. „Wenn man etwas | |
ohne Substanz raushaut, ist es populistisch, aber das mache ich nicht. Ich | |
bereite die Sachen vor und entwickle Konzepte.“ | |
Nehmen wir mal Ihre Forderung nach mehr Härte gegen Schwimmbadschläger, da | |
waren Sie schon Generalsekretär. | |
„Das ist ein super Beispiel! Ich habe zu diesem Thema viele Gespräche | |
geführt. Und ich bin wirklich für mehr Schnellverfahren; in | |
Baden-Württemberg gibt es das, zum Beispiel in Heilbronn und Ulm.“ | |
[6][Sie haben gesagt: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss | |
abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden]. Auch am Wochenende.“ | |
Das ist nach den gängigen Regeln nicht umsetzbar. | |
„Die Forderung bleibt richtig“, sagt Linnemann. „Schon heute gibt es | |
Verfahren, die in wenigen Tagen abgeschlossen sind. Es ist doch völlig | |
richtig, wenn ich sage: Ein Straftäter muss so schnell wie möglich | |
abgeurteilt werden.“ | |
Nur, so hat er es der Bild nicht gesagt. | |
Und es passt auch nicht zu dem, was er später ausführt, als das Gespräch | |
auf die AfD kommt. Kein Zweifel: Eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten | |
Partei lehnt Linnemann klar ab. Auch macht er sich, so erzählt er es | |
jedenfalls, Gedanken, von welcher seiner Aktionen die AfD möglicherweise | |
profitieren könnte. „Wenn man nur redet, aber nicht handelt – wenn man eine | |
Forderung aufstellt, muss man die Umsetzung gleich mitdenken“, sagt er in | |
seinem Büro. „Wenn wir zeigen, dass wir es können, zahlt es bei uns ein.“ | |
Was im Umkehrschluss heißt: Kann man das nicht, profitiert die AfD. | |
[7][Nun lässt sich aber weder das abendliche Schnellgericht nach | |
Freibadschlägereien umsetzen] noch etwa die Vorstellung von Asylverfahren | |
in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU, wie sie die CDU ins | |
Grundsatzprogramm schreiben will. So beurteilen das jedenfalls viele | |
Expert*innen nach derzeitigen juristischen Regeln. Linnemann wird seinen | |
eigenen Ansprüchen nicht gerecht. | |
Kurze Sätze, einfache Botschaften, Politiker, die sich vermeintlich nicht | |
den Mund verbieten lassen: Das sind Instrumente, die der | |
Politikwissenschaftler [8][Thomas Biebricher] europaweit an | |
Mitte-rechts-Parteien beobachtet hat, die abdriften. Aus seiner Sicht | |
gehört die CDU noch nicht dazu. Es könne sogar sein, dass sie mit ihrem | |
neuen Kurs zunächst potenzielle AfD-Wähler*innen gewinnen kann. Gefährlich | |
aber sei es. „Das kann mittelfristig auch nach hinten losgehen.“ | |
Um den neuen Kurs der CDU geht es auch im politischen Podcast der taz, zu | |
hören auf [9][taz.de/bundestalk] | |
5 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-CDU-Generalsekretaer-Linnemann/!5943688 | |
[2] /Politischer-Aschermittwoch-der-CDU/!5992556 | |
[3] /Union-hetzt-gegen-das-Buergergeld/!5997357 | |
[4] /CDU-Rueckstoss-zum-Buergergeld/!5996235 | |
[5] /Ueberfaelliger-Denkmalssturz/!5624636 | |
[6] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-generalsekretaer-cars… | |
[7] /Schnellverfahren-nach-dem-Freibad/!5946685 | |
[8] /Krise-des-Konservatismus/!5949691 | |
[9] /Podcast-Bundestalk/!6008195 | |
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