# taz.de -- Schnellverfahren nach dem Freibad: Lektion in Gewaltenteilung | |
> CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung | |
> auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das? | |
Bild: Entsprechend seiner Rolle: CDU-Generalsekretär Linnemann mit populistisc… | |
Der neue CDU-Generalsekretär [1][Carsten Linnemann] forderte: „Wer mittags | |
im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und | |
abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ | |
Richtig ist: | |
Die Strafprozessordnung erlaubt schon lange „beschleunigte Verfahren“. | |
Dabei muss die Staatsanwaltschaft zum Beispiel keine Anklageschrift | |
schreiben, sondern kann die Anklage mündlich im Gericht vortragen. | |
Zuständig ist keine Sonderjustiz, sondern die normalen Amts- und | |
Landgerichte. Die unabhängigen Richter:innen entscheiden auch, ob ein | |
Schnellverfahren angewandt wird oder nicht. Die Politik kann das nicht | |
anordnen. | |
In der Praxis spielen beschleunigte Verfahren bisher kaum eine Rolle. Denn | |
sie sind für die Justiz mit erhöhtem Koordinationsaufwand verbunden. | |
Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung müssen sich kurzfristig auf | |
einen Termin einigen. Prozesse am Sonntagabend für Straftaten vom | |
Wochenende gibt es in der Praxis so gut wie nie. Wenn die Politik von der | |
Strafjustiz mehr Eilverfahren erwartet, müsste sie die Justiz zunächst mit | |
mehr Personal ausstatten. | |
Allerdings sind Angriffe auf Bademeister kein besonders geeignetes Feld für | |
beschleunigte Verfahren. Denn oft dürften die Verdächtigen noch jung sein. | |
Gegen Jugendliche (unter 18) ist das beschleunigte Verfahren aber gar nicht | |
zulässig und gegen Heranwachsende (18 bis 21) nur unter strengen | |
Bedingungen. | |
Außerdem sind beschleunigte Verfahren nur zulässig, wenn der Sachverhalt | |
einfach oder die Beweislage klar ist, etwa wenn ein Einzeltäter auf | |
frischer Tat ertappt wird und sofort alles gesteht. Bei einer | |
[2][Freibad-Aggression] sind aber meist viele beteiligt und keiner will's | |
gewesen sein. Im deutschen Strafprozess muss jedoch die Schuld des | |
individuellen Täters nachgewiesen werden. Gerade bei unübersichtlichen | |
Sachverhalten ist daher eine komplizierte Beweisaufnahme zu erwarten und | |
ein Eilverfahren deshalb ausgeschlossen. | |
21 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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