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# taz.de -- Zukunft der Ostsee: Kein Nationalpark, aber mehr Schutz
> Für einen Nationalpark hat es nicht gereicht. Dennoch gibt es in
> Schleswig-Holsteins seit Dienstag einen Aktionsplan für den Ostseeschutz.
Bild: Endliche Weiten: 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee sollen …
KIEL taz | Während im Pressesaal im dritten Stock des Landtagsgebäudes
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Umweltminister Tobias
Goldschmidt (Grüne) den „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ vorstellten,
demonstrierten draußen vor dem Haus Mitglieder von Naturschutzverbänden.
Was Günther als „echten Meilenstein“ lobt, halten die Vertreter:innen
von Nabu und BUND für deutlich zu wenig. Auch die Opposition im Kieler
Landtag sieht den Kabinettsvorschlag kritisch, wenn auch aus anderen
Gründen.
Nach langen Debatten um einen Ostsee-Nationalpark haben sich CDU und Grüne
auf einen Kompromiss geeinigt. Der „Aktionsplan“ umfasst ein Paket von 16
Maßnahmen. Die wichtigste: Künftig sollen 12,5 Prozent der zu
Schleswig-Holstein gehörenden Ostseefläche unter „strengen Schutz“ gestel…
werden.
Drei große Gebiete werden dafür in den Küstenstreifen und westlich der
Insel Fehmarn neu eingerichtet. Weitere Flächen, die bereits als
Natura-2000-Gebiete ausgewiesen sind, sollen einen strengeren Schutzstatus
erhalten. Auf diesen insgesamt rund 39.400 Hektar soll die Natur „im
Wesentlichen ungestört“ bleiben, heißt es im Plan, der noch die örtlichen
Beteiligungsverfahren durchlaufen muss.
In den Schutzzonen darf nicht mehr industriell gefischt werden, Stellnetze
sind verboten, privates Strandangeln bleibt allerdings erlaubt. Auch
Störungen durch Wassersport sollen dort, wo Vögel brüten oder rasten, nur
noch zu bestimmten Zeiten erlaubt sein. Das Befahren mit Booten oder
Wassersportgerät ist bis auf wenige Ausnehmen in den Schutzzeiten verboten.
Einigen Menschen gingen das zu weit, sagte Günther. „Aber wer gar nichts
mit Naturschutz verbinden kann und darauf beharrt, seinen Sport egal wo und
egal mit welchem Motor zu betreiben, dem kann ich auch nicht helfen.“
Minister Goldschmidt hatte für einen Ostsee-Nationalpark gekämpft und
verloren. Mit dem jetzigen Ergebnis ist er dennoch zufrieden: „Es ist der
größte Schritt, den der Naturschutz der Ostsee je gemacht hat. Das macht
mich zu einem glücklichen Meeresschutzminister.“ Munition werde aus dem
Meer geholt, Schadstoffe allmählich abgebaut. Der Schweinswal werde
profitieren, wenn Schleppnetze abgebaut würden und Tempolimits für
Speedboote eingerichtet werden.
## Zustimmung von den Regierungsparteien
„Wir schaffen erstmals echte Ruheoasen für eine europaweit einzigartige,
marine Tier- und Pflanzenwelt.“ Das Bundesland übernehme „auch
international Verantwortung“, so der Minister: „Schleswig-Holstein
schreitet voran, davon wird der gesamte Ostseeraum profitieren.“ Das
Programm sei damit in „von Krisen geprägten Zeiten ein Schritt der
Hoffnung“.
Zustimmung kommt auch von beiden Regierungsparteien. Von einem „sehr, sehr
guten Ergebnis“ spricht CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Anders als in einem
Nationalpark seien auch „aktive Umweltschutzmaßnahmen“ möglich, etwa das
Ansiedeln von Riffen oder Seegraswiesen. In der CDU-Fraktion habe es einen
Lernprozess gegeben: „Wir sind nun tief im Thema drin und sind überzeugt,
dass die Ostsee geschützt werden muss.“ Auf dem jüngsten CDU-Parteitag war
die Idee eines Nationalparks einstimmig abgelehnt worden, die Grünen
stimmten dagegen einhellig dafür.
Auf die Frage, wer diesen Streit verloren oder gewonnen habe, wollte sich
der [1][Grünen-Fraktionsvorsitzende Lasse Peterdotter] nicht einlassen: „Es
ist weder schwarz noch weiß, Hauptsache die Ostsee gewinnt.“ Noch nie sei
so eine große Fläche der Ostsee unter Schutz gestellt worden. Auch das
große Problem der Dünger-Einträge werde angegangen: Um 20 Prozent soll die
Menge an Nährstoffeinträgen gesenkt werden, so Petersdotter.
Genau diesen Punkt sehen die Umweltschutzverbände kritisch. Denn Nitrate,
Phosphor und andere Stoffe, die aus Kläranlagen und vor allem aus der
Landwirtschaft stammen, sind das größte Problem für das flache Binnenmeer
Ostsee. Im überdüngten Wasser vermehren sich Algen, sterben ab und werden
nicht mehr zersetzt. So entstehen „Todeszonen“, in denen es weder Fische
noch Pflanzen mehr gibt. „[2][Der Ostsee geht es schlechter, als viele
ahnen]“, sagt Alexander Schwarzlose, Landesvorsitzender des
Naturschutzbundes (Nabu) in Schleswig-Holstein. Denn was sich unter Wasser
abspiele, sei „eben nicht so sichtbar wie ein totes Bambi auf der Straße“.
Doch die Ziele der Landesregierungen, gerade was die Düngereinträge
betreffen, gingen nicht weit genug: „Dass es weniger Einträge geben soll,
ist keine neue Maßnahme, sondern EU-rechtlich festgelegt“, sagt
Schwarzlose. „Man verspricht nun zu erfüllen, was man bisher versäumt hat
umzusetzen. Das ist kein Umweltschutz!“
Kritisch sehen die Naturschutzverbände auch die Art, wie die Düngereinträge
verringert werden sollen. So gibt es in Schleswig-Holstein keine
Schutzstreifen an Bächen, Gräben und Auen – sie würden einen Teil des
Düngers zurückzuhalten, meinen Fachleute. Auch im Rahmen des Aktionsplans
sollen diese Streifen nicht verbindlich eingerichtet werden. Mit der
Landwirtschaft wird eine „Zielvereinbarung“ abgeschlossen, dazu will das
Landwirtschaftsministerium bis Jahresende ein Konzept vorlegen.
„Alles freiwillig und noch unterhalb der Vorgaben der
Wasserrahmenrichtlinie, das ist alles lau und lasch“, fasst Ole Eggers vom
BUND Schleswig-Holstein zusammen. Doch trotz der Kritik sehen die
Umweltverbände in der Größe der Schutzgebiete auch einen Schritt in die
richtige Richtung.
## Keine weiteren Debatten
Für die Oppositionspartei FDP [3][geht der Schutz eher zu weit]: „Wir
fürchten, dass es der erste Schritt zu einem Nationalpark Ostsee ist“, sagt
Fraktionschef Christopher Vogt. Dass sich die Grünen diesen Park mit seinem
noch strengeren Schutzcharakter weiter wünschen, ist ein offenes Geheimnis.
Doch bis zum Ende der laufenden Regierungszeit solle es [4][keine weiteren
Debatten] darüber geben, sagte Lasse Petersdotter.
Einigkeit herrscht hingegen darüber, dass Schleswig-Holsteins Beitrag
allein nicht reichen wird. „Wir machen erste eigene Hausaufgaben, dann
gehen wir auf Nachbarn zu“, sagt Goldschmidt. „Die Ostsee kriegt nur mit
einem gemeinsamen Kraftakt die Kehrtwende hin.“
19 Mar 2024
## LINKS
[1] /Gruenen-Fraktionschef-ueber-gruene-Politik/!5984399
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1311111/umfrage/anteil-eutro…
[3] /Debatte-ueber-Nationalpark-Ostsee/!5983076
[4] /Streit-um-Nationalpark-Ostsee/!5983075
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Ostsee
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Umweltschutz
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