| # taz.de -- Putins verlängerte Präsidentschaft: Russlands postmoderne Verwirr… | |
| > Wladimir Putin hat den politischen Wettbewerb schon vor Jahren | |
| > ausgerottet. Der Präsident steht über allem und das System feiert nur | |
| > noch sich selbst. | |
| Bild: Mittagszeit in Moskau, 17. März 2024: Warteschlange vor einem Wahllokal | |
| Die Endergebnisse sind noch nicht verkündet. Doch wer will auch auf sie | |
| warten bei einer „Wahl“, die nur Schein ist, und bei der der Kreml bereits | |
| vor Monaten die Formel 80/80 ausgegeben hatte: bei 80 Prozent | |
| Wahlbeteiligung 80 Prozent Zustimmung für Wladimir Putin. Das Regime hat | |
| für dieses Resultat keine Kosten und Mühen gescheut. Wie viele es | |
| tatsächlich tragen, zeigen diese Zahlen nicht. | |
| Ohnehin sagen sie wenig darüber aus, wie der Zuspruch zu den bestehenden | |
| Verhältnissen ist, wenn eine Wahl keine Wahl ist, sondern ein Plebiszit zur | |
| Legitimation des allgegenwärtigen Präsidenten. Wer überhaupt gegen ihn | |
| antreten durfte, ist eine blasse Figur. Andere haben gar nicht die Chance | |
| gehabt, auf den Wahlzettel zu kommen. | |
| Was den Menschen in einem System bleibt, das ihnen mit immer drastischeren | |
| Mitteln den Mund verbietet? Ein System, das ihnen das Menschsein abspricht, | |
| weil sie womöglich einer anderen Meinung sind als die groß ausgelobte | |
| Mehrheit? Sie wandern aus, ziehen sich zurück in einen politischen | |
| Winterschlaf oder nutzen die noch so kleinen, leisen Möglichkeiten, ihre | |
| Unzufriedenheit doch kundzutun. | |
| Einige Tausend von ihnen haben das bei der Beerdigung von Alexei Nawalny | |
| vor zwei Wochen getan, als sie den Abschied vom Oppositionspolitiker zur | |
| politischen Kundgebung ausweiteten. Einige Tausend taten es auch jetzt, als | |
| sie sich mittags zu Hunderten in die [1][Schlangen vor die Wahllokale] | |
| stellten, damit der Kreml und alle Welt sieht, dass es sie gibt. Tausende | |
| waren es so im Land, Zehntausende außerhalb des Landes. | |
| ## Kinder kommen im Sarg zurück, Eltern sitzen auf dem Sofa | |
| Der Rest sitzt auf dem Sofa und besingt den Präsidenten, seine | |
| „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine und redet sich die Zustände | |
| schön, auch wenn das eigene Haus bröckelt, der eigene Sohn im Zinksarg aus | |
| der Ukraine zurückkommt, die eigenen Rechte nicht mehr das Papier wert | |
| sind, auf dem sie stehen. [2][Diejenigen, die das System verachten,] haben | |
| denjenigen nichts zu sagen, die das System tragen und umgekehrt. Es ist | |
| kein Gespräch mehr möglich, ebenso wie kaum noch Kommunikation möglich | |
| scheint zwischen dem alt-neuen Herrscher im Kreml und dem Westen. | |
| Friedensverhandlungen? Auf welcher Basis denn? Erst vor wenigen Tagen | |
| erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, einst der | |
| Liebling liberaler Stimmen, seine maximalistische „Friedensformel“: In | |
| sieben Punkten legte er dar, wie die Ukraine ihrer Eigenständigkeit zu | |
| berauben sei. Auch Putin spricht immer wieder von „Realitäten am Boden“ und | |
| sieht die Ukraine bereits seit 2021 offiziell nicht mehr als einen | |
| souveränen Staat an. | |
| Den Menschen in Russland trichtern die Propagandist*innen von allem | |
| Möglichen die verschiedensten Versionen ein. Übrig bleibt nichts als | |
| postmoderne Verwirrung: Es gibt keine Wahrheit, alles ist möglich. In | |
| diesem Brei aus hanebüchenen Auslegungen kann sich Putin bestens [3][als | |
| der Retter aus all dem Bösen] verkaufen. Die meisten Menschen in Russland | |
| finden – aus unterschiedlichen Gründen – diese Version am besten. [4][Der | |
| Westen muss bei dem Schauspiel nicht mitmachen.] Im Westen müssen jetzt | |
| endlich alle die Augen öffnen für die Gefahren, die von der russischen | |
| Diktatur ausgehen. | |
| 18 Mar 2024 | |
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| Inna Hartwich | |
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