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# taz.de -- Politischer Streik: Nur mehr Geld macht nicht glücklich
> Das deutsche Streikrecht ist restriktiv, für gesetzliche Regulierungen
> streiken ist illegal. Aber dagegen regt sich jetzt Widerstand.
Bild: Nicht nur in Deutschland streikt das Krankenhauspersonal, sondern auch wi…
Silvia Habekost sieht müde aus. Die Krankenpflegerin setzt sich in ihrer
Berliner Altbauwohnung hin, ein alkoholfreies Radler in der Hand. Gerade
hat die stellvertretende Leiterin der Anästhesie ihre Schicht im
Vivantes-Klinikum im Friedrichshain beendet. Wieder einmal in
Unterbesetzung, erzählt sie, der Personalmangel. Dann beginnt Habekost, von
ihrem Kampf für bessere Pflegebedingungen und gegen die Marktzwänge im
Gesundheitssystem zu sprechen – und wacht dabei schnell auf. Es ist ein
Kampf, den Habekost, Jahrgang 1962, schon ihr halbes Leben führt.
Eines habe sie in dieser Zeit gelernt, sagt Habekost. „Wirklich Macht
ausüben, die Dinge wirklich verändern, das können Lohnabhängige nur durch
den Streik.“ Jahrelang hätten die Pflegenden an die Politik appelliert,
etwas gegen die Zustände in den Kliniken zu tun, die Personal und
Patient:innen gefährdeten.
Sie haben Petitionen geschrieben, protestiert, versucht in der
Öffentlichkeit gehört zu werden. Doch die Politik liefere meist [1][nur
kosmetische Reformen], vieles hätten sich die Beschäftigten [2][selbst
erkämpfen müssen]. „Ohne unsere Streiks wäre überhaupt nichts passiert.“
Was Silvia Habekost hier so natürlich ausspricht, ist nicht
selbstverständlich. Denn die Organisation des Gesundheitssystems ist eine
politische Frage – und für politische Veränderungen zu streiken, ist in
Deutschland nach herrschender Rechtsauslegung illegal.
Anders als in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Griechenland, wo der
Streik schlicht zur demokratischen Auseinandersetzung dazugehört, ist das
Streikrecht hierzulande stark beschränkt. Gestreikt werden darf nur,
[3][wenn eine anerkannte Gewerkschaft dazu aufruft] und wenn der
Arbeitskampf auf einen Tarifvertrag abzielt, also in der Regel auf bessere
Bezahlung.
## Streik nur im eigenen Krankenhaus erlaubt
Für Habekost und ihre Kolleg:innen bedeutet das: Sie dürfen für mehr
Geld streiken, aber nur in ihrem eigenen Krankenhaus. Für eine andere
Ausfinanzierung des Gesundheitswesens dürfen sie die Arbeit nicht
niederlegen. Aber egal, ob bei Pfleger:innen, Lehrer:innen [4][oder
Beschäftigten im Nahverkehr]: Die Arbeitsbedingungen hängen oft von
gesetzlichen Rahmenbedingungen ab – gegen die die Beschäftigten nicht
streiken dürfen.
Auf dieses Problem haben kürzlich auch Bus- und Bahnfahrer:innen von
Verdi [5][an einem gemeinsamen Klimastreiktag] mit Fridays for Future
aufmerksam gemacht. Denn natürlich hängen ihre Arbeitsbedingungen auch
davon ab, welche Priorität die Regierung der Verkehrswende einräumt. Um
einen politischen Streik im engeren Sinne handelte es sich aber nicht: Die
Aktionen fanden lediglich zeitgleich statt, nur der Streik der
Klimaaktivist:innen richtete sich direkt gegen die Regierung.
Dennoch hat die Aktion die potenzielle Streikmacht der Beschäftigten
gezeigt, die die Menschen bei Tag und Nacht ans Ziel fahren. Diese
Nachricht ist bei der Gegenseite auch angekommen. Gitta Connemann, die
Vorsitzende der Wirtschaftsunion, warnte sogleich eindringlich davor, dass
sich Streiks jemals gegen die Regierung richten könnten – sonst „gnade uns
Gott“. Gleichzeitig werden aus Union und FDP Stimmen laut, die wegen der
Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL das Grundrecht auf Streik noch
weiter beschneiden wollen.
Für Christoph Wälz sind die Grenzen des Streikreichts schon jetzt zu eng.
Er ist Lehrer in Berlin und engagiert sich in der Bildungsgewerkschaft GEW
für das politische Streikrecht. Für viele Lehrkräfte sei die Bezahlung
nicht der Knackpunkt. „Da geht es um Arbeitsbelastung, Ausstattung, eine
Begrenzung der Arbeitszeit oder um die Sanierung von Toiletten“, sagt Wälz.
## In Deutschland regelt kein Gesetz die Streikbedingungen
Doch wieso ist es verboten, die Regierung durch Streik mit solchen
Problemen zu konfrontieren? Eine Antwort darauf ist gar nicht so einfach.
Denn es gibt in Deutschland kein Gesetz, das Streiks eindeutig regelt.
Artikel 9 des Grundgesetzes regelt lediglich das Recht, Gewerkschaften zu
gründen. Alles Weitere beruht nicht auf Gesetzen, sondern auf Richterrecht,
also vor allem auf vergangenen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts.
In der Geschichte dieser Urteile ist ein Name besonders relevant: Hans Carl
Nipperdey. Nipperdey war von 1954 bis 1963 erster Präsident des
Bundesarbeitsgerichts und hat in dieser Funktion das deutsche Streikrecht
entschieden geprägt. Doch Nipperdeys Karriere begann nicht erst in der
Bonner Republik, sondern bereits im Nationalsozialismus. Da hatte er
entscheidend daran mitgewirkt, das Weimarer Arbeitsrecht im Sinne der
Naziideologie umzuschreiben – also die Arbeiter:innen als
„Gefolgschaft“ dem „Betriebsführer“ bedingungslos unterzuordnen, wie e…
Nazisprech hieß.
Für Theresa Tschenker ist das keine Randnotiz. Die Juristin hat zur
Geschichte des politischen Streikrechts promoviert. Sie sieht in Nipperdeys
Rechtsprechung einen ideologischen „NS-Kern“. „Nipperdey hat argumentiert,
dass Streiks auch schlecht für Beschäftigte seien, weil sie die florierende
Volkswirtschaft beschädigten“, erklärt Tschenker.
Wie in der Naziideologie würde damit der Interessenkonflikt ökonomischer
Klassen ignoriert, indem auf das gemeinsame Schicksal als Volk verwiesen
wird. Nipperdey habe den Streik als unerwünschtes Ereignis begriffen und
damit die Eingrenzung des Streikrechts begründet.
Mit dem Geist des Grundgesetzes habe das wenig zu tun, sagt Tschenker. Sie
hat die Diskussionen des Parlamentarischen Rats von 1948 und 1949
analysiert, in dem das Grundgesetz entworfen wurde. Dabei habe sie keine
Hinweise auf einen nötigen Tarifbezug des Streiks gefunden. „Alle waren
sich einig, dass es das Streikrecht als Lehre aus der NS-Zeit geben muss“,
sagt sie. Ein Streik gegen den Staat in einer Branche, in der die
Arbeitsbedingungen stark von staatlichen Entscheidungen abhängen, könne
deshalb schon heute vom Grundgesetz abgedeckt sein. Das Richterrecht könne
revidiert werden, sagt sie.
Silvia Habekost und die Berliner Krankenhausbewegung haben es bereits
innerhalb des bestehenden Rechts geschafft, im Streik die Frage der
Krankenhausfinanzierung zu thematisieren. 2015 erstritten die
Pfleger:innen der Berliner Charité vor Gericht, dass auch
Personalstandards zum Gesundheitsschutz zählen und ein tarifvertraglich
regelbares Streikziel sind – ein Wendepunkt.
Dieser juristische Erfolg war die Basis für die bundesweiten
Krankenhausstreiks, die seither [6][von Stadt zu Stadt] ziehen. In Berlin
erkämpfte die Bewegung 2021 einen [7][„Tarifvertrag Entlastung“], dank dem
Pfleger:innen Freischichten erhalten, wenn die im Vertrag festgelegten
Mindestbesetzungen unterlaufen werden. Silvia Habekost sagt, so würde nicht
nur ökonomischer Druck auf die Klinikleitungen aufgebaut, mehr Personal
einzustellen – auch der Druck auf die Politik steige, die öffentlichen
Kliniken angemessen zu finanzieren. Also „waren die Krankenhausstreiks
bereits politische Streiks“, sagt sie – und klingt dabei ein bisschen
stolz.
Bis sich aber ein Streik wirklich direkt an die Regierung richtet, könnte
es noch einige Zeit dauern. „Die Drohkulisse ist einfach zu groß“, sagt
Lehrer Wälz. Für den Fall, dass der Streik nicht als Streik anerkannt wird,
fürchten Gewerkschaften Schadensersatzforderungen, für die Beschäftigten
steht ihr Job auf dem Spiel. Und auch innerhalb der Gewerkschaften gebe es
Widerstände. „Der Tarifbezug verschafft Gewerkschaften ja auch eine
Machtposition“, erklärt Wälz. Sie dürfen Tarifverträge verhandeln, müsst…
dafür aber garantieren, dass die Beschäftigten nicht streiken, solange der
Tarifvertrag noch gültig ist.
Christoph Wälz findet trotzdem, dass die Gewerkschaften sich mehr trauen
und „mehr auf Gegenmacht setzen können.“ Gut möglich, dass auf diesem Weg
auch die Reform des Gesundheitssystems schneller vorangetrieben werden
könnte und Silvia Habekost etwas weniger mit Müdigkeit zu kämpfen hätte.
16 Mar 2024
## LINKS
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[7] /Notstand-in-der-Pflege/!5794168
## AUTOREN
Timm Kühn
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