# taz.de -- FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“ | |
> FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische | |
> Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ | |
> bleiben. | |
Bild: Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hört die Freiheit wohl da auf… | |
Berlin afp | Angesichts des monatelangen Tarifstreits zwischen der | |
Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn fordert | |
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einschränkung des Streikrechts. | |
„Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der | |
kritischen Infrastruktur“, sagte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. „Dazu | |
gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen | |
und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über | |
eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen | |
sprechen.“ | |
Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die | |
Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie | |
erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte der FDP-Politiker. | |
Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: [1][GDL-Chef | |
Claus Weselsky] habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, | |
ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.“ Der | |
volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. „So | |
kann es in Zukunft nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär. Zuvor | |
hatten auch schon Unionspolitiker eine Einschränkung des Streikrechts ins | |
Spiel gebracht. | |
Die GDL hat in der aktuellen Tarifrunde bereits sechs Mal gestreikt, der | |
jüngste Streik endete am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft will vor allem | |
ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete bei | |
vollem Lohnausgleich durchsetzen. | |
Mittlerweile [2][verhandeln die Bahn und die GDL aber wieder.] Beide | |
Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der kommenden Woche ein | |
Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks | |
ab. Verhandelt werde „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“. | |
## DGB lehnt Einschränkung des Streikrechts ab | |
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat | |
Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. | |
„Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da | |
keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem am Samstag | |
veröffentlichten Interview mit dem [3][Onlineportal Web.de News]. Das | |
Streikrecht sei in der Verfassung verankert. „Ich wundere mich, mit welcher | |
Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutieren.“ | |
Fahimi kritisierte zudem die Forderung der Vorsitzenden der | |
CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, nach einem Vorlauf von | |
mindestens vier Tagen bei Streiks in bestimmten Bereichen. „Das kann nur | |
jemand fordern, der von Tarifverhandlungen keine Ahnung hat“, sagte Fahimi. | |
Eine so lange Ankündigungsfrist sei unrealistisch in Tarifkonflikten. | |
Die DGB-Vorsitzende betonte, in Deutschland gelte ein „restriktives | |
Streikrecht“. „Politische Streiks wie in Frankreich sind bei uns | |
ausgeschlossen“, sagte Fahimi. „Wenn jetzt also das Streikrecht in Frage | |
gestellt wird, ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges | |
Spiel mit Verfassungsrechten.“ | |
17 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Streiks-und-Stimmungsmache/!5994923 | |
[2] /Vorerst-keine-Streiks/!5998587 | |
[3] https://web.de/magazine/politik/dgb-chefin-einschraenkung-streikrechts-3943… | |
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