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# taz.de -- Vom Sockelbergbau zum CDU-Auslaufmodell
> CDU und FDP planen vollständigen Ausstieg aus der Steinkohle.
> Bergbau-Gewerkschaftschef Schmoldt warnt vor betriebsbedingten
> Kündigungen und sozialen Verwerfungen. Kohlesubventionen nur bis Ende
> 2008 gesichert
DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) hat Berichte zurückgewiesen, bei den laufenden
Koalitionsverhandlungen mit der FDP seien bereits massive
Subventionskürzungen für den Steinkohlenbergbau beschlossen worden. „Ich
weiß nicht, wo das herkommt“, so Rüttgers gestern zu Beginn der vierten
Runde der Koalitionsgespräche in der Düsseldorfer Villa Horion, der
ehemaligen Staatskanzlei des langjährigen SPD-Ministerpräsidenten Johannes
Rau. „Wir haben über das Thema Steinkohle überhaupt noch nicht gesprochen.�…
Die Rheinische Post hatte zuvor gemeldet, Christdemokraten und Liberale
wollten die Subventionen aus dem Landeshaushalt bis 2010 um 750 Millionen
Euro kürzen. Endgültige Entscheidungen sollen aber frühestens Ende
kommender Woche fallen: Zuvor wolle Rüttgers einen „Fahrplan“ zum Ausstieg
aus der Steinkohlenförderung erarbeiten lassen, war aus Verhandlungskreisen
zu hören. Die mit Politikern beider Koalitionspartner besetzte
Arbeitsgruppe Energie wolle sich dazu mit Vertretern des Essener
Bergbaukonzerns RAG als letztem verbliebenen Steinkohleförderer treffen.
Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Bergbaugewerkschaft IGBCE, warnte im
WDR, eine Kürzung der Subventionen bedeute betriebsbedingte Kündigungen:
„Jede Änderung nach unten würde einen dramatischen Absturz bedeuten mit all
den negativen Folgen.“ Noch im Wahlkampf habe Rüttgers versichert, mit ihm
werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, so Schmoldt. Die IGBCE
werde deshalb nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen das Gespräch mit
Rüttgers suchen und nachverhandeln, gab sich der Gewerkschaftsboss
selbstbewusst.
Ein Ende der Steinkohle bedeute auch ein Ende des RAG-Konzerns und gefährde
auch die Chemiesparte Degussa, warnte Schmoldt – und erteilte damit auch
dem von RAG-Chef Werner Müller geplanten Börsengang eine Absage. Die
möglichen Erlöse von bis zu sechs Milliarden Euro will Müller dem Staat
zukommen lassen. Im Gegenzug müsste die öffentliche Hand für alle künftigen
Bergbaurisiken, etwa durch Bergschäden, aufkommen.
Derzeit wird die Steinkohleförderung im Ruhrgebiet und in den zwei
RAG-Zechen im Saarland mit 2,7 Milliarden Euro unterstützt, davon tragen
der Bund 80, das Land 20 Prozent. Bis zum Jahr 2008 wird dieser Betrag
vorsichtig auf 2,5 Milliarden abgeschmolzen. Danach besteht keinerlei
Rechtssicherheit, da die verbindlichen Zuwendungsbescheide von Bundes- und
Landesregierung auslaufen. Politisch unterstützt werden RAG und IGBCE nur
noch von den Sozialdemokraten: Auch die Grünen geben sich
steinkohlekritisch. So signalisiert Reiner Priggen, energiepolitischer
Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Zustimmung zu den Kürzungsplänen von
CDU und FDP: „Im Steinkohlenbergbau sind noch erhebliche Mittel einsparbar,
ohne dass es zu Kündigungen kommt“, so Priggen zur taz. „Es ist aber klar,
dass die neue Koalition auf den Ausstieg setzt.“ANDREAS WYPUTTA
4 Jun 2005
## AUTOREN
ANDREAS WYPUTTA
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