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# taz.de -- Blinken in Nahost: Washington sieht Schlüssel in Riad
> Erneut ist US-Außenminister Blinken in Nahost unterwegs. Sein Ziel: ein
> baldiges Ende des Krieges. Die USA setzen dabei vor allem auf
> Saudi-Arabien.
Bild: Weiter in Kairo: US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag auf dem Flu…
Berlin taz | Eine Nahostreise ohne Pressekonferenzen: US-Außenminister
Antony Blinken hält sich bei seinem gegenwärtig fünften Besuch in der
Region seit dem 7. Oktober wohl aus guten Gründen bedeckt. Seine
diplomatische Tour durch Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und das
Westjordanland ist denkbar schwierig. Seine Gespräche, so viel war einer
Presseerklärung immerhin zu entnehmen, werden sich um die Zukunft Gazas und
um den festgefahrenen Prozess um eine Feuerpause und die Freilassung der
Geiseln drehen.
Denn diese Verhandlungen sind erneut ins Stocken geraten. Nach wie vor hat
die Hamas kein offizielles Statement zu dem Vorschlag abgegeben, den
Ägypten, Katar, die USA und Israel vor mehr als einer Woche in Paris
erarbeitet haben. Laut Medienberichten sieht er eine längere Feuerpause
sowie die Freilassung von palästinensischen Gefangenen [1][im Austausch für
israelische Geiseln] vor.
Doch der Streit zwischen den Hamas-Führern darüber ist offensichtlich noch
nicht beigelegt. Laut Wall Street Journal würde der Hamas-Chef des
militärischen Flügels, Jahja Sinwar, eine sechswöchige Feuerpause
akzeptieren. Der Kopf des politischen Flügels, Ismail Hanijeh, bestehe von
Katar aus aber auf weitere Zugeständnisse und einen permanenten
Waffenstillstand.
Seitdem Details über das mögliche Abkommen an die Öffentlichkeit
durchgesickert sind, hat auch Israels Premier seine Rhetorik verschärft. Er
werde einem Ende der Kämpfe nicht zustimmen und auch nicht „Tausende von
Terroristen“ freilassen, stellte Benjamin Netanjahu klar. Am Montag ging er
noch einen Schritt weiter und kündigte an, der Krieg werde nicht enden,
bevor Israel die Führer der Hamas getötet habe.
Diese scheinbare Kompromisslosigkeit dürfte von seiner Sorge um sein
Regierungsbündnis rühren. Seine rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich
und Itamar Ben-Gvir drohten mehrfach, dass sie einen „rücksichtslosen Deal“
mit einem Austritt aus der Regierung quittieren würden. „Rücksichtslos“
bedeutet in ihren Augen ein Ende der Kämpfe und die Freilassung vieler
palästinensischer Inhaftierter.
## „Nahkämpfe“ in Chan Junis
Doch die USA haben andere Pläne. Die Zeitung Times of Israel zitiert einen
hochrangigen US-Beamten, dass eine Feuerpause der US-Regierung erlauben
würde, „regionale Initiativen“ voranzutreiben. Geht es nach Washington,
soll Saudi-Arabien eine größere Rolle im Nachkriegsszenario für Gaza und
bei der Initiative für einen palästinensischen Staat spielen. Am Montag
hatte Blinken in Riad mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman
über die Notwendigkeit einer „regionalen Koordination“ gesprochen, „um e…
dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen zu erzielen“, wie Blinkens
Sprecher mitteilte.
Saudi-Arabien zeigt sich trotz des Gazakriegs an einem
Normalisierungsabkommen mit Israel interessiert. Jüngst hat Riad die
Bedingung, dass dies an die Errichtung eines palästinensischen Staates
gekoppelt sei, aufgeweicht: Es reiche, wenn Israel den Weg für eine
künftige Gründung eines palästinensischen Staates bereite. Die Chancen
dafür sind mit Netanjahu allerdings gleich null.
Gleichzeitig gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter – besonders heftig
toben sie weiterhin in Chan Junis im Süden des Küstenstreifens. Israels
Armee erklärte am Dienstag, dass das Militär in „Nahkämpfe“ in der Stadt
verwickelt sei. Israel vermutet, dass die Führung der Hamas sich in der
Gegend im unterirdischen Tunnelnetzwerk versteckt hält. Zudem hatte der
israelische Verteidigungsminister Joaw Galant am Montagabend angekündigt,
dass die Armee nach Rafah an der ägyptischen Grenze vordringen wolle. Die
Vereinten Nationen warnten am Dienstag vor diesem Schritt. Mehr als eine
Million Menschen drängen sich dort auf engstem Raum, viele von ihnen sind
zuvor vor den Bomben dorthin geflohen.
Unterdessen warfen Russland und China den USA im UN-Sicherheitsrat vor, mit
[2][den Luftangriffen vom Wochenende auf Ziele in Syrien und Irak] den
Nähostkonflikt weiter anzuheizen. Chinas UN-Botschafter sagte, die Attacken
würden den „Teufelskreis“ von Gewalt und Gegengewalt in der Region
verschärfen.
7 Feb 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Judith Poppe
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Israel
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Diplomatie
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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