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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Russland kritisiert US-Luftang…
> Im UN-Sicherheitsrat werfen Russland und China den USA vor, die Lage in
> Nahost zu verschärfen. Kanzler Scholz drängt bei Netanjahu auf
> Zweistaatenlösung.
Bild: China warf den USA im Sicherheitsrat vor, den „Teufelskreis von Gewalt …
## UN: Schlagabtausch zwischen Russland und USA
Russland hat US-Luftangriffe auf Stellungen von Milizen im Irak und in
Syrien im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten
geopolitische Kraftmeierei vorgeworfen. Mit ihrem Vorgehen verstießen die
USA gegen das Völkerrecht und säten weiteres Chaos und Zerstörung im Nahen
Osten, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in der von
Moskau anberaumten Sitzung am Montag (Ortszeit) in New York. Mit den
Attacken haben die USA Vergeltung für einen Drohnenangriff geübt, bei dem
Ende Januar drei US-Truppenangehörige getötet wurden. Die USA haben die
Gruppe „Islamischer Widerstand im Irak“, eine Art Dachorganisation vom Iran
unterstützter Milizen, für den Angriff in Jordanien verantwortlich gemacht.
Nebensja erklärte, die Gewalt durch die USA und deren Verbündete sei von
den palästinensischen Gebieten bis hin zum Libanon, dem Roten Meer und dem
Jemen eskaliert. Internationale Bemühungen, den Frieden im Nahen Osten
wiederherzustellen, würden dadurch zunichte gemacht. Er warf den USA vor,
in der Region zu versuchen, „die Muskeln spielen zu lassen, um angesichts
der bevorstehenden Präsidentschaftswahl das Image der aktuellen
amerikanischen Regierung zu retten“. (ap)
## China wirft USA Verschärfung in Nahost vor
China hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, den Konflikt im Nahen Osten
mit den Vergeltungsangriffen im Irak und Syrien weiter zu verschärfen. Das
Vorgehen der USA in der Region verstärke den „Teufelskreis von Gewalt und
Gegengewalt“, sagte der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen,
Zhang Jun, wie das Staatsfernsehen am Dienstag berichtete. Die
Volksrepublik fordere die beteiligten Parteien auf, Ruhe zu bewahren, die
territoriale Integrität der Länder zu respektieren und „illegale
Militäroperationen zu stoppen“.
Das US-Militär hatte vor wenigen Tagen Luftangriffe auf mehr als 85 Ziele
in Syrien und dem Irak geflogen. Im Visier standen nach US-Angaben
Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager, die von
iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen
genutzt wurden. Die USA reagierten auf einen Angriff proiranischer Milizen
am 28. Januar in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet und zahlreiche
weitere verletzt worden waren.
Die chinesische Regierung, die gute Beziehungen in der Region etwa zum Iran
pflegt, will sich im Nahost-Konflikt nach außen hin neutral positionieren
und fordert einen Waffenstillstand sowie den Schutz von Zivilisten und der
Schifffahrtsrouten. Washington fordert allerdings, dass China seinen
Einfluss in der Region nutzen soll, um etwa die Waffenlieferungen an die
Huthi zu stoppen. (dpa)
## US-Militär beschießt Huthi-Drohnenschiffe
Im Roten Meer sind erneut Handelsschiffe angegriffen und beschädigt worden.
Ein britisches Frachtschiff sei vor der Küste des in weiten Teilen von den
Huthi-Rebellen kontrollierten Jemen mit einer Drohne attackiert worden,
erklärte die britische Sicherheitsfirma Ambrey am Dienstag. Die Huthi-Miliz
veröffentlichte später eine Erklärung, wonach sie ein britisches und ein
US-Frachtschiff angegriffen habe.
Wie Ambrey mitteilte, erlitt das unter der Flagge von Barbados fahrende
britische Schiff „leichte Schäden“ an seiner linken Seite, verletzt wurde
niemand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge westlich der
jemenitischen Hafenstadt Hodeida. Laut Ambrey vollzog das Frachtschiff
mehrere „Ausweichmanöver“ und setzte seine Fahrt in Richtung der Meerenge
Bab al-Mandeb fort, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet.
Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte, die Rebellen hätten in zwei getrennten
Attacken im Roten Meer Schiffe angegriffen. Bei dem ersten handele es sich
um das US-Frachtschiff „Star Nasia“, beim zweiten um das britische Schiff
„Morning Tide“.
Zuvor hatten die US-Streitkräfte erklärt, in der Region zwei ferngesteuerte
und mit Sprengstoff beladene Boote der Huthi-Rebellen beschossen zu haben.
Die beiden „explosiven unbemannten Wasserfahrzeuge“ hätten eine „akute
Bedrohung für Schiffe der US-Marine und für Handelsschiffe in der Region“
dargestellt, erklärte das für den Nahen Osten zuständige
US-Regionalkommando Central Command am Montag. Der Angriff auf die beiden
Drohnenschiffe sei deswegen „in Selbstverteidigung“ erfolgt. (afp)
## Israel: Hamas-Kämpfer nirgends in Gaza sicher
Im Kampf gegen die Hamas will der israelische Verteidigungsminister Joav
Gallant die Anführer und Kämpfer der islamistischen Gruppe bis in den
letzten Winkel des Gazastreifens verfolgen. Sie seien nirgendwo vor dem
Zugriff der israelischen Streitkräfte sicher, sagte Gallant am Montag. Das
gelte selbst für die letzten verbliebenen Gebiete im Küstenstreifen, in
denen – wie in der südlichen Stadt Rafah – noch keine Bodentruppen im
Einsatz sind. „Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen,
dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt)
Gaza“, zitierten ihn israelische Medien. „Gut die Hälfte der
Hamas-Terroristen ist tot oder schwer verwundet.“
Ein Vorstoß auf Rafah gilt allerdings als äußerst heikel. Vor dem Krieg
lebten in der Stadt etwa 200.000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als
eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des
Gazastreifens geflohen sind. Bei Rafah grenzt das Küstengebiet an Ägypten,
das eine israelische Offensive im Grenzgebiet ablehnt. Kairo befürchtet,
dass dies zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische
Halbinsel Sinai führen könnte.
Weiterhin unbekannt ist, wo sich der Hamas-Führer im Gazastreifen, Jihia
al-Sinwar, und sein engster Stab aufhalten. Israel vermutet sie im
weitverzweigten Tunnelnetz unter Chan Junis. Dort sind zwar schon seit
Wochen israelische Bodentruppen im Einsatz, doch die Durchsuchung und
Zerstörung der Tunnel erwies sich als schwierig und langwierig. Al-Sinwar
und seine Führungsriege könnten über das Tunnelnetz auch bereits nach Rafah
entkommen sein. (dpa)
## Netanjahu gegen derzeitige Hamas-Forderungen
Im Ringen um ein neues Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus dem
Gazastreifen will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht auf die
derzeit von der radikalislamischen Hamas gestellten Bedingungen eingehen.
„Die Hamas hat Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden“, sagte
Netanjahu am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei.
Mit Blick auf die Bedingungen einer neuen Vereinbarung mit der Hamas sagte
Netanjahu, diese müssten denen des Abkommens vom vergangenen November
ähneln. Hinsichtlich des weiteren militärischen Vorgehens im Gazastreifen
sagte Netanjahu zudem laut seinem Büro, ein vollständiger Sieg Israels in
dem Palästinensergebiet werde nicht nur der Hamas, sondern auch dem Iran
und den von ihm unterstützten Milizen in der Region einen „tödlichen
Schlag“ versetzen, darunter der Hisbollah im Libanon und den Huthi im
Jemen. Wenn ein Sieg jedoch nicht gelinge, sei die Sicherheit Israels
gefährdet. (afp)
## Scholz zu Netanjahu: Zweistaatenlösung einziger Weg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zweistaatenlösung bei einem
Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als
einzigen Weg aus dem Nahostkonflikt benannt. Scholz habe in dem Gespräch am
Montag betont, „dass aus Sicht der Bundesregierung nur eine verhandelte
Zweistaatenlösung die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des
Nahostkonflikts öffnen würde“, erklärte Regierungssprecher Steffen
Hebestreit. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten.
Netanjahu habe Scholz über die militärische Lage im Gazastreifen und an der
israelisch-libanesischen Grenze nach dem Großangriff der radikalislamischen
Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober informiert. Der Kanzler habe
„die dringende Notwendigkeit“ unterstrichen, „den Zugang und die Versorgu…
mit humanitärer Hilfe“ für die Bevölkerung des Gazastreifens zu verbessern,
hieß es in der Erklärung weiter. Die Sicherheits- und Versorgungslage der
Zivilbevölkerung des Palästinensergebiets nannte Scholz demnach „sehr
besorgniserregend“.
Scholz und Netanjahu sprachen Hebestreit zufolge auch über die Situation
der am 7. Oktober von der Hamas aus Israel verschleppten und noch in der
Gewalt der Kämpfer befindlichen Geiseln. „Die Bundesregierung unterstützt
aktiv alle Bemühungen, die zu deren schnellstmöglichen Freilassung führen“,
erklärte der Sprecher. (afp)
## UN starten Überprüfung des Palästinenserhilfswerks
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine unabhängige Prüfgruppe für das
Palästinenserhilfswerk eingesetzt. Die Gruppe unter Leitung der früheren
französischen Außenministerin Catherine Colonna soll die Neutralität von
UNRWA kontrollieren, teilte die Weltorganisation am Montag in New York mit.
Die Überprüfungsgruppe werde ihre Arbeit am 14. Februar aufnehmen.
Zudem soll überprüft werden, ob UNRWA auf Anschuldigungen wegen
schwerwiegender Rechtsbrüche angemessen reagiert. Colonna werde mit drei
Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Eine davon sei das Dänische
Institut für Menschenrechte.
Die unabhängige Überprüfung finde parallel zu einer laufenden Untersuchung
des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste (OIOS) statt. Dabei gehe es um
die mutmaßliche Beteiligung von zwölf Mitarbeitern des
Palästinenserhilfswerks an den Terroranschlägen der extremistischen Hamas
auf Israel am 7. Oktober. (epd)
6 Feb 2024
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