| # taz.de -- Bemühungen um Feuerpause in Nahost: Hoffnungen bleiben unerfüllt | |
| > Der Hamas-Vorschlag für eine Waffenruhe lässt ein Abkommen mit Israel | |
| > vorerst in die Ferne rücken. Doch es gibt auch optimistische Stimmen. | |
| Bild: Vorsichtig optimistisch gestimmt: die Vermittler aus den USA und Katar im… | |
| Jerusalem taz | Viele Israelis hatten in den vergangenen Tagen auf eine | |
| baldige Rückkehr der Hamas-Geiseln gehofft, viele Palästinenser auf eine | |
| dringend nötige Pause im Gazakrieg. Seit einer Stellungnahme der | |
| Hamasführung vom Dienstagabend ist jedoch klar: Die Hoffnungen werden sich | |
| vorerst nicht erfüllen. Die Terrororganisation fordert laut einem Entwurf, | |
| welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ein dauerhaftes Ende der | |
| Kämpfe und einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza. Die | |
| israelische Regierung dürfte einem solchen Vorschlag kaum zustimmen. | |
| US-Präsident Joe Biden, dessen Regierung die Verhandlungen vorangetrieben | |
| hatte, kommentierte die Antwort als „ein wenig übertrieben“. Vermittler wie | |
| der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sehen | |
| den Vorschlag trotz allem vorsichtig positiv: Die Hamas sei offensichtlich | |
| an weiteren Verhandlungen interessiert. | |
| Der Vorschlag ist eine Antwort auf ein durch Katar und Ägypten | |
| übermitteltes mehrstufiges Rahmenabkommen, dass die USA und Israel | |
| unterstützen. Im Kern [1][schlägt die Hamas laut Reuters drei Phasen von | |
| jeweils 45 Tagen vor]. Dabei sollen zunächst alle weiblichen, kranken und | |
| alten Geiseln sowie junge Männer bis 19 Jahre freikommen. Im Gegenzug würde | |
| eine bisher nicht ausgehandelte Zahl palästinensischer Kinder und Frauen | |
| aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. | |
| In Phase zwei und drei könnten männliche Geiseln und die Leichen der Toten | |
| zurückgegeben sowie eine Einigung für ein Ende des Krieges gefunden werden. | |
| Zudem fordert die Terrorgruppe die Freilassung von 1.500 palästinensischen | |
| Gefangenen, darunter ein Drittel mit lebenslänglichen Haftstrafen. Außerdem | |
| sollen mehr humanitäre Hilfsgüter nach Gaza gelangen. Die mehr als zwei | |
| Millionen Zivilisten dort haben kaum noch Zugang zu Essen, Wasser und | |
| Medikamenten. | |
| ## 31 der noch in Gaza vermuteten Geiseln sollen tot sein | |
| In Israel wurde der Hamas-Vorschlag gemischt aufgenommen. Dem TV-Sender KAN | |
| 11 zufolge hieß es aus Regierungskreisen, Israel werde „ein Ende des | |
| Krieges nicht als Bedingung annehmen“. Andere Stimmen gaben sich | |
| optimistischer. Der Kolumnist der Zeitung Israel Hayom, Joaw Limor, | |
| schrieb: „Die Antwort der Hamas ist ein Eröffnungsangebot – ein sehr | |
| ambitioniertes, aber keines, das die Möglichkeit einer Einigung völlig | |
| ausschließt.“ | |
| Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte wiederholt betont, es gebe | |
| „keine Einigung zu jedem Preis“. Israel kämpfe bis zum „totalen Sieg“ … | |
| die Hamas. Der Premier steht unter großem Druck seiner rechtsextremen | |
| Koalitionspartner, die im Falle eines Waffenstillstandes mit einer | |
| Auflösung der Regierung drohen. Dennoch dürfte die tatsächliche | |
| Verhandlungsposition Israels mehr Spielraum zulassen, auch weil bisher | |
| völlig unklar ist, wie andernfalls das zweite Kriegsziel erfüllt werden | |
| kann: die Rückkehr aller Geiseln. | |
| Bis zuletzt wurden noch rund 130 Geiseln in Gaza vermutet. Wie die Armee am | |
| Dienstag bestätigte, sollen aber 31 von ihnen nicht mehr am Leben sein. Das | |
| dürfte die tiefen Gräben in der israelischen Gesellschaft wieder aufbrechen | |
| lassen. Während [2][die Geisel-Angehörigen] fordern, für eine Freilassung | |
| Kompromisse einzugehen, machen sich rechts-religiöse Gruppen für ein | |
| härteres Vorgehen in Gaza stark. Dazwischen steht eine Regierung, die immer | |
| mehr Akzeptanz verliert: Laut Umfrage des Israelischen Instituts für | |
| Demokratie wünschen sich fast drei Viertel der Israelis baldige Neuwahlen. | |
| 7 Feb 2024 | |
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| Felix Wellisch | |
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