# taz.de -- Hamburger Demo muss verlegt werden: AfD plötzlich arbeitsam | |
> Am Freitag will ein breites Bündnis gegen rechte „Remigrations“-Ideen | |
> protestieren. Mit einem Trick hat die AfD nun für eine Verlegung gesorgt. | |
Bild: Weiß man auch in Hamburg schon länger: Protest gegen die AfD ist nötig | |
HAMBURG taz | Direkt vor dem Hamburger Rathaus wollte ein Bündnis am | |
heutigen Freitagnachmittag [1][„gegen Rechtsextremismus und neonazistische | |
Netzwerke“ demonstrieren]. Wegen der AfD-Bürgerschaftsfraktion jedoch | |
musste der Ort am Donnerstag verlegt werden: Sie berief für die Dauer des | |
Protests kurzfristig eine Fraktionssitzung im Rathaus ein. Nun soll die | |
Kundgebung wenige Hundert Meter entfernt am Jungfernstieg stattfinden. | |
„Die rechtliche Lage ist klar, wir können da nichts hinterfragen“, sagt | |
eine Sprecherin der Bürgerschaft und verweist auf das [2][Bannkreisgesetz]. | |
Dieses regelt, dass innerhalb einer Bannmeile um das Hamburger Rathaus | |
keine Versammlungen stattfinden dürfen, wenn zu befürchten ist, dass die | |
Arbeit der Bürgerschaft beeinträchtigt werden könnte – zum Beispiel, weil | |
der Zugang zum Rathaus erschwert ist. Die Bannmeile gilt während Sitzungen | |
der Bürgerschaft, des Bürgerausschusses, des Ältestenrats und eben der | |
Fraktionen. | |
Was so dringend ist, dass es kurzerhand morgen besprochen werden muss, will | |
die AfD-Fraktion auf taz-Anfrage nicht sagen. In einer Mitteilung verweist | |
sie auf die Kundgebung und ihr Recht, als gewählte | |
Parlamentarier*innen ihrer Arbeit nachzugehen. Man wolle das „Herz | |
der Demokratie“ schützen. | |
Für Tanja Chawla vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg, der die | |
Demo mit initiiert hat, steht fest: „Die AfD nutzt das Bannmeilengesetz, um | |
Protest gegen Rechtsextremismus auf dem Rathausmarkt zu verhindern.“ | |
Überrascht sei sie über das Vorgehen der Fraktion aber nicht. „Natürlich | |
möchte die AfD verhindern, dass ihre rechtsextremen Verbindungen | |
thematisiert werden“, sagt Chawla. | |
## Tausende Teilnehmende erwartet | |
Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass Mitglieder der AfD und | |
der CDU bei einem Treffen [3][rassistische Pläne zur massenhaften | |
Vertreibung von Menschen aus Deutschland] besprochen hatten. Seitdem gehen | |
an vielen Orten Menschen gegen eine erstarkende Rechte auf die Straße. | |
In Hamburg demonstrierten vergangenen Freitag über 2.000 Menschen vor der | |
AfD-Parteizentrale. Die jetzt verlegte Kundgebung vor dem Rathaus hatte ein | |
Bündnis aus DGB, den Unternehmern ohne Grenzen e. V. und der evangelischen | |
Nordkirche initiiert. Zahlreiche Parteien, Organisationen und einzelne | |
Prominente rufen zur Teilnahme auf. Es werden mehrere Tausend Teilnehmende | |
erwartet. | |
Dass die Kundgebung auf den Jungfernstieg verlegt wurde, sehen die | |
Organisator*innen gelassen. Chawla hält es für denkbar, dass dadurch | |
sogar mehr Menschen motiviert werden könnten, ein Zeichen gegen rechts zu | |
setzen. „Ich hoffe es und ich glaube es ehrlich gesagt auch.“ | |
18 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://hamburg.dgb.de/++co++7c928b60-b479-11ee-8ef6-001a4a160123 | |
[2] /Corona-und-die-Meinungsfreiheit/!5679340 | |
[3] /Szenische-Lesung-von-Correctiv/!5983328 | |
## AUTOREN | |
Amira Klute | |
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