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# taz.de -- Hamburger Demo muss verlegt werden: AfD plötzlich arbeitsam
> Am Freitag will ein breites Bündnis gegen rechte „Remigrations“-Ideen
> protestieren. Mit einem Trick hat die AfD nun für eine Verlegung gesorgt.
Bild: Weiß man auch in Hamburg schon länger: Protest gegen die AfD ist nötig
Hamburg taz | Direkt vor dem Hamburger Rathaus wollte ein Bündnis am
heutigen Freitagnachmittag [1][„gegen Rechtsextremismus und neonazistische
Netzwerke“ demonstrieren]. Wegen der AfD-Bürgerschaftsfraktion jedoch
musste der Ort am Donnerstag verlegt werden: Sie berief für die Dauer des
Protests kurzfristig eine Fraktionssitzung im Rathaus ein. Nun soll die
Kundgebung wenige Hundert Meter entfernt am Jungfernstieg stattfinden.
„Die rechtliche Lage ist klar, wir können da nichts hinterfragen“, sagt
eine Sprecherin der Bürgerschaft und verweist auf das [2][Bannkreisgesetz].
Dieses regelt, dass innerhalb einer Bannmeile um das Hamburger Rathaus
keine Versammlungen stattfinden dürfen, wenn zu befürchten ist, dass die
Arbeit der Bürgerschaft beeinträchtigt werden könnte – zum Beispiel, weil
der Zugang zum Rathaus erschwert ist. Die Bannmeile gilt während Sitzungen
der Bürgerschaft, des Bürgerausschusses, des Ältestenrats und eben der
Fraktionen.
Was so dringend ist, dass es kurzerhand morgen besprochen werden muss, will
die AfD-Fraktion auf taz-Anfrage nicht sagen. In einer Mitteilung verweist
sie auf die Kundgebung und ihr Recht, als gewählte
Parlamentarier*innen ihrer Arbeit nachzugehen. Man wolle das „Herz
der Demokratie“ schützen.
Für Tanja Chawla vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg, der die
Demo mit initiiert hat, steht fest: „Die AfD nutzt das Bannmeilengesetz, um
Protest gegen Rechtsextremismus auf dem Rathausmarkt zu verhindern.“
Überrascht sei sie über das Vorgehen der Fraktion aber nicht. „Natürlich
möchte die AfD verhindern, dass ihre rechtsextremen Verbindungen
thematisiert werden“, sagt Chawla.
## Tausende Teilnehmende erwartet
Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass Mitglieder der AfD und
der CDU bei einem Treffen [3][rassistische Pläne zur massenhaften
Vertreibung von Menschen aus Deutschland] besprochen hatten. Seitdem gehen
an vielen Orten Menschen gegen eine erstarkende Rechte auf die Straße.
In Hamburg demonstrierten vergangenen Freitag über 2.000 Menschen vor der
AfD-Parteizentrale. Die jetzt verlegte Kundgebung vor dem Rathaus hatte ein
Bündnis aus DGB, den Unternehmern ohne Grenzen e. V. und der evangelischen
Nordkirche initiiert. Zahlreiche Parteien, Organisationen und einzelne
Prominente rufen zur Teilnahme auf. Es werden mehrere Tausend Teilnehmende
erwartet.
Dass die Kundgebung auf den Jungfernstieg verlegt wurde, sehen die
Organisator*innen gelassen. Chawla hält es für denkbar, dass dadurch
sogar mehr Menschen motiviert werden könnten, ein Zeichen gegen rechts zu
setzen. „Ich hoffe es und ich glaube es ehrlich gesagt auch.“
18 Jan 2024
## LINKS
[1] https://hamburg.dgb.de/++co++7c928b60-b479-11ee-8ef6-001a4a160123
[2] /Corona-und-die-Meinungsfreiheit/!5679340
[3] /Szenische-Lesung-von-Correctiv/!5983328
## AUTOREN
Amira Klute
## TAGS
Hamburg
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Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Demos gegen rechts
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