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# taz.de -- Verletzte bei Luxemburg-Liebknecht-Demo: Rote Fahnen, blutige Nasen
> Die Innensenatorin will nichts von unverhältnismäßiger Polizeigewalt beim
> Luxemburg-Liebknecht-Gedenken wissen. Augenzeugen haben das anders
> erlebt.
Bild: Hier hat es am Sonntag zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder gekracht:…
Berlin taz | Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bestreitet, dass es
unverhältnismäßige Polizeigewalt [1][bei der Luxemburg-Liebknecht-Demo am
Sonntag] gegeben hat: „Wenn bewusst gesagt wird, die Polizei hat als Erstes
angegriffen, dann ist das eine Falschaussage“, behauptet Spranger am Montag
vor dem Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Polizeikräfte
seien von Teilnehmenden der Demonstration „massiv angegangen“ worden, die
Täter hätten „schwerste Verletzungen bewusst in Kauf genommen“, so Sprang…
weiter.
Ganz so eindeutig ist es allerdings nicht: Fotos und Videos in den sozialen
Netzwerken [2][zeigen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und
Demonstrierenden] auf der Frankfurter Allee in Lichtenberg beim
traditionellen Gedenkmarsch zum 105. Todestag der
Revolutionsführer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Zu
sehen ist, wie Polizist*innen auf Demonstrant*innen einprügeln,
aber auch, wie Demo-Teilnehmende mit Fahnenstangen zuschlagen.
Übereinstimmenden Berichten zufolge eskalierte die Situation, nachdem ein
Redner im propalästinensischen Block wegen seiner Wortwahl vorläufig
festgenommen worden war. Er soll den Spruch „From the river to the sea,
Palestine will be free“ verwendet haben, der in Berlin und anderen
Bundesländern als Volksverhetzung eingestuft wird.
Zu diesem Zeitpunkt habe es allerdings bloß verbale Unmutsbekundungen der
Demonstrierenden gegeben, erzählt der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak am
Montag der taz. Er war als parlamentarischer Beobachter vor Ort. Der Redner
sei wenig später wieder freigelassen worden. Der Polizeieinsatz und das
Gerücht, das Orgateam der Demonstration habe den Redner von der
Veranstaltung ausgeschlossen, hätten den Zug jedoch lange aufgehalten, so
Koçak.
## Koçak: „Polizei wollte sich den Weg freiprügeln“
Durch die Verzögerungen sei eine große Lücke zu den vorderen Teilen der
Demo entstanden. Als sich vorne dann herumgesprochen habe, dass es weiter
hinten einen Polizeieinsatz gab, sei der vordere Teil umgekehrt – darunter
Gruppen mit roten Fahnen.
Die Polizei habe sich zwischen den beiden Demo-Hälften wohl eingeengt
gefühlt und „wollte sich den Weg freiprügeln“, so Koçak: „Beamte haben…
der Faust auf die Leute eingeschlagen.“ Er selbst habe vier stark blutende
Menschen mit Platzwunden am Kopf gesehen, ein 65-jähriger Mann habe
bewusstlos auf dem Boden gelegen. Trotzdem habe die Polizei den Einsatz von
Demo-Sanitäter*innen erschwert und teilweise auch Anwält*innen an ihrer
Arbeit gehindert. „Das war eine gewaltvoll umgesetzte Strategie der
Polizei“, kritisiert Koçak.
## Slowik berichtet von „Angriffen ohne Anlass“
Die Polizei will davon nichts wissen. Laut Berlins Polizeipräsidentin
Barbara Slowik gab es „überraschende, plötzliche Angriffe ohne Anlass“ auf
die Polizei. Es klingt überaus martialisch, als sie ebenfalls am Montag im
Innenausschuss von „Holzlatten und Metallstangen“ spricht, mit denen die
Attacken verübt wurden – gemeint sind wohl die Fahnengriffe.
21 Polizeikräfte seien verletzt worden, 5 hätten ihren Dienst beenden
müssen. Mehrere Personen seien vorläufig festgenommen worden, und es seien
Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Volksverhetzung sowie
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden.
Innensenatorin Spranger schlug noch schrillere Töne an: Für sie waren die
Auseinandersetzungen bei der Gedenkdemo ein Zeichen der „Verrohung der
Gesellschaft“. Sie warf Koçak vor, mit Videos auf Social-Media-Plattformen
Stimmung gegen die Polizei zu machen, und beklagte wörtlich, Linke und
Grüne seien „gegen den Polizeistaat“.
15 Jan 2024
## LINKS
[1] /Liebknecht-Luxemburg-Demonstration/!5982784
[2] https://twitter.com/der_neukoellner/status/1746500453230157983
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Polizeigewalt
LL-Demo
Rosa Luxemburg
Karl Liebknecht
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