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# taz.de -- LL-Demonstration: „Es fehlen die Gefangenen“
> Nach Festnahme von Aktivisten bei LLL-Demonstration wird zur Kundgebung
> aufgerufen.
Bild: Mehrere Protestierende auf der LL-Demo. Zu sehen ist die Frankfurter Alle…
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am
Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit zu hören sein. Ab
18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter
LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit
dem 14. Januar in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen.
[1][Das Kürzel LLL steht für die Demonstration,] die alljährlich am zweiten
Sonntag im Januar in Gedenken an die 1919 ermordeten Sozialist*innen
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vom Frankfurter Tor zu ihren Gräbern am
Friedhof der Sozialist*innen nach Berlin-Friedrichsfelde führt. Ein
Teil der Demonstrationsteilnehmer*innen gedenkt auch des
russischen Revolutionärs Lenin, wofür das dritte L steht. Aus
unterschiedlichen Gründen gibt es bei dieser Demonstration immer wieder
Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mal sind es Symbole der kurdischen
Befreiungsbewegung, mal Fahnen der kommunistischen Kleinstgruppe Freie
Deutsche Jugend (FdJ), die zum Eingreifen der Polizei führt.
Dieses Jahr war es die Rede eines propalästinensischen Aktivisten, der die
Parole „[2][Palästina will be free from the River to the Sea“] verwendete.
Dieser Spruch wird als antisemitisch bewertet, weil er dem Staat Israel das
Existenzrecht abspricht.
Nach dem Massaker der Hamas in Israel wurde der Spruch vom
Bundesinnenministerium verboten. [3][Am 14. Januar wurde der
propalästinensische Redner nach einer Personalienfeststellung wieder
freigelassen.] Doch mittlerweile war im vorderen Teil der Demonstration die
Festnahme bekannt. Ein Großteil kehrte um und skandierte Parolen gegen
Polizei und Staatsrepression.
Bei den nachfolgenden Auseinandersetzungen wurden die beiden jungen Männer
im Alter von 23 und 25 Jahren mit dem Vorwurf des schweren
Landfriedensbruchs festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, während der
Auseinandersetzung Polizist*innen mit Fahnenstangen auf den Helm
geschlagen zu haben. Am 15. Januar erließ ein Richter gegen sie
Untersuchungshaft. Antje Sommerfeld von der Gefangenenhilfsorganisation
Rote Hilfe kritisierte die massive Polizeigewalt auf der Demonstration.
Doch die Berliner Innensenatorin Spranger hat alle Vorwürfe gegen die
Polizei entschieden zurückgewiesen. Ermittlungen gegen Polizist*innen
gibt es bisher nicht. Dabei wurde ein 65-jähriger Mann durch Schläge der
Polizei so schwer verletzt, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden
musste.
24 Jan 2024
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## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
LL-Demo
Karl Liebknecht
Polizeigewalt
Rote Hilfe
Polizeigewalt
Rosa Luxemburg
Demonstration
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