# taz.de -- LL-Demonstration: „Es fehlen die Gefangenen“ | |
> Nach Festnahme von Aktivisten bei LLL-Demonstration wird zur Kundgebung | |
> aufgerufen. | |
Bild: Mehrere Protestierende auf der LL-Demo. Zu sehen ist die Frankfurter Alle… | |
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am | |
Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit zu hören sein. Ab | |
18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter | |
LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit | |
dem 14. Januar in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen. | |
[1][Das Kürzel LLL steht für die Demonstration,] die alljährlich am zweiten | |
Sonntag im Januar in Gedenken an die 1919 ermordeten Sozialist*innen | |
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vom Frankfurter Tor zu ihren Gräbern am | |
Friedhof der Sozialist*innen nach Berlin-Friedrichsfelde führt. Ein | |
Teil der Demonstrationsteilnehmer*innen gedenkt auch des | |
russischen Revolutionärs Lenin, wofür das dritte L steht. Aus | |
unterschiedlichen Gründen gibt es bei dieser Demonstration immer wieder | |
Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mal sind es Symbole der kurdischen | |
Befreiungsbewegung, mal Fahnen der kommunistischen Kleinstgruppe Freie | |
Deutsche Jugend (FdJ), die zum Eingreifen der Polizei führt. | |
Dieses Jahr war es die Rede eines propalästinensischen Aktivisten, der die | |
Parole „[2][Palästina will be free from the River to the Sea“] verwendete. | |
Dieser Spruch wird als antisemitisch bewertet, weil er dem Staat Israel das | |
Existenzrecht abspricht. | |
Nach dem Massaker der Hamas in Israel wurde der Spruch vom | |
Bundesinnenministerium verboten. [3][Am 14. Januar wurde der | |
propalästinensische Redner nach einer Personalienfeststellung wieder | |
freigelassen.] Doch mittlerweile war im vorderen Teil der Demonstration die | |
Festnahme bekannt. Ein Großteil kehrte um und skandierte Parolen gegen | |
Polizei und Staatsrepression. | |
Bei den nachfolgenden Auseinandersetzungen wurden die beiden jungen Männer | |
im Alter von 23 und 25 Jahren mit dem Vorwurf des schweren | |
Landfriedensbruchs festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, während der | |
Auseinandersetzung Polizist*innen mit Fahnenstangen auf den Helm | |
geschlagen zu haben. Am 15. Januar erließ ein Richter gegen sie | |
Untersuchungshaft. Antje Sommerfeld von der Gefangenenhilfsorganisation | |
Rote Hilfe kritisierte die massive Polizeigewalt auf der Demonstration. | |
Doch die Berliner Innensenatorin Spranger hat alle Vorwürfe gegen die | |
Polizei entschieden zurückgewiesen. Ermittlungen gegen Polizist*innen | |
gibt es bisher nicht. Dabei wurde ein 65-jähriger Mann durch Schläge der | |
Polizei so schwer verletzt, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden | |
musste. | |
24 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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