# taz.de -- Empfehlungen vom Bürgerrat Ernährung: Schulessen, Steuern, Tierwo… | |
> Wie kann die Politik nachhaltige und gesunde Ernährung fördern? Dazu hat | |
> der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat nun seine Empfehlungen | |
> vorgestellt. | |
Bild: Was landet im Einkaufswagen? Das hängt auch von politischen Entscheidung… | |
BERLIN taz | Der [1][Bürgerrat „Ernährung im Wandel“] hat am Sonntag seine | |
[2][Empfehlungen] für eine Reform der Ernährungspolitik beschlossen. Die | |
[3][160 zufällig ausgelosten Teilnehmer:innen] haben sich auf 9 Punkte | |
geeinigt, die sie befürworten, um eine „gesündere und nachhaltigere | |
Ernährung“ – so der Auftrag des Bundestages an den Bürgerrat – zu | |
erreichen. | |
Zu den gewünschten Maßnahmen zählen folgende: ein kostenfreies Mittagessen | |
für alle Kinder in Schulen und Kitas. Ein verpflichtendes staatliches | |
Label, das die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit berücksichtigt und | |
wissenschaftlich fundiert ist, sowie ein verpflichtendes und staatlich | |
kontrolliertes Tierwohllabel. | |
Außerdem fordern die Teilnehmenden eine Überarbeitung der Mehrwertsteuer | |
für Lebensmittel. So soll unter anderem Zucker nicht mehr als | |
Grundnahrungsmittel gelten, dafür aber pflanzliche Milchersatzprodukte, | |
Fleischersatzprodukte und Bio-Lebensmittel. Für sie würde dann ein | |
reduzierter Mehrwertsteuersatz fällig. Die Mehrwertsteuer „auf Produkte wie | |
unverarbeitetes und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität, | |
Hülsenfrüchte, Nüsse und Vollkorngetreide sowie Mineral- und Tafelwasser“ | |
soll ganz wegfallen. | |
Lebensmittelgeschäfte ab 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sollen dazu | |
verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die sie sonst wegwerfen | |
würden, zu spenden. Darüber hinaus sprechen sich die Teilnehmer:innen | |
aus für mehr Personal in der Lebensmittelkontrolle, ein Mindestalter für | |
Energy-Drinks, eine Abgabe zur Förderung des Tierwohls und Zugang zu | |
„gesunder und ausgewogener Ernährung“ in Gemeinschaftseinrichtungen, etwa | |
in der Pflege. | |
Seit September hatten die Teilnehmer:innen an den Empfehlungen | |
gearbeitet. Dabei erhielten sie unter anderem Input von Expert:innen | |
etwa darüber, wie Landwirtschaft und Handel funktionieren. Der Bürgerrat | |
soll das Ergebnis in einem Gutachten zusammenfassen, das im Februar an die | |
Bundestagspräsidentin übergeben werden und anschließend in die | |
parlamentarischen Beratungen gehen soll. Bindend sind die Empfehlungen | |
nicht – die Entscheidung darüber liegt bei den Abgeordneten des | |
Bundestages. | |
14 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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