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# taz.de -- Empfehlungen vom Bürgerrat Ernährung: Schulessen, Steuern, Tierwo…
> Wie kann die Politik nachhaltige und gesunde Ernährung fördern? Dazu hat
> der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat nun seine Empfehlungen
> vorgestellt.
Bild: Was landet im Einkaufswagen? Das hängt auch von politischen Entscheidung…
Berlin taz | Der [1][Bürgerrat „Ernährung im Wandel“] hat am Sonntag seine
[2][Empfehlungen] für eine Reform der Ernährungspolitik beschlossen. Die
[3][160 zufällig ausgelosten Teilnehmer:innen] haben sich auf 9 Punkte
geeinigt, die sie befürworten, um eine „gesündere und nachhaltigere
Ernährung“ – so der Auftrag des Bundestages an den Bürgerrat – zu
erreichen.
Zu den gewünschten Maßnahmen zählen folgende: ein kostenfreies Mittagessen
für alle Kinder in Schulen und Kitas. Ein verpflichtendes staatliches
Label, das die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit berücksichtigt und
wissenschaftlich fundiert ist, sowie ein verpflichtendes und staatlich
kontrolliertes Tierwohllabel.
Außerdem fordern die Teilnehmenden eine Überarbeitung der Mehrwertsteuer
für Lebensmittel. So soll unter anderem Zucker nicht mehr als
Grundnahrungsmittel gelten, dafür aber pflanzliche Milchersatzprodukte,
Fleischersatzprodukte und Bio-Lebensmittel. Für sie würde dann ein
reduzierter Mehrwertsteuersatz fällig. Die Mehrwertsteuer „auf Produkte wie
unverarbeitetes und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität,
Hülsenfrüchte, Nüsse und Vollkorngetreide sowie Mineral- und Tafelwasser“
soll ganz wegfallen.
Lebensmittelgeschäfte ab 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sollen dazu
verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die sie sonst wegwerfen
würden, zu spenden. Darüber hinaus sprechen sich die Teilnehmer:innen
aus für mehr Personal in der Lebensmittelkontrolle, ein Mindestalter für
Energy-Drinks, eine Abgabe zur Förderung des Tierwohls und Zugang zu
„gesunder und ausgewogener Ernährung“ in Gemeinschaftseinrichtungen, etwa
in der Pflege.
Seit September hatten die Teilnehmer:innen an den Empfehlungen
gearbeitet. Dabei erhielten sie unter anderem Input von Expert:innen
etwa darüber, wie Landwirtschaft und Handel funktionieren. Der Bürgerrat
soll das Ergebnis in einem Gutachten zusammenfassen, das im Februar an die
Bundestagspräsidentin übergeben werden und anschließend in die
parlamentarischen Beratungen gehen soll. Bindend sind die Empfehlungen
nicht – die Entscheidung darüber liegt bei den Abgeordneten des
Bundestages.
14 Jan 2024
## LINKS
[1] /Buergerrat-Ernaehrung/!5975815
[2] https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-zu-ernaehrung-beendet-seine-…
[3] /Erster-Buergerrat-fuer-Ernaehrung/!5930398
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Ernährung
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Schulbehörde Hamburg
Ernährung
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt klimaland
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