# taz.de -- Vorschläge des Bürgerrats Ernährung: Bundestag streitet über Sc… | |
> Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sorgen für | |
> Diskussionen im Parlament. Ob die Vorschläge verwirklicht werden, ist | |
> unklar. | |
Bild: Für manche Kinder schon Realität: Mittagessen in einer Schulkantine in … | |
MONTPELLIER taz | Eine „elementare Gerechtigkeit“ ist es für | |
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Das kostenlose Mittagsessen für alle | |
Kita-Kinder und Schüler:innen stehe nun „im Aufgabenheft“ des | |
Bundestags, sagte Grünen-Politikerin Renate Künast. In der | |
Parlamentsdebatte am Donnerstag unterstützten damit beide eine zentrale | |
Forderung des [1][Bürgerrats „Ernährung im Wandel“]. | |
Um die Jahreswende hatte dieses Gremium erstmals offiziell beim Parlament | |
getagt. Die 160 teilnehmenden Bürger:innen waren aus den bundesweiten | |
Melderegistern ausgelost worden. Ihr Bürgergutachten ist nicht bindend für | |
den Bundestag, muss von den Abgeordneten aber debattiert werden. Das | |
Gremium hatte unter anderem ein möglichst verpflichtendes staatliches Label | |
für Lebensmittel zu den Aspekten Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit sowie | |
die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse empfohlen. | |
Für die Debatte standen knapp anderthalb Stunden im Plenum zur Verfügung. | |
Der Forderung nach dem kostenlosen Schulmittagessen schloss sich auch Amira | |
Mohamed Ali an, die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sarah Wagenknecht. Sie | |
wies daraufhin, dass die jüngeren Schulkinder in Berlin bereits davon | |
profitierten, als Errungenschaft der früheren rot-rot-grünen | |
Stadtregierung. | |
## FDP dagegen | |
Die Gratiskost in Berlin sei keine gute Idee, sagte dagegen Clemens Hocker | |
von der FDP. Viele der kostenlosen Essen würden einfach weggeworfen, weil | |
die Kinder sie nicht in Anspruch nähmen. Im Übrigen sei es ungerecht, dass | |
Kinderlose und Bürger:innen mit niedrigen Einkommen via Steuern die | |
Ernährung der Kinder wohlhabender Eltern mitfinanzierten. Auch Petra | |
Nicolaisen (CDU) kritisierte den Vorschlag: Die Kosten würden die Kommunen | |
überfordern. | |
Neben den Empfehlungen des Bürgerrats diskutierten die Abgeordneten auch | |
die Grundsatzfrage: Sind solche ausgelosten Gremien nötig? Ja, | |
argumentierte Grünen-Abgeordneter Leon Eckert, Bürgerräte würden dem | |
verbreiteten Eindruck entgegenwirken, die politische Elite koppele sich von | |
der Bevölkerung ab. | |
Zudem bildeten ausgeloste, annähernd repräsentativ besetzte | |
Beratungsgremien die vielfältigen Meinungen der Bürger:innen besser ab | |
als andere Beteiligungsformen. Philipp Amthor von der CDU kritisierte | |
dagegen eine „Aushöhlung des Parlamentarismus“. Der Bundestag sei der | |
„beste Bürgerrat“. Sein Fraktionskollege Hermann Färber äußerte sich | |
positiver. Er ist Vorsitzender des in dieser Sache federführenden | |
Agrarausschusses. Dorthin und in weitere Bundestagsgremien wurde das Thema | |
überwiesen. Es ist derzeit völlig unklar, ob und welche Empfehlungen | |
umgesetzt werden. | |
14 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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