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# taz.de -- Vorschläge für Schul- und Rentenpolitik: Linke fordert kostenlose…
> Die Linkspartei stellt fünf Punkte für eine bessere Schulpolitik vor. Wie
> sie umgesetzt werden soll, lässt sie offen.
Bild: Kostenloses Schulessen für alle, das wird von den Linken gefordert
Passend zum Start des neuen Schuljahres in Bremen, Niedersachsen und
Sachsen hat die Linkspartei in Berlin fünf Punkte für eine bessere
Schulpolitik vorgestellt. Vielerorts sei der Beginn des Schuljahrs düster,
sagte Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Linken, am Montag bei einer
Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus.
Er beklagte den [1][Lehrermangel] an vielen Schulen und forderte die
Anstellung 100.000 neuer Lehrkräfte sowie von 200.000 Erzieher*innen in
Kitas. Wo diese Fachkräfte herkommen sollen, ließ er offen.
Neben der Anstellung neuer Lehrkräfte schlägt die Linke ein kostenloses
Schulessen vor: „Mit knurrendem Magen lernt es sich schlecht“, sagte
Gürpinar. Er nannte Schweden und Finnland als Vorbilder. Dort gebe es schon
länger kostenloses Schulessen. Studien zeigten, dass sich das positiv auf
den Lernerfolg auswirke.
Auch in [2][Berlin ist seit 2019 das Essen für Schüler*innen von der
ersten bis zur sechsten Klasse kostenlos.] Durch das Loch im Berliner
Haushalt hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie
Teile der Berliner SPD aber zuletzt angekündigt, eben dieses kostenlose
Schulessen auf den Prüfstand zu stellen. „Es gibt ein paar soziale
Geschenke im Bildungsbereich, über die wir reden müssen“, hatte Wegner es
ausgedrückt.
Die Linke fordert zudem in der Bildungspolitik „mehr Kooperation statt
Konkurrenz“ zwischen Bund und Ländern. Bislang ist die Bildungspolitik
Aufgabe der Länder, der Bund darf nicht eingreifen. Er sei dafür, dieses
Kooperationsverbot aufzuheben, so Gürpinar.
Zudem schlug er ein Sanierungsprogramm vor: Der Bund solle den Kommunen
jährlich zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit Schulen saniert
und besser ausgestattet werden könnten. Gürpinar setzte sich weiterhin für
das Modell der Gemeinschaftschule ein: Dafür brauche es neben Lehrkräften
auch Sozialarbeiter*innen.
## Unterstützung für Thüringer Linke
Neben Vorschlägen zur Bildungspolitik erklärte Gürpinar seine Unterstützung
für den Vorschlag der Thüringer Linken für Veränderungen bei der Rente. Am
Samstag hatte der Landesverband eine Petition an den Bundestag gestartet.
Darin fordert die Thüringer Linke eine Rentenversicherung für alle, eine
Mindestrente von monatlich 1.250 Euro sowie eine Angleichung der Renten in
Ostdeutschland an Westniveau.
In Westdeutschland lag die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren
im Dezember 2023 bei 1.663 Euro, in Ostdeutschland bei 1.471 Euro. Gürpinar
nannte am Montag in Berlin den großen Niedriglohnsektor in Deutschland als
Problem: Viele zahlten deswegen nicht in die Rentenkasse ein, so Gürpinar.
Ziel des Landesverbandes in Thüringen ist es, 30.000 Unterschriften zu
sammeln, damit die Forderungen in einer Sitzung des Petitionsausschusses
des Bundestags diskutiert werden.
5 Aug 2024
## LINKS
[1] /Lehrerinnenmangel-in-Berlin/!6016472
[2] /Beginn-des-neuen-Schuljahres-in-Berlin/!5610681
## AUTOREN
Marie Sophie Hübner
## TAGS
Die Linke
Schule
Kinder
Rente
Bildungspolitik
Bildungssystem
Schwerpunkt Stadtland
Landwirtschaft
Verbeamtung
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