Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Senatorenwechsel in Hamburg: Nur noch Eintopf?
> Hamburgs neue Schulsenatorin Ksenija Berkeris muss als erstes einen
> Streit ums Schulessen lösen: Unklar ist, wer die erhöhte Mehrwertsteuer
> zahlt.
Bild: Die Kosten für Lebensmittel, Arbeitskräfte und Mehrwertsteuer werden mi…
Hamburg taz | Sie galt, schrieb die taz 2018, als eines der „größten
politischen Talente“ ihrer SPD-Fraktion. Da war Ksenija Bekeris schon zehn
Jahre Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft. Doch um ein höheres Amt zu
bekleiden, musste die Berufsschullehrerin noch sechs Jahre warten. Am
Mittwoch wurde die 45-Jährige zur Schulsenatorin gewählt, [1][um Ties Rabe
abzulösen].
Bekeris ist Sozialpolitikerin. Die Mutter eines vierjährigen Sohnes schloss
2006 ihr Soziologiestudium mit dem Schwerpunkt Kinderarmut ab. Sie wünsche
sich von Bekeris „echte Augenhöhe“ in der Kommunikation mit
bildungspolitischen Akteuren, sagte eine Abgeordnete der Linksfraktion. Mit
Rabe sei das schwierig gewesen.
Ein Konflikt, den Rabe hinterließ und um den sich nun Bekeris kümmern muss,
geht ums Schulessen beziehungsweise die Frage, wo die 60 Cent zusätzliche
Mehrwertsteuer herkommen, die jede Schulmahlzeit seit dem 1. Januar kosten
muss – die Ampel-Regierung hatte die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von
7 auf 19 Prozent erhöht.
Rabe hatte am 3. Januar forsch verkündet, dass der Preis für Schulessen ab
Januar 4,90 Euro betrage, zehn Cent mehr als zuvor, und die Eltern dafür
aber nur 4,35 Euro zahlen, weil die Stadt 55 Cent zuschießt. Nötig sei die
leichte Anhebung wegen gestiegener Preise und Löhne. Zur Mehrwertsteuer
sagte er keinen Piep.
## Kein Salat, kein Bio, keine Auswahl
Erschrocken über Rabes Verkündung war die „Initiative Hamburger
Schulcaterer“ (IHC), die sich am Mittwoch [2][mit einer Pressemitteilung zu
Wort meldete]. Man habe im Dezember dem Preis von 4,90 nur unter der
Bedingung von sieben Prozent Mehrwertsteuer zugestimmt, sagt Okan Saiti von
„Mammas Canteen“. Der IHC könne den neuen Vertrag gar nicht unterschreiben,
sofern nicht die 12 Prozent Mehrwertsteuer von der Behörde übernommen
würden.
Es geht um einige Millionen Euro, die der Staat durch die erhöhte Steuer
auf Hamburger Schulessen kassiert. Die fließen zum Teil in den
Landeshaushalt zurück. Nicht abwegig daher die Idee, dass Hamburg den
Zuschuss erhöht. Alternativ müssten die Preise für die Eltern steigen.
Die Schulbehörde wies die Vorwürfe zurück. „Die Preiskalkulationen waren
immer bezogen auf eine 19-prozentige Mehrwertsteuer“, so ihr Sprecher.
Stimmt nicht, halten die Caterer dagegen: Rabe habe schon in 2022
eingeräumt, dass [3][ein Essen eigentlich 5 Euro kosten müsste], sagt
Saiti. „Die Behörde zwang uns, mit 4,75 zufrieden zu sein, da die Steuer
abgesenkt sei, und nahm das auch in den Vertrag mit auf.“ Ihm fehle die
Fantasie, wo er die 60 Cent einsparen kann. „Kein Salat, keine Auswahl,
kein Bio, viel Eintopf? Das ist nicht mein Auftrag.“
Und gewiss nicht hilfreich bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Insofern
können die Schulcaterer beim ersten Gesprächstermin auf die neue Senatorin
hoffen. Allerdings ist der erst am Monatsende.
18 Jan 2024
## LINKS
[1] /Hamburgs-Schulsenator-hoert-auf/!5982900
[2] https://www.vdskc.de/hamburger-schulessen-in-gefahr/
[3] /Inflation-verteuert-Hamburger-Schulessen/!5895482
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Schulbehörde Hamburg
Schule
Mehrwertsteuer
Inflation
Hamburg
Bildung
Ernährung
Hamburg
Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hamburger Schulessen wird wieder teurer: „Einseitige Belastung der Familien“
Hamburgs Schulessen soll nach den Ferien fünf Euro pro Mahlzeit kosten. Die
Elternvertreter sind besorgt. Aber die Schulbehörde will sparen.
Empfehlungen vom Bürgerrat Ernährung: Schulessen, Steuern, Tierwohl
Wie kann die Politik nachhaltige und gesunde Ernährung fördern? Dazu hat
der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat nun seine Empfehlungen vorgestellt.
Inflation verteuert Hamburger Schulessen: Die Frage bleibt: Wer zahlt?
Wegen steigender Kosten fordert Hamburgs CDU eine Subvention fürs
Schulessen. Auch Rot-Grün will helfen, Gespräche dazu mit den Caterern
laufen noch.
Hamburg streitet ums Schulessen: Wer zahlt die gestiegenen Preise?
Zum Ausgleich der Preissteigerungen für Lebensmittel fordern die Hamburger
Schul-Caterer mehr Geld. Die Schulbehörde will davon nichts hören.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.