# taz.de -- Nach Senatorenwechsel in Hamburg: Nur noch Eintopf? | |
> Hamburgs neue Schulsenatorin Ksenija Berkeris muss als erstes einen | |
> Streit ums Schulessen lösen: Unklar ist, wer die erhöhte Mehrwertsteuer | |
> zahlt. | |
Bild: Die Kosten für Lebensmittel, Arbeitskräfte und Mehrwertsteuer werden mi… | |
HAMBURG taz | Sie galt, schrieb die taz 2018, als eines der „größten | |
politischen Talente“ ihrer SPD-Fraktion. Da war Ksenija Bekeris schon zehn | |
Jahre Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft. Doch um ein höheres Amt zu | |
bekleiden, musste die Berufsschullehrerin noch sechs Jahre warten. Am | |
Mittwoch wurde die 45-Jährige zur Schulsenatorin gewählt, [1][um Ties Rabe | |
abzulösen]. | |
Bekeris ist Sozialpolitikerin. Die Mutter eines vierjährigen Sohnes schloss | |
2006 ihr Soziologiestudium mit dem Schwerpunkt Kinderarmut ab. Sie wünsche | |
sich von Bekeris „echte Augenhöhe“ in der Kommunikation mit | |
bildungspolitischen Akteuren, sagte eine Abgeordnete der Linksfraktion. Mit | |
Rabe sei das schwierig gewesen. | |
Ein Konflikt, den Rabe hinterließ und um den sich nun Bekeris kümmern muss, | |
geht ums Schulessen beziehungsweise die Frage, wo die 60 Cent zusätzliche | |
Mehrwertsteuer herkommen, die jede Schulmahlzeit seit dem 1. Januar kosten | |
muss – die Ampel-Regierung hatte die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von | |
7 auf 19 Prozent erhöht. | |
Rabe hatte am 3. Januar forsch verkündet, dass der Preis für Schulessen ab | |
Januar 4,90 Euro betrage, zehn Cent mehr als zuvor, und die Eltern dafür | |
aber nur 4,35 Euro zahlen, weil die Stadt 55 Cent zuschießt. Nötig sei die | |
leichte Anhebung wegen gestiegener Preise und Löhne. Zur Mehrwertsteuer | |
sagte er keinen Piep. | |
## Kein Salat, kein Bio, keine Auswahl | |
Erschrocken über Rabes Verkündung war die „Initiative Hamburger | |
Schulcaterer“ (IHC), die sich am Mittwoch [2][mit einer Pressemitteilung zu | |
Wort meldete]. Man habe im Dezember dem Preis von 4,90 nur unter der | |
Bedingung von sieben Prozent Mehrwertsteuer zugestimmt, sagt Okan Saiti von | |
„Mammas Canteen“. Der IHC könne den neuen Vertrag gar nicht unterschreiben, | |
sofern nicht die 12 Prozent Mehrwertsteuer von der Behörde übernommen | |
würden. | |
Es geht um einige Millionen Euro, die der Staat durch die erhöhte Steuer | |
auf Hamburger Schulessen kassiert. Die fließen zum Teil in den | |
Landeshaushalt zurück. Nicht abwegig daher die Idee, dass Hamburg den | |
Zuschuss erhöht. Alternativ müssten die Preise für die Eltern steigen. | |
Die Schulbehörde wies die Vorwürfe zurück. „Die Preiskalkulationen waren | |
immer bezogen auf eine 19-prozentige Mehrwertsteuer“, so ihr Sprecher. | |
Stimmt nicht, halten die Caterer dagegen: Rabe habe schon in 2022 | |
eingeräumt, dass [3][ein Essen eigentlich 5 Euro kosten müsste], sagt | |
Saiti. „Die Behörde zwang uns, mit 4,75 zufrieden zu sein, da die Steuer | |
abgesenkt sei, und nahm das auch in den Vertrag mit auf.“ Ihm fehle die | |
Fantasie, wo er die 60 Cent einsparen kann. „Kein Salat, keine Auswahl, | |
kein Bio, viel Eintopf? Das ist nicht mein Auftrag.“ | |
Und gewiss nicht hilfreich bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Insofern | |
können die Schulcaterer beim ersten Gesprächstermin auf die neue Senatorin | |
hoffen. Allerdings ist der erst am Monatsende. | |
18 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburgs-Schulsenator-hoert-auf/!5982900 | |
[2] https://www.vdskc.de/hamburger-schulessen-in-gefahr/ | |
[3] /Inflation-verteuert-Hamburger-Schulessen/!5895482 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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