# taz.de -- Deutsche Migrationspolitik: Fix einbürgern, schnell abschieben | |
> Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und | |
> Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen. | |
Bild: Schneller zum deutschen Pass: Die Ampel-Kolaition will künftig aber auch… | |
BERLIN taz | Schneller einbürgern, schneller abschieben: beides kann der | |
Bundestag im Januar beschließen, nachdem die Koalition sich jetzt geeinigt | |
hat. Knapp fiel die gemeinsame Erklärung aus, welche die | |
Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP dazu am Mittwoch verschickten. | |
„Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei | |
wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen | |
Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung | |
gerecht werden““, erklärten Rolf Mützenich (SPD), Christian Dürr (FDP), | |
Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) für ihre | |
Fraktionen. Mehr nicht. | |
Laut dem Gesetzentwurf der Ampel kann man künftig bereits nach fünf Jahren | |
Aufenthalt in Deutschland [1][hier Staatsbürger werden]. Bisher musste man | |
mindestens acht Jahre hier leben. In Ausnahmefällen soll es schon nach drei | |
Jahren möglich sein, sich einbürgern zu lassen: bei guten Leistungen in | |
Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement. | |
Den alten Pass muss man dafür nicht mehr zwangsläufig aufgeben – was jetzt | |
schon für EU-Bürger und einige andere gilt, soll zur Regel werden. | |
Voraussetzung für [2][eine Einbürgerung] ist, dass man keine staatliche | |
Hilfe in Anspruch nimmt. Grüne und Abgeordnete der SPD hatten [3][Ausnahmen | |
für Behinderte und Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind], | |
gefordert – ohne Erfolg. Das ist nun Ermessenssache. Verschärft werden die | |
Regeln bei Abschiebungen. Behördenvertreter*innen sollen in | |
Gemeinschaftsunterkünften nicht nur das Zimmer der Abzuschiebenden betreten | |
dürfen, sondern auch andere Räume. Außerdem kann der „Ausreisegewahrsam“ | |
von bislang 10 Tagen auf maximal 28 Tage verlängert werden. Für | |
Minderjährige soll dies nicht gelten – außer, es handelt sich um | |
Intensivtäter. Ausreisepflichtigen in Haft muss eine bevorstehende | |
Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Schleuser und Mitgliedern | |
krimineller Vereinigungen sollen ebenfalls leichter abgeschiben werden | |
können. | |
## Forderungen der Grünen | |
Die beiden Vorhaben, auf die sich die Ampel-Fraktionen nun verständigt | |
haben, sollten ursprünglich bereits in der vorigen Woche zur abschließenden | |
Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden. | |
Dazu kam es nicht, weil vor allem die Grünen noch Nachbesserungen | |
forderten, die von der FDP abgelehnt wurden. Sie wollten etwa, dass | |
Menschen, die in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam kommen, automatisch | |
kostenfrei ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen. Bei | |
Abschiebungen oder Ausreisegewahrsam solle nun, wenn es noch keinen | |
Rechtsbeistand gibt, ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Dies soll | |
allerdings erst geschehen, wenn der Betreffende in Gewahrsam | |
beziehungsweise Haft genommen worden sei. | |
„Bei der Reform der gesetzlichen Regelungen zu Rückführungen mussten wir | |
durchaus schmerzhafte Kompromisse eingehen, die auch neue Härten für die | |
betroffene Menschen bedeuten können“, sagte der stellvertretende | |
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz. Aber es werde die | |
Rechtsstaatlichkeit der Verfahren, dass in Zukunft jeder in einer solchen | |
Situation „eine fachlich fundierte rechtliche Beratung an die Seite | |
gestellt bekommt“, so von Notz. Die Koalitionäre würden zudem gesetzlich | |
klarstellen, dass die Seenotrettung von Geflüchteten auch in Zukunft nicht | |
kriminalisiert werde. | |
21 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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