# taz.de -- SPD-Vorsitzender zu Länder-Asylpolitik: Klingbeil fordert mehr Abs… | |
> Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars | |
> Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr | |
> Menschen abschieben. | |
Bild: Fordert, dass die Länder noch mehr abschieben: SPD-Chef Lars Klingbeil | |
BERLIN dpa/afp | SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu | |
aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für [1][mehr und | |
schnellere Abschiebungen] abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. „Die | |
Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch | |
nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „… | |
Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns | |
bleiben können, zurückzuführen.“ | |
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass | |
Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in | |
der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz | |
mit der Mehrheit der Ampel beschlossen – auch wenn einige | |
Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz sind | |
Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um [2][die | |
Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern.] | |
Scholz hatte im Herbst 2023 in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir | |
müssen endlich im großen Stil [3][diejenigen abschieben], die kein Recht | |
haben, in Deutschland zu bleiben.“ | |
Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration „in alle Richtungen | |
besser werden“, betonte Klingbeil. Auch, wenn es darum gehe, Menschen | |
aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. „Wir brauchen | |
Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört | |
auch eine Willkommenskultur.“ | |
Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von | |
ukrainischen Flüchtlingen machte Klingbeil Druck: „Wer hier ist, sollte | |
schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“, sagte der | |
SPD-Co-Vorsitzende. Zu dem inzwischen umstrittenen Bürgergeld-Bezug für | |
Geflüchtete aus der Ukraine, der höher ausfällt als Leistungen für | |
Asylbewerber, sagte Klingbeil: „Es war absolut richtig, den Menschen aus | |
der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert | |
zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark | |
entlastet.“ | |
31 Jan 2024 | |
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