# taz.de -- Scholz im Bundestag zu Hamas-Angriff: „An der Seite Israels“ | |
> Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt den Hamas-Terror mit deutlichen | |
> Worten. Die Bundesregierung werde Israel konkret unterstützen. | |
Bild: Deutliche Worte auch Richtung Iran: Olaf Scholz bei seiner Rede zum Angri… | |
BERLIN taz | Es ist einer der seltenen Momente, in denen der Bundestag | |
geschlossen steht. Als Parlamentspräsidentin Bärbel Bas den israelischen | |
Botschafter Ron Prosor am Donnerstagmorgen als Ehrengast auf der Tribünde | |
begrüßt, erheben sich alle Abgeordneten und klatschen Applaus, | |
einschließlich der Abgeordneten der AfD-Fraktion. | |
Überhaupt ist die Atmosphäre im Plenarsaal an diesem Tag gedrückt und | |
nachdenklich – kaum Zwischenrufe, kein höhnisches Gelächter. Bundeskanzler | |
Olaf Scholz, SPD, nannte den 7.Oktober, als [1][Terroristen der Hamas in | |
Israel einfielen] und an einem Tag mehr als 1.000 Israelis ermordeten, | |
einen Alptraum. Er stellte klar: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte | |
Recht sich und seine Bevölkerung gegen diesen barbarischen Terror zu | |
verteidigen.“ In diesem Moment gebe es für Deutschland nur einen Platz. | |
„Den Platz an der Seite Israels“. Das sei gemeint mit dem Satz „Die | |
Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ | |
Ein Satz, den zuerst Angela Merkel gebrauchte, als sie 2008 eine Rede in | |
der Knesset hielt, die erste Rede, die im israelischen Parlament auf | |
Deutsch gehalten wurde. Die Solidarität erschöpfe sich aber nicht in | |
Worten, so Scholz. Er habe den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu gebeten, ihn über Unterstützungsbedarf zu informieren, | |
Unterstützung werde unverzüglich geprüft und gewährt. | |
Israel hat Deutschland bereits um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Das | |
sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagmorgen am | |
Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Zudem hat Israel nach Informationen | |
der Deutschen Presse-Agentur unter anderem auch wegen Blutkonserven und | |
Schutzwesten angefragt. | |
## Behörden sollen gegen Samidoun vorgehen | |
Gleichzeitig kündigte Scholz an, die gesamte Unterstützung für die | |
palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand zu stellen und kritisierte die | |
palästinensische Autonomiebehörde und Palästinenserpräsident Mahmut Abbas: | |
Wo bleibe die klare Verurteilung der terroristischen Gewalttaten. Das | |
Schweigen sei beschämend. | |
Der Kanzler kündigte auch an, dass die Bundesregierung härter gegen | |
Antismitismus in Deutschland vorgehen werde. Die Regierung werde ein | |
[2][Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen] und den | |
palästinensischen Verein Samidoun verbieten. Schon jetzt ist es strafbar, | |
Verbrechen der Hamas zu verherrlichen, sie zu unterstützen oder isrealische | |
Flaggen zu verbrennen. Der Verein Samidoun hatten [3][den Angriff der Hamas | |
gefeiert] und Süßigkeiten im Berliner Stadtteil Neukölln an | |
Passant:innen verteilt. Scholz verurteilte auch die Jubelfeiern im Iran | |
und gab dem Mullahregime eine Mitschuld: Ohne die lange Unterstützung für | |
die Hamas wäre der Angriff nicht möglich gewesen. | |
Die Lage in der Region ist hochexplosiv, Scholz warnte vor einem drohenden | |
Flächenbrand, der auf weitere Länder übergreifen könnte. “Die Hisbollah | |
darf nicht in die Kämpfe eingreifen. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, | |
Israel anzugreifen.“ Das ist eine klare Drohung, nicht nur an die vom | |
Libanon operierende Hibollah, sondern auch an den Iran und Syrien, die die | |
Angriffe der Hamas unterstützen. | |
Scholz verteidigt geplante Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten, dem | |
Emir von Katar und dem türkischen Präsidenten. „Den Kritiker sage ich: Es | |
wäre unverantwortlich in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu | |
nutzen, die helfen könnten.“ Einmal erwähnte Scholz die Zweistaatenlösung, | |
also die Koexistenz eines jüdischen und eines palästinensischen Staates. | |
Dieses Ziel werde man nicht aufgeben, „auch wenn es heute weiter entfernt | |
scheint denn je.“ | |
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gab sich in seiner Rede anschließend | |
ruhig und bekannte sich zur Einigkeit mit den Regierungsfraktionen beim | |
Thema Israel. „Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die | |
Regierungserklärung danken“, sagte der Oppositionsführer mit Blick zur | |
Regierungsbank gleich zu Beginn seiner Ansprache. „Unser tief empfundenes | |
Mitgefühl gilt dem israelischen Volk“, betonte er. Als Familienvater könne | |
er den unermesslichen Schmerz der Menschen in dem Land nur erahnen, sagte | |
Merz. | |
Fraktionsübergreifend erhielt Merz Applaus. Er nahm ebenfalls Bezug auf die | |
Hamas-freundlichen Demonstrationen in Deutschland. „Die Bilder von gestern | |
Abend sind unerträglich und müssen unterbunden werden.“ Er stellt | |
Bedingungen für die Geldzahlungen in die palästinensischen Gebiete. „Wer | |
Israel vernichten will oder den Holocaust leugnet, der darf kein deutsches | |
Geld bekommen.“ | |
Der Bundestag verurteilte anschließend in einem gemeinsamen | |
Entschließungsantrag von SPD, Union, Grünen und FDP die „feigen Terrorakte�… | |
der Hamas und forderte die Bundesregierung auf, Israel „volle Unterstützung | |
und jedwede Solidarität zu gewähren“. | |
Eine Erklärung, die sicher auch die Linkspartei unterzeichnet hätte, wenn | |
es die Union nicht zum Prinzip gemacht hätte, jegliche Zusammenarbeit, | |
nicht nur mit der Afd, sondern auch mit der Linkspartei auszuschließen. Der | |
Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch machte jedenfalls an die | |
Bundesregierung gerichtet klar: „Wir stehen an ihrer Seite. Verantwortlich | |
ist die Hamas, ohne Wenn und Aber.“ | |
Bartsch fordert aber auch eine Kursänderung in der deutschen Iran-Politik. | |
Der Iran wolle Israel zerstören. „Wir wissen alle, dass der Iran die Hamas | |
aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran | |
zu exportieren.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädierte für | |
eine Kursänderung. | |
Am Ende der Debatte kam es dann doch noch zum Schlagabtausch. Merz | |
Vorgänger als CDU-Chef, Armin Laschet, lobte die vorangegangenen 90 Minuten | |
weil die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Israel für kurze Zeit | |
aufgehoben gewesen sei – jedenfalls bei den demokratischen Parteien. Das | |
sorgte für heftigen Protest aus der AfD-Fraktion, deren | |
Politiker*innen Laschet Versäumnisse als Landesintegrationsminister in | |
Nordrhein-Westfalen vorwarfen. | |
Laschet warb für Differenzierung und dafür, stärker auf jene Staaten | |
zuzugehen, die seit 2020 das Existenzrecht Israels anerkannt haben. Auch | |
Saudi Arabien hatte Zeichen der Annäherung signalisiert. „Wir müssen uns | |
stärker engagieren, bei denen, die willens sind zu kooperieren“, so | |
Laschet. Die einzige Absicht der Hamas sei es diese Annäherungsprozesse zu | |
zerstören. | |
Aktualisiert und ergänzt am 12.10.2023 um 11:25 Uhr d. R. | |
12 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Cem-Odos Güler | |
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