# taz.de -- Kanzler trifft Katars Emir: Grenzen der Realpolitik | |
> Der Krieg in Israel zeigt, in welche fatalen Abhängigkeiten sich | |
> Deutschland begeben hat – etwa zum Hamas-Unterstützerland Katar. | |
Bild: Aussprache im Bundestag zur Lage in Israel, danach kommt der Emir von Kat… | |
Es ist eine geradezu zynische Gleichzeitigkeit: Während in Gaza und in | |
Israel die Bomben fallen, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin mit | |
Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani getroffen. Wenige Stunden vor dem | |
Mittagessen mit einem der wichtigsten Unterstützer der Hamas [1][betonte | |
Scholz am Donnerstag im Bundestag den Platz Deutschlands an der Seite | |
Israels]. „Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten“, so der | |
Kanzler bei seiner Regierungserklärung. Dabei ist zu hoffen, dass der | |
Kanzler gegenüber dem Emir besser zu sprechen wusste als in erschöpfenden | |
Worten. | |
Mit dem Angriff der Hamas auf Israel sind die realpolitischen Denkmuster, | |
die Deutschlands Außenpolitik der vergangenen Jahre geprägt haben, an ihre | |
Grenzen gelangt. Diese Ignoranz hat Deutschland erst in Abhängigkeiten mit | |
Russland und dann in die Arme der Kataris getrieben. | |
Schon [2][zu Zeiten des Gasdeals] hatte der Golfstaat im blutigen | |
Bürgerkrieg im Jemen seine Finger im Spiel. Dass Katar eine Rückzugsstätte | |
der Hamas ist, dass die Terrororganisation dort ihr wichtigstes Büro | |
unterhält, dürfte der Bundesregierung schon damals nicht entgangen sein. | |
Nun also weilt der Emir in Deutschland. Der ursprüngliche Plan, den | |
gemeinsamen Geschäftsabschluss zu feiern, müsste beim Kanzler einer | |
konsternierten Erkenntnis gewichen sein: sich für das kurzfristige Ziel, | |
unabhängiger von Russland zu werden, wieder zum Spielball auf der | |
politischen Bühne gemacht zu haben. Nachhaltige Politik sieht anders aus. | |
Eine „wertegeleitete Außenpolitik“, die sich die Bundesregierung bei ihrem | |
Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben hat, auch. | |
## Dobrindts perfide Unterstellung | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte am Donnerstag im Bundestag | |
die perfide Unterstellung, Ausländer*innen stünden hinter den | |
antiisraelischen Protestaktionen in Deutschland. Er sagte, [3][„wer | |
Hamas-Terror befeuert und feiert und Gast in Deutschland ist, der hat in | |
diesem Land nichts mehr verloren“.] Nach seinen Worten wäre der Emir von | |
Katar, der am Morgen mit massivem Polizeiaufgebot in das Berliner | |
Diplomatenviertel kutschiert wurde, hochgradig ausreisepflichtig. | |
Doch darum geht es ihm nicht. Die Kritik ist in Deutschland nur zu gut | |
bekannt und verläuft strikt entlang der Abhängigkeiten, auch mit | |
Schurkenstaaten wie Katar. Politiker wie Dobrindt nutzten die salbungsvolle | |
Debatte im Bundestag dazu, die Größe Deutschlands in seiner Solidarität mit | |
Israel zu bekunden und dabei wieder einmal Rassismus und Antisemitismus in | |
diesem Land gegeneinander auszuspielen. Für eine wertegeleitete | |
Außenpolitik, für die die Bundesregierung angeblich steht, ist dies eine | |
katastrophale Basis. | |
12 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Scholz-im-Bundestag-zu-Hamas-Angriff/!5966127 | |
[2] /Ukrainekrieg-und-Energieversorgung/!5916231 | |
[3] https://www.cducsu.de/themen/merz-existenzrecht-israels-verteidigen | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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