Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kanzler trifft Katars Emir: Grenzen der Realpolitik
> Der Krieg in Israel zeigt, in welche fatalen Abhängigkeiten sich
> Deutschland begeben hat – etwa zum Hamas-Unterstützerland Katar.
Bild: Aussprache im Bundestag zur Lage in Israel, danach kommt der Emir von Kat…
Es ist eine geradezu zynische Gleichzeitigkeit: Während in Gaza und in
Israel die Bomben fallen, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin mit
Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani getroffen. Wenige Stunden vor dem
Mittagessen mit einem der wichtigsten Unterstützer der Hamas [1][betonte
Scholz am Donnerstag im Bundestag den Platz Deutschlands an der Seite
Israels]. „Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten“, so der
Kanzler bei seiner Regierungserklärung. Dabei ist zu hoffen, dass der
Kanzler gegenüber dem Emir besser zu sprechen wusste als in erschöpfenden
Worten.
Mit dem Angriff der Hamas auf Israel sind die realpolitischen Denkmuster,
die Deutschlands Außenpolitik der vergangenen Jahre geprägt haben, an ihre
Grenzen gelangt. Diese Ignoranz hat Deutschland erst in Abhängigkeiten mit
Russland und dann in die Arme der Kataris getrieben.
Schon [2][zu Zeiten des Gasdeals] hatte der Golfstaat im blutigen
Bürgerkrieg im Jemen seine Finger im Spiel. Dass Katar eine Rückzugsstätte
der Hamas ist, dass die Terrororganisation dort ihr wichtigstes Büro
unterhält, dürfte der Bundesregierung schon damals nicht entgangen sein.
Nun also weilt der Emir in Deutschland. Der ursprüngliche Plan, den
gemeinsamen Geschäftsabschluss zu feiern, müsste beim Kanzler einer
konsternierten Erkenntnis gewichen sein: sich für das kurzfristige Ziel,
unabhängiger von Russland zu werden, wieder zum Spielball auf der
politischen Bühne gemacht zu haben. Nachhaltige Politik sieht anders aus.
Eine „wertegeleitete Außenpolitik“, die sich die Bundesregierung bei ihrem
Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben hat, auch.
## Dobrindts perfide Unterstellung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte am Donnerstag im Bundestag
die perfide Unterstellung, Ausländer*innen stünden hinter den
antiisraelischen Protestaktionen in Deutschland. Er sagte, [3][„wer
Hamas-Terror befeuert und feiert und Gast in Deutschland ist, der hat in
diesem Land nichts mehr verloren“.] Nach seinen Worten wäre der Emir von
Katar, der am Morgen mit massivem Polizeiaufgebot in das Berliner
Diplomatenviertel kutschiert wurde, hochgradig ausreisepflichtig.
Doch darum geht es ihm nicht. Die Kritik ist in Deutschland nur zu gut
bekannt und verläuft strikt entlang der Abhängigkeiten, auch mit
Schurkenstaaten wie Katar. Politiker wie Dobrindt nutzten die salbungsvolle
Debatte im Bundestag dazu, die Größe Deutschlands in seiner Solidarität mit
Israel zu bekunden und dabei wieder einmal Rassismus und Antisemitismus in
diesem Land gegeneinander auszuspielen. Für eine wertegeleitete
Außenpolitik, für die die Bundesregierung angeblich steht, ist dies eine
katastrophale Basis.
12 Oct 2023
## LINKS
[1] /Scholz-im-Bundestag-zu-Hamas-Angriff/!5966127
[2] /Ukrainekrieg-und-Energieversorgung/!5916231
[3] https://www.cducsu.de/themen/merz-existenzrecht-israels-verteidigen
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Israel
Katar
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kolumne Press-Schlag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sorge um die israelischen Geiseln: „Sicherheit statt Rache“
Für viele Israelis hat die Befreiung der Geiseln höchste Priorität. Einige
fordern Verhandlungen statt Bomben. Doch es gibt auch radikale
Gegenstimmen.
+++ Hamas-Angriff auf Israel +++: „Schutz hat höchste Priorität“
Das Auswärtige Amt berät über Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus
Gaza. Außenministerin Baerbock ist in Israel eingetroffen.
Unter israelischer Belagerung: Leben am Limit im Gazastreifen
Die Lage im Gazastreifen spitzt sich zu. 340.000 Menschen sind auf der
Flucht, es gibt nur wenig Strom und Wasser. Israel setzt weiter auf
Blockade.
Scholz im Bundestag zu Hamas-Angriff: „An der Seite Israels“
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt den Hamas-Terror mit deutlichen
Worten. Die Bundesregierung werde Israel konkret unterstützen.
Experte über Eskalation in Nahost: „Neues Gefühl der Verwundbarkeit“
Mit dem Hamas-Terror glaubte Israel leben zu können, sagt der ehemalige Tel
Aviver Bürochef der Böll-Stiftung, Steffen Hagemann. Das sei nun vorbei.
Sport und Menschenrechte: Milliarden für den Image-Kick
Saudi-Arabien ist auf ganz großer Shoppingtour. Der Golfsport ist schon
gekauft, jetzt ist der Fußball und Spieler Messi dran.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.